Italien: Bersani und Berlusconi nähern sich an

Von Marianne Arens und Peter Schwarz
12. April 2013

In Italien haben sich die Parteichefs der Demokraten (PD), Pierluigi Bersani, und des „Volks der Freiheit“ (PdL), Silvio Berlusconi, sieben Wochen nach den Parlamentswahlen erstmals zu einem gemeinsamen Gespräch getroffen. Bei dem Treffen am Dienstagnachmittag ging es vorrangig um die Wahl eines neuen Staatspräsidenten. Eine Einigung in dieser Frage könnte aber auch den Weg für eine Regierungszusammenarbeit der beiden Parteien ebnen.

Dem Staatspräsidenten, der am 18. April neu gewählt wird, kommt bei der Regierungsbildung eine Schlüsselrolle zu. Er kann den Regierungschef ernennen, eine Übergangsregierung einsetzen oder das Parlament auflösen und den Weg zu Neuwahlen ebnen. Der gegenwärtige Staatspräsident Giorgio Napolitano, dessen Amtszeit am 15. Mai endet, ist zur Auflösung des Parlaments nicht mehr berechtigt.

Die Wahlversammlung, die den neuen Staatspräsidenten kürt, setzt sich aus beiden Kammern des Parlaments sowie 58 Delegierten aus den 20 Regionen zusammen. Bersani fehlen darin nur neun Stimmen zur absoluten Mehrheit. Zusammen mit den 71 Delegierten des amtierenden Ministerpräsidenten Mario Monti würde dies ausreichen, das neue Staatsoberhaupt im vierten Wahlgang zu bestimmen. In den ersten drei Wahlgängen ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

Bersani ist also nicht auf die Stimmen von Berlusconis PdL angewiesen, um einen neuen Staatschef zu wählen. Dass er sich trotzdem mit ihm verständigt, unterstreicht, dass er an einer politischen Zusammenarbeit mit ihm interessiert ist.

Berlusconi hatte Bersani seit der Wahl eine Große Koalition angeboten, diese aber an politische Bedingungen geknüpft. Auch die Unterstützung einer Minderheitsregierung Bersanis hatte Berlusconi ins Gespräch gebracht, wenn im Gegenzug ein Kandidat aus dem Mitte-rechts-Lager zum Präsidenten gewählt werde.

Bersani hat aber bisher beide Angebote kategorisch abgelehnt. Er fürchtet den Untergang seiner eigenen Partei, wenn er mit dem skandalumwitterten Medienmogul paktiert. Er hatte sich stattdessen bemüht, Abgeordnete der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) zur Unterstützung einer Minderheitsregierung zu gewinnen, war aber am heftigen Widerstand von deren Führer Beppe Grillo gescheitert.

Bersanis Haltung ist innerhalb der Demokratischen Partei umstritten und droht sie zu zerreißen. Vor allem der 38-jährige Florentiner Bürgermeister Matteo Renzi, der zum rechten Flügel der PD gehört und ursprünglich aus der christdemokratischen Margherita kam, hat sich für eine Zusammenarbeit mit Berlusconi eingesetzt.

„Wir verlieren Zeit“, sagte er am 4. April einem Bericht der Tageszeitung La Stampa zufolge. „Bersani muss sich entscheiden: Entweder wir einigen uns mit Berlusconi, oder wir rufen Neuwahlen aus. Wir können nicht weiter auf der Stelle treten.“ Er, Renzi, sei bereit, als Kandidat des Mitte-Links-Lagers bei Neuwahlen anzutreten.

Inzwischen hat sich Bersani selbst Berlusconi angenähert. Es sei „ein gutes Gespräch“ gewesen, kommentierte der PD-Politiker Enrico Letta das Zusammentreffen vom Dienstag, an dem er persönlich teilnahm. Man wolle zu einem „breiten Konsens“ kommen und die Gespräche fortsetzen.

