Opel: Wie General Motors und IG Metall gegen die Belegschaft arbeiten

Von Dietmar Henning
17. April 2013

Der Besuch des 15-köpfigen Verwaltungsrats von General Motors in Deutschland in der vergangenen Woche hat deutlich gemacht, was bei Opel wirklich gespielt wird. Die medienwirksame Ankündigung von Konzernchef Dan Akerson, in den nächsten Jahren vier Milliarden Euro an den europäischen Standorten zu investieren, ist Teil einer globalen Strategie, die sich direkt gegen die Beschäftigten richtet.

Im Mittelpunkt dieser Strategie steht die Stilllegung des Opel-Werks in Bochum. Sie bildet den Auftakt für eine grundlegende Umstrukturierung der europäischen Standorte nach amerikanischem Vorbild. Die gegenwärtigen Produktionskosten sollen massiv gesenkt werden. Geplant sind die Verlagerung von Teilen der Produktion und Entwicklung nach Osteuropa, eine dauerhafte Senkung der Löhne, die Reduzierung von Sozialleistungen und Arbeitsplatzabbau.

Die Konzernleitung arbeitet dabei aufs engste mit der IG Metall und dem Gesamtbetriebsrat zusammen. Viele Maßnahmen zur Kostensenkung und Steigerung der Produktivität werden direkt in den IGM-Büros geplant und ausgearbeitet. Die Durchführung findet in enger Absprache statt, wird aber strikt geheim gehalten. Ein Blick auf die vergangenen Monate macht deutlich, dass die Konzernleitung, der Gesamtbetriebsrat und die IG Metall eine regelrechte Verschwörung gegen die Beschäftigten bilden.

Angesichts sinkender Absatzzahlen in Europa hatte General-Motors vor drei Jahren versucht, die deutschen Werke abzustoßen. Doch der Verkauf von Opel an den österreichischen Zulieferer Magna und die russische Sberbank wurde im letzten Moment gestoppt. Diese Entscheidung stand in Zusammenhang mit einer massiven Verschärfung der Ausbeutung in den amerikanischen GM-Werken.

In enger Zusammenarbeit mit der Obama-Regierung und der US-Autogewerkschaft United Auto Workers (UAW) nutzte die Konzernleitung die Finanz- und Wirtschaftskrise, um in den USA 31.000 GM-Arbeiter zu entlassen. Für Wieder- und Neueingestellte wurden die Löhne um fast die Hälfte gesenkt und die Arbeitsbedingungen dramatisch verschlechtert. Gleichzeitig gab der Konzern Ende 2011 Rekordprofite bekannt.

Die globale Strategie von GM geht davon aus, dass der Konzern auf allen Kontinenten präsent ist und die europäische Produktion deshalb nach amerikanischem Vorbild grundlegend rationalisiert werden muss. Dabei spielt die Kooperation zwischen der UAW und der IG Metall eine entscheidende Rolle.

Im März vergangenen Jahre wurde UAW-Chef Bob King in den Aufsichtsrat von Opel berufen, wo er eng mit Dr. Wolfgang Schäfer-Klug zusammenarbeitet. Schäfer-Klug war wenige Monat vorher vom langjährigen Betriebsratschef Klaus Franz an der Spitze des Opel-Gesamtbetriebsrats gehievt worden und hatte auch den Posten des stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden von Franz übernommen.

King und Schäfer-Klug verstehen sich prächtig. King ist der Sohn eines Personalvorstands bei Ford und ein strikter Gegner von Arbeitskämpfen. An ihm zeigt sich die Wandlung der UAW in ein Werkzeug der Konzernleitung und der Regierung. Der Akademiker Schäfer-Klug war als Referent des Gesamtbetriebsrats angeheuert worden und arbeitet nun als dessen Vorsitzender eng mit IGM-Chef Bethold Huber zusammen. Als Betriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsvizechef übt er eine zentrale Funktion im Management aus.

Als Schäfer-Klug im vergangenen Sommer gemeinsam mit Huber den so genannten „Deutschlandplan“ vorstellte, betonten beide, es müsse alles getan werden, um eine „Stärkung der Marke Opel“ zu erreichen (siehe IGM-Pressemitteilung vom 13.06.2012). Der Deutschlandplan war ein gewerkschaftseigenes Sanierungskonzept für Opel, das umfassende Rationalisierungsmaßnahmen einschließlich Arbeitsplatzabbau, Sozialkürzungen und Lohnsenkung vorsah. Als ersten Schritt setzte die Gewerkschaft die geplante Lohnerhöhung von 4,3 Prozent aus, was dem Konzern mindestens 19 Millionen Euro einsparte.

