Nordkorea:

USA drohen mit Krieg und fordern China auf, Unterstützung einzustellen

Von Alex Lantier
9. April 2013

Am Wochenende drohten Vertreter der US-Regierung Nordkorea erneut mit Krieg und forderten China auf, seine Unterstützung für das Regime in Pjöngjang einzustellen.

Zuvor hatten die USA Pjöngjang wochenlang wegen seines Atomprogramms bedroht. Washington verlegte atomwaffenfähige Bomber nach Südkorea, um seine Fähigkeit zu demonstrieren, einen Atomkrieg gegen den Norden zu führen. Letzte Woche verkündeten Vertreter der US-Regierung, dies sei Teil eines Drehbuches für eine amerikanische Eskalation, mit dem die Regierung und Bevölkerung von Nordkorea in Angst und Schrecken versetzen werden sollten.

Der ehemalige Oberbefehlshaber der US-Truppen in Südkorea, General Walter Sharp, sagte im amerikanischen National Public Radio (NPR): „Wir haben in den letzten zweieinhalb Jahren viel getan, um diesen Anti-Provokationsplan zu erstellen. Unser Motto lautet: nicht eskalieren, aber kriegsbereit sein.“

Sharp erklärte, die amerikanischen und südkoreanischen Truppen würden umgehend auf jedes Feuergefecht an der Grenze zu Nordkorea reagieren und sich auf einen Gegenschlag vorbereiten. Er erklärte: „Es gibt Optionen, die sich Leute sehr genau ausgedacht haben und die schnell von Präsidentin Park [Geun-hye] und Präsident Obama umgesetzt werden können.“

NPR kommentierte mit den Worten: „Das ist ein Eskalationsszenario, und es führt direkt zum Krieg.“

Gestern reagierte Südkorea auf Geheimdienstberichte, laut denen Nordkorea einen Raketentest für den 10. April vorbereiten könnte, mit dem Einsatz von AEGIS-Kriegsschiffen mit Lenkraketen auf beiden Seiten der koreanischen Halbinsel.

Japan erklärte, es erwäge ebenfalls, seine eigenen Kriegsschiffe in die Region zu entsenden. Der japanische Regierungssprecher Yoshihide Suga erklärte, Tokio bereite sich auf das „worst case“-Szenario vor und forderte Russland und China auf, „wichtige Rollen“ bei der Lösung der Krise zu spielen.

Unbestätigten Meldungen zufolge hat Washington begonnen, Gruppen von schweren Bombern vom Typ B1 aus den USA in den Westpazifik zu verlegen.

Vertreter der US-Regierung forderten China am Sonntag dazu auf, das nordkoreanische Regime zu zwingen, den amerikanischen Forderungen nachzugeben. Pjöngjang ist von chinesischen Lebensmittel- und Treibstofflieferungen abhängig.

Der republikanische Senator John McCain aus Arizona erklärte auf CBS: „China kann [Nordkoreas] Wirtschaft abwürgen, wenn es will. Chinas Verhalten war sehr enttäuschend, egal ob in Fragen der Internet-Sicherheit, bei der Konfrontation im Südchinesischen Meer oder durch ihre Untätigkeit in einer Situation, die katastrophale Folgen haben könnte.“

Der demokratische Senator Charles Schumer aus New York erklärte: „Die Chinesen haben hier viele Trümpfe in der Hand. Sie sind von Natur aus vorsichtig, aber sie treiben es zum Äußersten. Es ist höchste Zeit, dass sie vortreten und etwas Druck auf das nordkoreanische Regime ausüben.“

Das Regime in Beijing, das sich mitten im Übergang zu einer neuen Staats- und Parteiführung befindet, ist sich uneins, wie es auf die Krise in Korea reagieren soll.

Am Sonntag erklärte der chinesische Präsident Xi Jinping auf einem regionalen Wirtschaftsgipfel in Boao: „Niemandem sollte es erlaubt sein, aus eigennützigen Motiven eine Region oder sogar die ganze Welt ins Chaos zu stürzen.“ Diese vorsichtige Bemerkung verdeutlicht die Besorgnis Beijings angesichts der Möglichkeit eines Krieges, ohne dabei Nordkorea oder die USA als Verantwortliche zu benennen.

Beijing hat mehrere Andeutungen gemacht, dass es Pjöngjang gegenüber zunehmend feindselig reagiert. Es hat bereits Anfang des Jahres für UN-Sanktionen gegen Nordkorea wegen seines Atomprogramms gestimmt.

Bei dem Gipfel in Boao stimmte Xi auch einer umfassenden Reihe von Militärübungen und einem Austausch mit den australischen Streitkräften zu. Die australische Regierung unter Premierministerin Julia Gillard ist eng mit den US-imperialistischen Interessen in der Region verbündet und hat sich bereit erklärt, im Rahmen von Obamas „Schwerpunktverlagerung auf Asien“ eine amerikanische Basis in Australien einzurichten, um Chinas Ausdehnung einzuschränken.

Teile des chinesischen Militärs und der Bürokratie haben Beijings Versuche, sich an die Politik der USA anzupassen, jedoch offen infrage gestellt.

