Frankreich:

Cahuzac-Affäre entlarvt Bankrott der kleinbürgerlichen “Linken“

Von Anthony Torres
24. April 2013

Der Steuerhinterziehungsskandal um Ex-Haushaltsminister Jérôme Cahuzac entlarvt Frankreichs gesamtes Establishment und bringt Präsident François Hollandes Regierung, sowie die Sozialistische Partei (PS), völlig aus dem Gleichgewicht.

1992 eröffnete Cahuzac ein geheimes Bankkonto. Hierbei unterstützte ihn sein Freund und Rechtsanwalt Philippe Péninque, ein enger Berater von Marine Le Pen, die den neofaschistischen Front National (FN) leitet. Cahuzac pflegte über zwei Jahrzehnte persönliche und geschäftliche Beziehungen mit Angehörigen der rechtsextremen GUD (Groupe union défense). Diese Affäre legt die ganze Scheinheiligkeit der PS bloß, die sich „sozialistisch“ nennt, während sie eine rechte, reaktionäre Austeritätspolitik gegen die Arbeiterklasse durchsetzt.

Der Skandal zeigt außerdem den politischen Bankrott kleinbürgerlicher Parteien auf. Die Neue Antikapitalistische Partei (NPA) und die Linksfront hatten in den letztjährigen Wahlen dazu aufgerufen, Hollande und die PS zu wählen. Ihre Politiker stammen aus wohlhabenden Akademiker-, Gewerkschaftsbürokraten- und ähnlichen Kreisen und sind vollkommen in dem korrupten Milieu integriert, das politisch und finanziell von der PS abhängt.

Die NPA gab sich mit zwei kurzen Kommentaren zum Cahuzac-Skandal zufrieden, die beide nicht über drei Sätze hinauskamen. Sie appellierte an die Einheit der „wahren Linken, um die Arbeitsreformen [der Regierung] zu verteidigen“, rief zur „wahren Demokratie“ auf und verurteilte den „Zynismus der Regierung“.

Die NPA reagiert also auf den Cahuzac-Skandal, indem sie eine weitere Mobilisierung unter Kontrolle der Gewerkschaften vorschlägt, wobei die Gewerkschaften bisher sämtliche Sparmaßnahmen mit der Hollande-Regierung abgesprochen haben. Der politische Betrug solcher Manöver wird durch die Tatsache unterstrichen, dass 95 Prozent der jährlichen Ausgaben der Gewerkschaftsbürokratie von Unternehmern und vom Staat finanziert werden, wie der Perruchot-Bericht belegt.

Solche Appelle haben seit Ausbruch der Eurokrise keinen einzigen Angriff auf Renten und Sozialausgaben in Frankreich aufgehalten. Ihr Ziel besteht lediglich darin, einem politischen Establishment, das der Arbeiterklasse feindlich gesonnen ist, falsche Glaubwürdigkeit zu verleihen. Außerdem soll damit verhindert werden, dass die Arbeiterklasse den Kampf gegen die kapitalistischen Sparmaßnahmen in die eigenen Hände nimmt.

Wenn die NPA bereits eingesteht, dass die PS nicht zur “wahren Linken” zählt, dann stellt sich die Frage: Warum sollten Arbeiter glauben, die NPA, die zur Wahl der PS aufrief, wolle „echte Demokratie“ und sei, wie ihr Wahlspruch besagt, „100-prozentig links“? Es wäre ehrlicher, würde die NPA beim nächsten Protest auf ihre Banner schreiben: „Wir alle sind die falsche Linke“.

Lutte Ouvrière (LO - Arbeiterkampf) geht auf den Skandal mit einem Communiqué ein, in welchem sie die Empörung bürgerlich „linker“ Politiker über Cahuzacs geheimes Bankkonto mit den Worten kommentiert: „Was für eine Heuchelei! Zu was sind diese Leute, einer wie der andere, sonst noch fähig, außer den ganzen lieben Tag über Lügen zu erzählen und für ihre Lügen gewählt zu werden? Die Linke wurde gewählt, weil sie versprach, die Arbeiter zu verteidigen: eine Lüge! Sie tun so, als seien sie über Betriebsschließungen empört: eine Lüge! Sie stimmen für Gesetze, die die Bosse begünstigen, und behaupten, dies sei gut für Arbeiter: noch mehr Lügen!“

Doch während die LO diese Lügen der PS verurteilt, ist sie stark bemüht, ihre eigene Rolle auszublenden. Mit den PS-Politikern, die sie heute als „Lügner“ angreift, ging sie zuletzt 2008 bei Kommunalwahlen ein politisches Bündnis ein. Im Jahr 2012 hat die LO-Präsidentschaftskandidatin Nathalie Arthaud ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie einer Stimmabgabe für Holland durch ihre Unterstützer nicht entgegenträte, womit sie die Wahl Hollandes unterstützte.

Nach Hollands Wahlsieg wurden mehrere Fabrikschließungen angekündigt, die wichtigste darunter die von PSA Peugeot-Citroën in Aulnay. LO-Mitglied Jean-Pierre Mercier, CGT-Vertreter in Aulnay, verhandelt gegenwärtig mit PSA und der PS-Regierung über Abfindungszahlungen für die Aulnay-Arbeiter. Er hat niemals versucht, die Arbeiterklasse zur Verteidigung der PSA-Arbeiter und für einen politischen Kampf gegen die PS-Sparpolitik zu mobilisieren.

