EU fordert noch mehr Sparanstrengungen von Griechenland

Von Robert Stevens
17. April 2013

Vertreter der Troika aus Europäischer Union, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank haben sich letzte Woche mit Vertretern der griechischen Koalitionsregierung getroffen und trotz des wirtschaftlichen Zusammenbruchs in Griechenland weitere Sozialkürzungen gefordert.

Bei den Gesprächen ging es um die Forderungen der Troika nach weiteren Sparmaßnahmen als Gegenleistung für die Auszahlung einer Kredittranche von 2,8 Milliarden Euro an Griechenand – insgesamt beträgt der zuvor vereinbarte Kredit 130 Milliarden Euro. Auch die Bedingungen für die Vergabe weiterer sechs Milliarden Euro für das zweite Jahresquartal wurden diskutiert.

Kein Cent von diesem „Rettungspaket“ erreicht je die verarmte Bevölkerung Griechenlands. Es wird direkt für die Zahlung von Schulden bei den Banken verwendet. Griechenland muss bis zum 20. Mai 5,6 Milliarden Euro auftreiben, um seine Gläubiger zu bezahlen.

Als Finanzminister Yiannis Stournaras am Freitag Athen verließ, um an einem inoffiziellen Treffen der Eurogruppe in Dublin teilzunehmen, waren die Gespräche noch nicht beendet. Aus verschiedenen Quellen verlautet, die Koalitionsregierung aus Nea Dimokratia, PASOK und der Demokratischen Linken habe die Forderungen der Troika jedoch größtenteils akzeptiert.

Der Präsident der Eurogruppe und niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem forderte in Dublin, dass Griechenland seine Anstrengungen verstärke und sich an das Programm der Troika halten müsse.

Die EU hatte diese Forderungen an Griechenland gestellt, nachdem herausgekommen war, dass nur einen Monat, nachdem in Zypern schmerzhafte Sparmaßnahmen eingeführt wurden, weitere Kürzungen in Höhe von sechs Milliarden Euro erfolgen sollen. Das bedeutet, dass jeder Einwohner Zyperns – knapp über eine Million Männer, Frauen und Kinder – 27.000 Euro zu zahlen hätte.

Die jüngsten Verhandlungen in Griechenland hatten begonnen, nachdem die Troika ihre Verhandlungen im Februar eingestellt und behauptet hatte, Athen würde seinen Anweisungen zuwiderhandeln. Dabei ging es im wesentlichen um das Ausmaß der Entlassungen im öffentlichen Dienst: die Troika hatte die Streichung von 150.000 Stellen bis 2015 gefordert, unter anderem durch die Entlassung von 7000 Arbeitern in diesem Jahr und 20.000 im Jahr 2014.

Die Troika hat sich außerdem gegen die Fusion der griechischen Nationalbank und der Eurobank, zwei der größten Banken, ausgesprochen. Die beiden verschuldeten Institutionen müssen also getrennt auf Kosten des Staates rekapitalisiert werden, was Schätzungen zufolge nochmals 15,6 Milliarden Euro kosten wird.

Zu Beginn der Gespräche hatte Finanzminister Yiannis Stournaras der Troika wiederholt erklärt, er rechne nicht mit einem Überleben der gegenwärtigen Regierung, wenn die Troika auf weiteren Sparmaßnahmen bestünde. Millionen leben bereits in unerträglicher Armut, die durch die massive Arbeitslosigkeit weiter verstärkt wird. Diese beträgt etwa 30 Prozent und fast 60 Prozent der unter 25-jährigen. Die Regierung befürchtet eine soziale Explosion.

Diese Woche erschienen Zahlen, laut denen im Januar täglich 3.400 Menschen ihre Stelle verloren haben. In einem Land von der Größe der USA würden bei dieser Rate jeden Monat eine Million Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren. Die Politik der EU, einer Gesellschaft, deren Wirtschaft ins Bodenlose stürzt, solche Kürzungen aufzuzwingen, ist politisch kriminell.

Laut der Zeitung To Vima soll Stournaras der Troika gesagt haben: „Drängen Sie uns nicht noch weiter. Wenn Sie noch mehr Sparmaßnahmen wollen, nehmen Sie den Schlüssel zum Finanzministerium und geben Sie ihn Tsipras.“ Damit meinte er Alexis Tsipras, den Führer der oppositionellen Koalition der Radikalen Linken (Syriza).