Italienischen Medienberichten zufolge ist Berlusconi bereit, einen Präsidentschaftskandidaten aus dem Mitte-links-Lager zu unterstützen, der ihm selbst nicht „feindlich“ gesonnen sei. Damit ist gemeint, dass die Bestrebungen des Parlaments eingestellt werden, ein Verfahren wegen „Unwählbarkeit“ gegen Berlusconi einzuleiten. Der 76-jährige Milliardär, gegen den mehrere Gerichtsverfahren laufen, wäre damit jeder Immunität beraubt.

Als mögliche Kandidaten für das höchste Staatsamt sind die ehemaligen Ministerpräsidenten Massimo D’Alema und Giuliano Amato im Gespräch. Eine Kandidatur Romano Prodis, der ebenfalls zweimal an der Spitze einer Mitte-links-Regierung stand, soll Berlusconi dagegen ablehnen, weil er ihn als persönlichen Gegner betrachte.

D’Alema ist Mitglied der Demokratischen Partei. Amato stammt dagegen aus der vor zwanzig Jahren zusammengebrochenen Sozialistischen Partei Bettino Craxis, zu der Berlusconi enge Beziehungen unterhielt. Amato war von 1992 bis 1993 und von 2000 bis 2001 Ministerpräsident und bekleidete mehrere Ministerämter unter Prodi und D’Alema. Er hatte sich durch seine rigide Sparpolitik, den Abbau von Renten und die Privatisierung staatlicher Betriebe einen Namen gemacht. Seine Regierung sei „der Notwendigkeit und nicht der Popularität“ verpflichtet, hatte er sich damals gebrüstet.

Vor allem italienische und europäische Wirtschaftskreise drängen auf eine schnelle Überwindung der italienischen Regierungskrise und auf die Fortsetzung und Vertiefung des Spar- und Reformkurses der Regierung Monti, dem die Wähler eine massive Absage erteilt haben.

Die italienischen Wirtschaftsdaten sind in jüngster Zeit massiv eingebrochen. Laut den nach unten korrigierten Zahlen der Regierung wird das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 1,2 Prozent sinken. Die Industrieproduktion ist im Februar gegenüber dem Vormonat um 0,8 Prozent und gegenüber dem Vorjahr um 3,8 Prozent zurückgegangen.

Die Gesamtverschuldung des Landes ist seit dem vergangenen Jahr trotz massiver Einsparungen von 127 auf 130 Prozent des BIP gestiegen. Die Regierung konnte zwar in jüngster Zeit zu überraschend günstigen Konditionen neue Schulden aufnehmen. Doch das hat weniger mit der italienischen Wirtschaftslage als mit internationalen Entwicklungen zu tun. Die Ankündigung der japanischen Notenbank, die Geldmenge innerhalb von zwei Jahren zu verdoppeln, hat zum Abzug von Hedgefonds und Spekulanten aus Japan geführt, die nun in Europa nach neuen Anlagemöglichkeiten suchen.

Die italienischen Banken, die wichtigsten Käufer italienischer Staatsanleihen, gelten dagegen als unterfinanziert. Die faulen Kredite in ihren Bilanzen sind innerhalb eines Jahres um 20 Prozent gestiegen. Sie hängen am Tropf der Europäischen Zentralbank und gelten als Kandidaten für einen Zusammenbruch im Stile Zyperns. Die Aktienkurse der drei größten italienischen Banken sind allein in den letzten zwei Monaten um 30 Prozent gefallen.

Unter diesen Umständen drängen sowohl die Europäische Union wie die Regierung in Berlin auf eine rasche Wiederaufnahme des Sparkurses. Das bringt auch die italienischen Parteien näher zusammen, die sich in dieser Frage im Grundsatz einig sind.

Die Aufgabe eines Regierungsbündnisses von Bersani und Berlusconi bestünde auch darin, ein neues Wahlrecht zu verabschieden, das der Regierung oder dem Staatspräsidenten wesentlich mehr Macht verleiht, um unpopuläre Maßnahmen durchzusetzen. Ein Kommentar der Frankfurter Allgemeinen, des Sprachrohrs der Frankfurter Börse, schlägt in diesem Zusammenhang die „Einführung eines präsidialen Regierungssystems nach französischem Vorbild“ vor.