LO publizierte außerdem einen Artikel, in welchem sie gegen die Aufhebung einer Entlassung einer Muslima in Chanteloup-les-Vignes protestiert, die einen Tag lang während der Tagesbetreuung ein Kopftuch trug. Mit äußerster Geringschätzung der demokratischen und sozialen Rechte der Arbeiterklasse und unter dem falschen Vorwand, den Säkularismus zu verteidigen, trat LO dieser im Jahr 2002 gegründeten moslemfeindlichen Initiative bei.

Um die weitverbreitete Wut über die Cahuzac-Affäre in eine politische Sackgasse zu leiten, kündigte der Linksfront-Führer Jean-Luc Mélenchon eine öffentliche Kundgebung für eine Sechste Republik an. Er sagte: „Die Kette der Lügen beginnt mit der Sozialistischen Partei und endet bei der Nationalen Front. Das ist beispiellos!“

In Wirklichkeit illustriert Mélenchons Karriere sehr klar die Verbindungsglieder der kleinbürgerlichen “linken” Parteien mit der PS und der äußersten Rechten. Er begann seine Laufbahn in der Partei Lamberts, die heute Unabhängige Arbeiterpartei (POI) heißt, – und die selbst bislang nichts zu dem Cahuzac-Skandal geschrieben hat.

Er trat 1977 in die PS ein, im selben Jahr wie Cahuzac, als die Bourgeoisie manövrierte, um die PS an die Macht zu bringen und die Welle von Arbeiterkämpfen nach dem Generalstreik von 1968 einzudämmen. Mélenchons Gewicht innerhalb der PS begann erst 1984 zu wachsen, als er nach der Einführung von Sparmaßnahmen durch Präsident François Mitterrand (PS) zum Senator ernannt wurde.

Mélenchon erinnerte sich, Mitterand von Anfang an bewundert zu haben, vom ersten Mal, als er ihn sprechen hörte: “Er sprach auf sinnliche Weise über Glück, über Politik, er sprach über die Schönheit des Schnees. Ich fühlte mich befreit. Wir hatten vorher nicht gewagt, jemals ‘Ich’ zu sagen.“

Mélenchon betete einen Mann an, der in seiner Jugend einer rechtsextremen Terrorgruppe, der Cagoule, nahestand, der dann Beamter im faschistischen Vichy-Regime wurde, und der sein ganzes Leben lang enge Verbindungen zu Freunden in faschistischen Kreisen aufrechterhielt. Am bekanntesten war seine Verbindung zum Milliardär André Bettencourt. Die ganze Zeit über, als Mélenchon PS-Mitglied war, schlitterte diese Partei immer wieder in neue Skandale, wie z.B. den namhaften Elf-Skandal. Doch niemals stellte er seine Mitgliedschaft in der PS in Frage.

Während des Elf-Skandals (Elf war der Vorgänger von Total Oil) setzte sich François Mitterrand für die Verteidigung der Ölinteressen von Elf in Afrika und ihrer afrikanischen neokolonialen Marionetten ein, insbesondere in Ruanda, Zaire und der Republik Kongo.

Das Elf-Management war in überhöhte Zahlungen verwickelt, wie in die Taiwan-Fregatten-Affäre, oder in geheime Zahlungen für Sonderaufträge während der Übernahme der Leuna- und Ertoil-Raffinerien. Außerdem erfand es fiktive Jobs, um seinen Leuten, die in den Skandal verwickelt waren, Auszahlungen zu machen. Auch PS-Minister Roland Dumas war darin stark verwickelt. Über 300 Millionen Euro wurden so veruntreut.

Dumas war auch an einem anderen “schmutzigen Trick” während der Mitterand-Ära beteiligt, als die PS ein Abkommen mit dem Front National aushandelte, um 1988 ihren Wahlsieg sicher zu stellen.

In ihrem Buch Die rechte Hand Gottes: Nachforschungen zu François Mitterrand und der Äußersten Rechten gehen die Journalisten Emmanuel Faux, Thomas Legrand und Gilles Perez näher hierauf ein.

Sie schreiben: “An einem Abend im Mai 1988 traf sich Roland Dumas am Marne-Ufer zu einem Stelldichein mit der Faucher-Familie und genoss mit ihr ein Abendessen. Vater Jean André war ein Jugendfreund. Der Inhalt der Diskussion war mehr politisch als persönlich, wozu die Anwesenheit eines weiteren Gastes, [FN-Führers] Roland Gaucher, Anlass gab. Unverzüglich wartete er seinem Zuhörer mit einer wertvollen Garantie auf: ‚Es besteht keine Gefahr, dass ich eines Tages die Gaullisten, Chirac oder andere wählen würde‘. Sodann erläuterte er, dass die von Jean-Pierre Stirbois und seinem Team [von FN-Politikern] ausgearbeitete Strategie darin bestehe, auf diskrete Weise die Stimmen Mitterand zuzusteuern. Seit mehreren Tagen, telefonisch oder über direkte Kontakte, arbeite das Sekretariat des Front National daran, seine Botschaft an den Mann zu bringen.“

Die Ex-Achtundsechziger Mélenchon und Cahuzac entwickelten sich unter der Mitterand-Regierung zu zuverlässigen Funktionären, und der Verkehr der PS mit Neofaschisten trug das Seine dazu bei. Die Demagogie Mélenchons und die zahlreichen korrupten Verbindungen zu Neofaschisten von Cahuzac sind zwei Seiten ein und derselben politischen Realität: der tiefen Feindschaft der bürgerlichen und der kleinbürgerlichen „Linken“ gegenüber der Arbeiterklasse.

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