Französische Kriegs- und Propagandaoffensive in Mali

Von Ernst Wolff
10. April 2013

Französische Soldaten haben im Norden Malis eine neue Offensive begonnen. An der Operation unter dem Namen „Gustav“ nehmen eintausend Soldaten teil, zu deren Verfügung Dutzende Panzer-, und Artilleriewaffen und Kampfflugzeuge, sowie erstmals auch Drohnen stehen. Die Offensive ist Teil der systematischen Ausweitung des Krieges durch Frankreich und seine Verbündeten.

In der vergangenen Woche hatte die Europäische Union mit der „European Union Training Mission“ (EUTM) begonnen. In ihrem Rahmen sollen 550 Soldaten aus 22 EU-Ländern innerhalb von 15 Monaten die Hälfte der malischen Armee ausbilden. Ein erstes Kontingent von 570 malischen Soldaten aus der Hauptstadt Bamako ist bereits eingetroffen und erhält eine Grundausbildung und anschließend Spezialschulungen, unter anderem als Fernmeldetechniker oder Scharfschützen.

Offizielles Ziel der 12,3 Mio. Euro teuren Mission ist es, die malische Armee „neu aufzubauen“, damit Frankreich seine Streitkräfte nach und nach aus Mali zurückziehen kann. Am 28. März kündigte der französische Präsident François Hollande in einem Fernsehinterview an, sein Land werde Ende April mit dem Rückzug seiner 4.000 Soldaten beginnen und ihre Zahl parallel zu einer UN-„Friedensmission“ bis zum Juli halbieren. Über das Jahresende hinaus würden nur noch 1.000 französische Soldaten im Land verbleiben.

Was Hollande nicht erwähnte: Zwei Tage zuvor hatte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in einem Bericht an den Sicherheitsrat angekündigt, dass die UN-„Friedensmission“ mit insgesamt 11.200 Mann, unterstützt durch 1.440 Polizisten, erheblich größer ausfallen wird als bisher angekündigt. Außerdem hatte Ban Ki-moon erstmals eine zweite „parallele“ Einsatztruppe erwähnt, die sich auf Kampfeinsätze konzentrieren und anti-terroristische Operationen „außerhalb des UN-Mandates durchführen soll. Diese Spezialtruppe soll im Wesentlichen von Frankreich gestellt und entweder innerhalb der malischen Grenzen oder „an anderem Ort“ in West-Afrika stationiert werden.

Hollandes Worte sind eine gezielte Irreführung der Öffentlichkeit. In Wahrheit werden in Zukunft erheblich mehr Soldaten nach Mali geschickt als bisher. Sie werden länger als angekündigt dort stationiert sein und ihr Operationsgebiet wird weit über die Grenzen des Landes hinausgehen.

Es ist nicht das erste Mal, dass der sozialistische Präsident Frankreichs die Welt in diesem Konflikt hinters Licht führt. Bereits die Behauptung, der Vormarsch islamistischer Kämpfer auf die Hauptstadt Bamako habe Frankreich zum Eingreifen gezwungen, entsprach nicht der Wahrheit.

Georg Klute, Professor für Ethnologie Afrikas an der Universtität Bayreuth, enthüllte in einem Interview mit dem Schweizer „Tagesanzeiger“, dass es bereits seit drei Jahren Verhandlungen zwischen der malischen Regierung und der islamistischen Guppierung Ansar Al-Dine gegeben habe. Während Ansar al Dine einen Waffenstillstand und den Verzicht auf die gewaltsame Durchsetzung der Scharia anbot, reagierte Frankreich seit vergangenem Sommer mit immer neuen Interventions-Drohungen. Die Regierung Holland schuf damit selbst den Anlass für das Vorrücken der Islamisten auf den Flughafen von Sevare, um die Landung französischer Truppen zu verhindern.

Im Übrigen weisen auch die inzwischen bekannt gewordenen Aktivitäten internationaler Geheimdienste darauf hin, dass der Krieg in Mali keinesfalls das Produkt einer kurzfristig getroffenen Entscheidung war. So sind dem Spiegel zufolge bereits Monate vor der Intervention französische Elitetruppen in Mali aktiv gewesen. Schon im September 2012 wurden etwa einhundert Mitglieder des „Commandement des opérations spéciales“ (COS), die als Experten für „delikate Missionen“ gelten, heimlich in das Land geflogen und an strategisch wichtigen Orten außerhalb der Hauptstadt Bamako stationiert. Ihre Mission wurde durch Marineaufklärer und elektronische Abhöranlagen im benachbarten Niger ergänzt.

Wie das französische Online-Magazin Marianne ergänzend berichtet, wurde das COS-Kommando von Licorne-Truppen unterstützt, die bereits während der französischen Intervention im Nachbarland Elfenbeinküste zum Einsatz gekommen waren. Der Einsatz trug den Namen Opération Sabre (Schwert) und wurde mit der ausdrücklichen Genehmigung der Behörden der Nachbarländer durchgeführt.

Das Kommandozentrum lag in Ouagadougou, der Hauptstadt von Burkina Faso, wo auch die US-Armee, die seit 2007 mehr als ein Dutzend Luftstützpunkte in Afrika eingerichtet hat, ihr Hauptquartier unterhält. Die Washington Post berichtete kürzlich von einer Militärmission mit dem Namen „Creek Sand“, durch die das US-Militär und Vertragsfirmen Mali und andere westafrikanische Länder 2012 luftüberwacht und ausspioniert haben und bei der auch Pläne für gemeinsame Militäraktionen amerikanischer und US-trainierter malischer Soldaten durchgespielt wurden.

Diese Informationen belegen alle zweifelsfrei, dass der Krieg in Mali nicht, wie der französische Präsident behauptet, eine Blitzreaktion auf eine terroristische Bedrohung, sondern von langer Hand geplant und sorgfältig vorbereitet war.

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