Parallel dazu begannen die Verhandlungen über den so genannten „Masterplan“. Die Konzernleitung drängte auf die Stilllegung eines Opelwerks, vorzugsweise in Bochum. Der IG Metall war die rebellische Belegschaft in Bochum, die in der Vergangenheit mehrmals Arbeitskämpfe gegen den Willen der Gewerkschaft geführt hatte, schon lange ein Dorn im Auge. Sie übernahm die Durchführung der Operation. Nun begann ein übles, abgekartetes Spiel.

Die IG Metall schlug vor, die geplante Stilllegung mit einem Zukunfts- und Wachstumskonzept für alle anderen deutschen Standorte zu verbinden. Nur so sei es möglich, die Beschäftigten der anderen Standorte ruhig zu halten und die Bochumer Opel-Arbeiter zu isolieren. Außerdem solle die Einstellung der Autoproduktion in Bochum Ende 2014 mit einer vagen und unverbindlichen Standortgarantie bis 2016 verschleiert werden.

Am 28. Februar verkündete die IG Metall dann: „Einigung bei Opel“. Ihre Presseerklärung ist mit den Worten überschrieben: „IG Metall und Geschäftsleitung schließen Mastervertrag. Sicherung aller deutschen Standorte. Wachstumskonzept für die Marke Opel.“ Schamlos behauptet die IGM: „Alle deutschen Standorte bleiben bestehen und den Beschäftigten wird ein Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis Ende 2016 zugesagt.“

Besonders zynisch ist der Absatz zu Bochum, in dem es heißt: „Eine Zukunft für den Standort Bochum zu erreichen, war eine besondere Herausforderung in diesen Verhandlungen.“

Dann fährt die Presseerklärung fort: „Mit den jetzt erreichten Vereinbarungen konnte die Schließung des Standortes verhindert werden. Bochum bleibt ein Opel-Produktionsstandort. Mit der Sicherung der Fahrzeugproduktion bis Ende 2016, dem Aufbau einer Komponentenproduktion, der Entwicklungsgesellschaft ‚Bochum Perspektive 2022‘ und der bis Ende 2018 laufenden Transfergesellschaft haben wir einen Weg gefunden, der uns 5 Jahre Zeit verschafft, um im Sinne der Beschäftigten und von hochwertigen Arbeitsplätzen bestmögliche Lösungen zu finden.“

Nichts davon stimmt. Es gab keine Zusicherung für die Weiterführung der Fahrzeug-Produktion. Der Aufbau einer Komponentenproduktion war eine völlig unverbindliche Absichtserklärung, und eine Entwicklungsgesellschaft sollte nicht von Opel, sondern von der Stadt Bochum und dem Land NRW finanziert werden.

Die Vereinbarung diente ausschließlich dazu, die Beschäftigten der anderen Werke zur Zustimmung zu bewegen. Nachdem in Rüsselsheim, Kaiserslautern und Eisenach abgestimmt worden war, gab die Gewerkschaft eine Zustimmung von über 80 oder 90 Prozent bekannt, was von vielen Arbeitern bezweifelt wird. In Rüsselsheim ging das Gerücht um, die IGM-Funktionäre hätten alle nicht anwesenden Mitglieder bei der Abstimmung als Zustimmung gewertet.

Als die Bochumer Arbeiter sich weigerten, der Stilllegung ihres Werks zuzustimmen, wurden sie von Huber und Schäfer-Klug heftig attackiert. Ihr Verhalten sei „nicht nachvollziehbar“, erklärte IGM-Chef Huber. Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende warf ihnen vor, sie hätten jeden Bezug zur Realität verloren. Die Krise in der Automobilproduktion und der dramatische Absatzrückgang seien Realitäten, die niemand verdrängen könne.

Der Betriebsratsvorsitzende in Bochum, Rainer Einenkel, beschwert sich über dieses abgekartete Spiel zwischen IGM-Zentrale, Gesamtbetriebsrat und Konzernvorstand. Doch seine Kritik ist reine Augenwischerei. Er sitzt seit vielen Jahren im Aufsichtsrat und Wirtschaftsausschuss, ist über alle Pläne detailliert informiert und hält alle Absprachen und Vereinbarungen gegenüber der Belegschaft geheim.

Bestrebungen, gegen die Werksschließung mit Arbeitskampfmaßnahmen zu reagieren, lehnt Einenkel vehement ab. Angesprochen auf mögliche Reaktionen auf den morgigen Beschluss des Aufsichtsrats, das Bochumer Werk zu schließen, sagte er der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ): „Wir lassen uns nicht zu blindem Aktionismus provozieren.“

In Bochum zeigt sich in aller Deutlichkeit, dass die Verteidigung der Arbeitsplätze, Löhne und sozialen Errungenschaften nur im Kampf gegen die IG Metall und ihre Betriebsfunktionäre möglich ist.

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