Regierungszeugen dürfen beim Prozess gegen Bradley Manning anonym aussagen

Von Naomi Spencer
13. April 2013

Bei einer Voruntersuchung des Prozesses gegen den Soldaten Bradley Manning am kommenden Mittwoch verfügte eine Militärrichterin, dass Staatsanwälte die Zeugen gegen den mutmaßlichen Informanten auch anonym und geheim befragen dürfen. Diese Entscheidung macht einmal mehr deutlich, dass es sich bei dem Prozess um ein abgekartetes Spiel handelt.

Oberst Denise Lind, die als Richterin die Anhörung in Fort Meade im Bundesstaat Maryland, leitet, begründete ihre Entscheidung mit Fragen der nationalen Sicherheit. Ankläger der US-Regierung versuchen, einen Zusammenhang zwischen Manning, WikiLeaks, Al Qaida und Osama bin Laden zu konstruieren.

Lind erklärte am Mittwoch, die Anklage müsse beweisen, dass Manning „Grund zur Annahme“ hatte, dass die Informationen, die er an WikiLeaks weitergab, „benutzt werden konnten, um die USA zum Vorteil einer ausländischen Nation zu schädigen.“

Die Argumentation der Regierung basiert darauf, dass Manning schuldig ist, „dem Feind geholfen zu haben,“ indem er WikiLeaks tausende von vertraulichen offiziellen Dokumenten zuspielte – was er bereits zugegeben hat – die WikiLeaks anschließend veröffentlichte. Die Anklage behauptet, Manning habe gewusst, dass jeder, also auch Terroristen, das veröffentlichte Material hätte einsehen können, und dass sein Vorgehen daher den Interessen der USA schade.

Manning, der gemäß dem Spionagegesetz in zweiundzwanzig Fällen angeklagt ist und dem eine lebenslange Haftstrafe droht, erklärte in einer Stellungnahme, er habe WikiLeaks die Informationen übergeben, weil er „eine innenpolitische Debatte über die Rolle unseres Militärs und der Außenpolitik als solcher“ anstoßen wollte.

Zu dem Material, das Manning nach eigenen Angaben an WikiLeaks weitergegeben hat, zählt ein Video, in dem ein amerikanischer Kampfhubschrauber auf irakische Zivilisten schießt, darunter auch Kinder, Journalisten und Personen, die erste Hilfe leisten. Weiteres Material zeigt, dass die Zahl der toten afghanischen und irakischen Zivilisten viel größer ist als von der US-Regierung zugegeben. Außerdem dokumentiert es die Zustände in Guantanamo und anderen Militärgefängnissen und belegt Fälle von Korruption und diplomatische Betrügereien. Manning bat an, sich in zehn Anklagepunkten für schuldig zu erklären, vertrauliche Daten weitergegeben zu haben, bekannte sich jedoch nicht schuldig, „dem Feind geholfen“ zu haben.

Letztes Jahr fällte Lind ein Urteil, das Manning seinen Schutz als Informant nahm und die Motive und das Gewissen des jungen Soldaten – und damit die Verbrechen, die das Material enthüllt – als für das Verfahren irrelevant abtat.

Einer der Zeugen der Anklage, die am Mittwoch zugelassen sind, ist Mitglied des Navy-Seal-Teams, das 2011 Osama bin Ladens Haus im pakistanischen Abbottabad überfiel und den Anführer von Al Qaida tötete. Der Zeuge wird während seiner Aussage nur als „John Doe“ (entspr. dem dt. „Max Mustermann“) bezeichnet werden und seine Aussage per Videokonferenz von einem geheimen Ort aus machen.

Absurderweise ordnete Lind auch an, dass der Soldat eine „leichte Verkleidung“ tragen wird, um seine Identität zu verbergen. Die Richterin wies aber ausdrücklich darauf hin, dass das Team von Verteidigern trotz der Verkleidung in der Lage sein werde, „Körpersprache, Augenbewegungen und Verhalten“ zu erkennen.

Mannings Verteidigung wird die Zeugen nicht selbst über den Überfall in Abbottabad oder zu „John Does“ Hintergrund befragen dürfen. Die Verteidigung darf nur eine Reihe von vorher genehmigten Fragen zu den Vorwürfen gegen Manning stellen. Lind deutete auch an, dass das Gericht während der Untersuchung der Zeugen „Übungsläufe“ inszenieren könnte, um zu sehen, ob problematisches Material ans Tageslicht kommt.

Ankläger der US-Regierung hatten erklärt, der Navy-Seal werde berichten, das in bin Ladens Wohnquartieren Digitalgeräte gefunden wurden, von denen eines Informationen enthält, die von WikiLeaks veröffentlicht wurden.