Laut einem Bericht des Sydney Morning Herald kritisierte Oberst Dai Xu von der Nationalen Verteidigungsuniversität der Volksbefreiungsarmee Versuche, engere Beziehungen zu Australien aufzubauen: „Australien ist einer der wichtigsten Verbündeten Amerikas bei der Einkesselung von China. Der erste Schritt einer strategischen Bewegung [Amerikas] war es, Truppen nach Australien zu schicken. Die chinesisch-australischen Beziehungen waren immer sehr gut – das kann [Gillard] natürlich sagen, aber wir Chinesen sagen: ‚Hört zu, was sie sagen, schaut hin, was sie tun.‘ Die USA bauen Australien zum Vorposten auf, und gegen wen?“

Die westliche Presse spekuliert, dass Zhou Yongkang, ein Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros, ein einflussreicher Unterstützer des nordkoreanischen Regimes sei. Der KPCh-Funktionär für Öl- und Sicherheitspolitik soll angeblich im Jahr 2011 Kim Jong Un bei seiner Machtübernahme unterstützt haben.

Washington übt enormen Druck auf Beijing aus. Teile der amerikanischen Presse und einige Außenpolitiker ziehen in Erwägung, dass Washington einen Krieg beginnen und die nordkoreanische Führungsriege töten könnte – so, wie es bereits den irakischen Präsidenten Saddam Hussein und den libyschen Oberst Muammar Gaddafi ermordete, als es ihre Länder übernahm. Das war vor kurzem das Thema eines Artikels der Akademiker Keir Lieber und Daryl Press in Foreign Affairs mit dem Titel „Der nächste Koreakrieg.“

Sie schreiben, dass der innere Zirkel Nordkoreas im Falle eines Krieges aufgrund der militärischen Schwäche Pjöngjangs „vor einer schweren Entscheidung stehen könnte: wie sie sich davor schützen sollen, das gleiche schreckliche Schicksal zu erleiden wie Saddam Hussein und Muammar al-Gaddafi.“ Lieber und Press sehen zwei Möglichkeiten, wie die nordkoreanische Führung ihre Ermordung durch amerikanische und südkoreanische Truppen verhindern kann: ein Abkommen zur Flucht nach Peking, oder ein Versuch, die USA durch den Einsatz von Nordkoreas Atombomben an einer Militäraktion zu hindern.

Auf dieser Grundlage fordern sie die Politik auf, Beijing zur Unterstützung Washingtons beim Sturz des Regimes in Pjöngjang und der Flucht seiner Führung nach China zu drängen: „Amerikanische und südkoreanische Staatschefs sollten China dazu drängen, einen „goldenen Fallschirm“ für die nordkoreanische Führung und ihre Familien zu entwickeln... In der Vergangenheit war China aus verständlichen Gründen unwillig, offizielle Gespräche mit den USA über den Sturz eines ihrer Verbündeten zu machen. Aber die Drohung eines Atomkriegs gegen ein Nachbarland könnte Peking dazu bewegen, direktere Schritte zu unternehmen.“

Das läuft darauf hinaus, dass Washington Beijing mit Atomwaffen erpresst: China kann sich entweder auf einen Atomkrieg einstellen oder sich am Regimewechsel in Pjöngjang beteiligen und eine Außenpolitik betreiben, die dem US-Imperialismus genehmer ist. Bei seinen Versuchen, Beijing einzuschüchtern, spielt der US-Imperialismus hit höchsten Einsätzen. es geht night nor um die geostrategische Vorherrschaft in Ostasien, sondern auch im Nahen Osten und um die gesamte Weltwirtschaft.

Washington droht bei seinem Vorgehen gegen Pjöngjang auch dem Iran und verlangt von ihm, sein eigenes Atomprogramm abzubrechen. Es versucht Pjöngjang auch daran zu hindern, seine Atomwaffen zu behalten und so zum Vorbild für das iranische Atomprogramm zu werden, und China daran zu hindern, den Iran gegen amerikanische Kriegsdrohungen zu beschützen. Damit hätte Washington mehr Spielraum für seine Kriege im Nahen Osten.

Washington versucht außerdem, China davon abzuhalten, wirtschaftlichen Druck auszuüben. Laut Statistiken des US-Finanzministeriums besaß China im September 2012 amerikanische Schulden im Wert von 1,6 Billionen Dollar. Jede deutliche Aufwärtsbewegung der Zinsen oder die Entscheidung ostasiatischer Staaten, ihre Kredite an die USA zurückzuhalten, könnte wirtschaftlich katastrophale Folgen haben.

Fred Bergsten schrieb in Foreign Affairs über das amerikanische Handels- und Haushaltsdefizit während Obamas erster Amtszeit, dass „ausländische Investoren sich irgendwann weigern werden, diese Defizite zu Bedingungen zu finanzieren, die mit dem amerikanischen Vermögen vereinbar sind. Ein plötzliches Ende der Vergabe von Krediten an die Vereinigten Staaten würde den Wert des Dollar stark senken, die Inflation und die Zinsen in die Höhe treiben und den USA eine harte Landung bescheren – und damit auch der Weltwirtschaft.“

Als Reaktion darauf tritt Washington die Flucht nach vorne an und versucht, seine Politik durchzusetzen und einen wirtschaftlichen Zusammenbruch durch Kriegsdrohungen und atomare Einschüchterung aufzuhalten.

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