Die Regierung versuchte der Troika zu versichern, dass sie die Arbeitsplätze abbauen würde, jedoch eher durch „natürlichen Schwund“ als durch Entlassungen. Vor den Gesprächen sagte der Minister für die Verwaltungsreform, Antonis Manitakis von der Demokratischen Linken gegenüber Michalis Papagiannakis vom Zentrum für Politische Reflexion (das mit der Demokratischen Linken verbunden ist): „Im Jahr 2012 sind im öffentlichen Dienst 32.000 Angestellte in Rente gegangen, und die Gesamtzahl der abgebauten Stellen bis 2015 wird 180.000 betragen.“

Die rechte Tageszeitung Kathemerini schrieb: „Quellen aus dem Umfeld des Ministers behaupteten am Donnerstag, die Forderung der Troika nach 20.000 Entlassungen bis Ende des Jahres sei mehr als Griechenland sich im zweiten Kreditvertrag, den es letztes Jahr unterzeichnet hat, zu tun verpflichtet hat,“ und fügte hinzu, dass, „Manitakis sich vermutlich aus den Gesprächen zurückziehen und anderen Mitgliedern der Regierung erlauben werde, die Gespräche fortzusetzen, sollte die Troika auf dieser Frist bestehen.“

Trotz Manitakis‘ Darstellung bestehen alle Koalitionsparteien darauf, dass die Arbeiterklasse und die Ärmsten der Gesellschaft für die Krise zahlen sollen. Zwischen der Koalition und der Troika gibt es nur taktische Differenzen darüber, wie die Kürzungen umgesetzt werden sollen.

Evangelos Venizelos, Parteichef der verhassten sozialdemokratischen PASOK, die im Jahr 2010 das erste Sparpaket umgesetzt hatte, sprach sich diese Woche für den Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Dienst aus.

Er erklärte, die Troika liege mit ihrer Ansicht richtig, dass eine Strukturreform des öffentlichen Sektors notwendig sei. „Unsere Glaubwürdigkeit hängt von dieser Frage ab; daran entscheidet sich, ob wir hier in Griechenland wirklich tiefgreifende Strukturreformen wollen – einen anderen Staat, der auf eine Art funktioniert, die Investitionen und Wachstum ermöglicht und effektiv gegenüber den Bürgern ist; und wir müssen darauf mit ‚Ja‘ antworten.“

Die Regierung setzt weiterhin brutale Sparmaßnahmen gegen die Bevölkerung um. Vor der Ankunft der Troika wurde die verhasste „Notfall“- Steuer auf Immobilien, die 2011 im Rahmen des ersten Sparpaketes eingeführt und nur von Bewohnern von Gebäuden mit Stromzähler zu entrichten war, zu einer allgemeinen Steuer auf alle Immobilien ausgeweitet. Sie wird ab 2014 von den Steuerbehörden eingetrieben werden.

Berichten zufolge bereitet sich Athen auch darauf vor, eine der zentralen Forderungen der Troika zu erfüllen, bis Juni 2000 Angestellte zu entlassen, weil sie sich angeblich nicht dem „Eid des öffentlichen Dienstes“ gemäß verhalten.

Angestellten, die wegen Disziplinarvergehen angeklagt wurden, droht damit der Verlust ihrer Arbeitsplätze. Laut Kathemerini macht sich Manitakis hauptsächlich darum Sorgen, dass Angestellte nicht ohne Verhandlung entlassen werden sollten und „sucht angeblich nach Mitteln, den Prozess der Disziplinarverfahren zu beschleunigen“.

Dazu wird Berichten zufolge ein Gesetz entworfen. Darin wird offenbar die Schaffung eines zentralen Ausschusses erwogen, um alle Fälle von Angestellten im öffentlichen Dienst zu beurteilen, sowie die Streichung der Gehälter suspendierter Angestellter bis der Fall abgeschlossen ist.

Die Koalition hat sich in der Vergangenheit bereits als Meister darin erwiesen, zusammen mit den gefügigen Medien die Angestellten des öffentlichen Dienstes zu verteufeln und sie stets als Teil eines „aufgeblähten“ Apparates bezeichnet, der alle Ressourcen der Steuerzahler vereinnahme.

Dazu hat die Regierung eindeutig genau zum Zeitpunkt des Besuchs der Troika eine Hetzkampagne gestartet, um die Angestellten des öffentlichen Dienstes noch weiter zu stigmatisieren und zu verleumden. Während des Besuches fanden sieben Tage lang überraschende Inspektionen in fünf Ministerien statt – Finanzen, Verwaltungsreform, Bildung, Gesundheit und Fremdenverkehr. Kathemerini berichtete am Donnerstag begeistert darüber, dass dabei der Eindruck entstanden sei, dass „ein Großteil der Angestellten im öffentlichen Dienst ständig nicht zur Arbeit kommt“. Ohne Beweise zu nennen, fügte die Zeitung hinzu: „Im Falle des Bildungsministeriums waren ein Fünftel aller Angestellten ohne triftigen Grund abwesend“.

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