Die Fünf-Sterne-Bewegung des Komikers Beppe Grillo stimmt ungeachtet ihres oppositionellen Auftretens mit den Grundzügen dieser Politik überein.

Mehrere Abgeordnete der Grillini haben sich für die Unterstützung eine Regierung unter Bersanis Führung ausgesprochen. „Wenn man dank acht Millionen Stimmen ins Parlament gelangt, muss man Verantwortung zeigen“, sagte der M5S-Abgeordnete Tommaso Currò am 4. April der Zeitung La Stampa. Wegen der Krise des Landes sei es nicht richtig, drei Monate zu warten und dann erneut zu wählen.

Grillo selbst hat solche Bestrebungen bisher kategorisch unterbunden. Er ist der Ansicht, das politische Personal müsse weitgehend ausgewechselt werden, um die italienische Wirtschaft neu zu strukturieren. „Wir verbünden uns mit niemandem, wir wollen alle Politiker nach Hause schicken“, erklärte er am Mittwoch in einem Interview mit der Gratiszeitung Metro.

Dabei schweben Grillo weit einschneidendere „Reformen“ vor als den anderen Parteien. „Unternehmen, die investieren wollen, werden nicht mehr Italien verlassen müssen und in der Schweiz, in Österreich oder in Slowenien produzieren. Wir werden Bedingungen schaffen, damit Investitionen in Italien mit Transparenz, Ehrlichkeit und Kompetenz erfolgen können“, sagte er im selben Interview.

Dass dies einen massiven Abbau von Löhnen, Arbeiterrechten und Sozialausgaben bedeutet, ist Grillo bewusst. „Wir schlagen eine andere Form von Politik und Wirtschaft vor“, sagte er. „Italien ist lahm. Es gibt keine große Industrie mehr, Klein- und Mittelunternehmen sterben. Wir haben große Probleme mit dem Gesundheits- und dem Schulwesen und der Kultur. Italien hat 2000 Milliarden Euro Schulden und muss bald 100 Milliarden Euro Zinsen zurückzahlen. Wir müssen uns hinsetzen und alles neu überdenken.“

Als Antwort schlug Grillo eine Revolution der Mentalität und der Kultur vor. Jeder, vom Installateur bis zum Steuerberater und dem Ingenieur, solle einen Teil seiner Arbeit und seiner Zeit anderen Menschen widmen – eine Umschreibung von kostenloser Arbeit oder anderen Formen der Lohnsenkung.

Derweil zeigt Montis Sparpolitik zunehmend brutale Auswirkungen auf das Leben der großen Mehrheit der Italiener. Armut und Massenarbeitslosigkeit nehmen zu. Hunderttausende Rentner kämpfen ums Überleben, und mehr als jeder dritte Jugendliche, im Süden über die Hälfte, sind ohne Arbeit und Zukunft.

Vergangenen Freitag forderte die Sparpolitik ihre bisher letzten tragischen Opfer: In der Stadt Civitanova nahmen sich drei Menschen im Rentenalter das Leben. Romeo Dionisi (62), einem arbeitslosen Maurer, schuldete eine bankrotte Baufirma in Neapel eine größere Lohnsumme. Seine Frau, Annamaria Sopranzi (68), lebte als Rentnerin von 500 Euro. Die beiden erhängten sich, da sie nicht einmal mehr die Miete bezahlen konnten. Als der Bruder der Frau, Giuseppe (72), davon erfuhr, stürzte er sich ins Hafenbecken der kleinen Stadt an der Adria.

Die Beerdigung verlief nicht ruhig. Als die drei Särge aus der Kirche kamen, riefen die Leute: „Staatlicher Mord“, „die Politik hat sie getötet“, „Diebe“, „Schande“ und „nicht einmal Tiere behandelt man so“.

Die Sozialstadträtin Sgavo sagte, die Situation dieser Menschen sei „sehr ähnlich jener vieler anderer Familien“. Schon vor einem Jahr hatte das europäische Forschungsinstitut EURES einen Bericht veröffentlicht, wonach praktisch pro Tag ein Arbeitsloser Suizid verübt.

Siehe auch: „Sparkurs in Italien fordert hohen sozialen Preis

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