Mannings Zivilverteidiger David Coombs wandte ein, es sei irrelevant, ob bin Laden die Dokumente gesehen hätte, da jeder freien Zugang zu WikiLeaks habe, und dass die Erwähnung des Al Qaida-Führers eine Beeinflussung der öffentlichen Meinung darstelle und von den Fakten des Falls ablenke. Lind erklärte daraufhin, die Beweise für den Weg der Informationen seien relevant, um herauszufinden, ob der Beschuldigte wisse, dass er mit dem Feind zusammenarbeitete oder nicht.“

Mit „dem Feind“ meinte Lind „jede feindliche Organisation, wie eine rebellische Bande oder eine Gruppe von Renegaten.“ Diese Definition ermöglicht es, Volksaufstände wie die in Tunesien, Bahrain und anderen Staaten im Jahr 2011, die teilweise durch die Veröffentlichungen von WikiLeaks ausgelöst wurden – als feindlich gegenüber den USA darzustellen.

Auffälligerweise bezog sich Lind in ihrem Urteil auf Al Qaida, Al Qaida der Arabischen Halbinsel und einen dritten „Feind,“ der nur als „geheime Person“ bezeichnet wurde. Scheinbar hat die Obama-Regierung eine Bedrohung entdeckt, die sie nicht öffentlich nennen will und die mindestens so gefährlich für Amerikas Interessen ist wie das Schreckgespenst des Terrorismus.

Mindestens drei Zeugen der Regierung werden anonym in geheimen Befragungen aussagen. Die US-Regierung hat darum gebeten, allen vierundzwanzig Zeugen zu erlauben, geheim auszusagen. Viele sind Beamte des Außenministeriums, des Verteidigungsministeriums, der CIA und des FBI. Lind hat dieser Bitte noch nicht entsprochen und gesagt, dass es notwendig sei, „Staatsgeheimnisse“ und den „Eindruck der Gerechtigkeit“, den ein offener Prozess auf die Öffentlichkeit machen würde, gegeneinander abzuwägen.

Am gleichen Tag gingen in Fort Meade PR-Beauftragte des Militärs gegen die wenigen Reporter vor, die bei dem Prozess anwesend waren. Während der Verhandlung wurde in dem Medienzentrum des Stützpunktes, von dem aus Reporter die Verhandlung über Fernsehkameras verfolgen konnten, das drahtlose Internet abgeschaltet. Die Verwendung von Handys und Chipkarten war verboten. Damit reagierten die Behörden auf eine unautorisierte Aufnahme von Mannings Aussage vor Gericht, die im Februar von der Freedom of the Press Foundation veröffentlicht wurde.

Lind erklärte am Mittwochmorgen zu Beginn der Verhandlung: „Bisher habe ich noch niemanden nach Telefonen und Aufnahmegeräten durchsuchen lassen. Ich hoffe, ich muss das auch in Zukunft nicht tun. Ich vertraue darauf, dass Sie alle sich an die Regeln halten und dass wir keine Verstöße erleben werden.“

Anwesende Journalisten, darunter unabhängige Blogger und Aktivisten, wurden in Kenntnis gesetzt, dass sie ausgewiesene Pressereporter sein und „sich an den journalistischen Ehrenkodex“ halten müssen. Nur wenige amerikanische Medien haben überhaupt über den Fall berichtet, geschweige denn Reporter geschickt. Ein Großteil der Nachrichten, die im Internet verfügbar sind, besteht aus Twitter-Meldungen, schnellen Blogeinträgen und den anderen Veröffentlichungen von Mannings Unterstützern.

Laut Ed Pilkington vom britischen Guardian warnte ein Beamter: „Die Zulassung zu diesem Medienraum ist kein Recht, sondern ein Privileg. Und Privilegien können auch gestrichen werden.“

Pilkington kommentierte über Twitter: „Im Presseraum bei Mannings Anhörung ist eine große Maschine, an der immer‚Handy entdeckt!' blinkt. Kafka lebt!“ In einem anderen Tweet fragte er: „Können Spürhunde Digitalrekorder aufspüren? ZWEI Hunde schleichen um unsere Autos herum.“

Die neuen Erschwernisse ergänzen die bereits beispiellose Zensur von Mannings Anhörungen, über die das Center for Constitutional Rights erklärte, sie seien „restriktiver als die Militärtribunale in Guantanamo Bay.“ Obwohl die Anhörungen bisher schon zehntausende von Seiten von gerichtlichen Niederschriften und Dokumenten hervorgebracht haben, wurden der Öffentlichkeit oder den Medien bisher noch keine Unterlagen zur Verfügung gestellt. Journalisten mussten während den Verhandlungen mitschreiben.

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