Linkspartei bekennt sich zu Schuldenbremse

Von Hendrik Paul
13. April 2013

Die Schuldenbremse ist eines der wichtigsten Instrumente, mit dem Bund, Länder und Kommunen zu Sozialkürzungen, Entlassungen und Privatisierungen gezwungen werden. Sie legt unter anderem fest, dass die Bundesländer ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen dürfen.

Vertreter der Linkspartei haben sich nun offen zu dieser undemokratischen Verfassungsänderung bekannt. Bereits am 1. Februar stimmte der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, im Namen seiner Fraktion einer Änderung der Landesverfassung zu, die die Schuldenbremse auch dort verankert und jede Neuverschuldung verbietet.

Zuvor hatte sich Gebhardt mit den Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien CDU und FDP sowie der SPD und der Grünen acht Monate lang zu Gesprächen zusammengefunden, um die Details der Verfassungsänderung auszuhandeln. Das Ergebnis ist eine gemeinsame Erklärung, die die Grundzüge des neuen Gesetzestextes enthält.

Wörtlich heißt es darin: „Der Haushaltsplan ist grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen.“ Lediglich bei „Naturkatastrophen“ und „außergewöhnlichen Notsituationen“ kann davon abgewichen werden. Dabei entscheidet der Landtag, ob es sich um eine solche „Notsituation“ handelt. Nach den bisherigen Erfahrungen kann man davon ausgehen, dass Bankenzusammenbrüche größeren Ausmaßes als „Naturkatastrophe“ durchgehen und von der Schuldenbremse verschont bleiben, während Sozialkürzungen mit dem Gesetz gerechtfertigt werden.

Die Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung dient dazu, Rechtssicherheit bezüglich der bundesweiten Schuldenbremse zu schaffen, da die Geltung dieser für die Länder rechtlich umstritten ist. Zudem ermöglicht sie, die Schuldenbremse schon früher als 2020 einzuführen und die Bundesregelung so zu verschärfen.

Nachdem die Landtagsfraktion der sächsischen Linken die Schuldenbremse gebilligt hatte, sprach sich im Februar ein kleiner Landesparteitag – also ein Treffen von Landesvorstand, Landesrat, Fraktionsvorstand und Kreisvorsitzenden – mit knapper Mehrheit dagegen und für den Abbruch der Verhandlungen aus.

Letztlich spielt es keine Rolle, wie sich die Fraktion bei der Abstimmung im Landtag schließlich verhalten wird, da es auf ihre Stimmen nicht ankommt. Es ging der sächsischen Linkspartei von Anfang an darum, ein deutliches Signal zu senden, dass sich die Finanzelite auf die Partei verlassen kann. Deshalb erhielt die Landtagsfraktion auch Unterstützung aus den Reihen der Bundespartei.

Der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Axel Troost, betonte, seine Partei müsse die Schuldenbremse als Realität anerkennen. „Mit der Aufnahme der Schuldenbremse ins Grundgesetz sowie dem Fiskalpakt ist eine neue Situation entstanden“, sagte er. „Sie sind Realität!“ Es könne „als gesichert gelten“, „dass eben jene Rahmenbedingungen für die kommenden 20 Jahre gelten.“

Schließlich machte das ehemalige DKP-Mitglied Troost deutlich, dass die Linkspartei die Ziele der Schuldenbremse teilt: „Im Übrigen ist auch die Linke nicht für grenzenlose Verschuldung, sondern für geordnete öffentliche Finanzen.“

Deutlicher könnte man die Unterstützung der Linkspartei für die sozialen Kürzungen nicht formulieren. Nachdem die Partei dem rechten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück ihre Gefolgschaft zugesichert hat und ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch die Agenda 2010 als „nicht nur negativ“ gewürdigt hat, ist dies ein weiteres Zeichen, dass die Partei bereit ist, einer SPD-Regierung zur Mehrheit zu verhelfen.

Wie zuvor in Berlin, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen bereitet sich die Linkspartei darauf vor, auch auf Bundesebene weitere soziale Angriffe gegen die Bevölkerung durchzusetzen. Die Unterstützung der Schuldenbremse lässt daran keinen Zweifel.

Die im Jahr 2009 von der damaligen großen Koalition aus SPD und CDU verabschiedete Grundgesetzänderung schreibt dem Bund zwingend vor, dass er sich ab 2016 nur noch mit maximal 0,35 Prozent des BIP verschulden darf. Die Länder dürfen ab 2020 überhaupt keine Schulden mehr machen.

Damit wird das Haushaltsrecht des Parlaments praktisch beseitigt und sicher gestellt, dass jede Regierung, die nicht über die nötige Zweidrittelmehrheit zu einer erneuten Verfassungsänderung verfügt, auf einen rigorosen Sparhaushalt verpflichtet wird.

Bei den Verhandlungen zum Europäischen Fiskalpakt setzte die Bundesregierung zudem durch, dass sich alle Länder der Eurogruppe verpflichten, ihrerseits Schuldenbremsen zu verabschieden und die jährliche Neuverschuldung unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Die Schuldenbremse ist so eines der wichtigsten Mechanismen für soziale Angriffe in ganz Europa.

Die Unterstützung der Linkspartei für dieses Mittel der sozialen Konterrevolution fügt sich nahtlos in die lange Reihe rechter Standpunkte ein, die die Partei in den letzten Monaten eingenommen hat: Die Unterstützung des deutschen Imperialismus in Syrien, die Verteidigung des Verfassungsschutzes und der Applaus für die Zypernpolitik der Regierung Merkel.

Diese reaktionäre Politik ergibt sich aus der Klassenorientierung der Linkspartei. Seit ihrer Gründung war sie ein Instrument der herrschenden Elite, um den Widerstand der Arbeiter zu unterdrücken. Gebildet aus ehemaligen SPD- und Gewerkschaftsfunktionären im Westen und alten SED-Stalinisten im Osten, die Jahrzehnte Erfahrung in der Unterdrückung jeder unabhängigen Regung der Arbeiter hatten, sollte sie die sozialen Angriffe mit linker Rhetorik abdecken und verteidigen. Je weiter sich die sozialen Gegensätze zuspitzen und je brutaler die herrschende Elite gegen die Arbeiter vorgeht, desto offener tritt der Charakter der Partei in Erscheinung.

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