Die New York Times und der Belagerungszustand in Boston

Von David Brown und Barry Grey
26. April 2013

Die New York Times veröffentlichte am Montag einen Leitartikel mit dem Titel „Wie man auf Terrorismus reagiert." In ihm verteidigte sie nicht nur die Verhängung des Belagerungszustandes in Boston von letzter Woche, sondern erklärte die Aktion zu einem demokratisch einwandfreien Vorgang. Die Times vertritt das absurde Argument, die Operation, die zur Verhaftung des mutmaßlichen Täters der Bombenanschläge auf den Bostoner Marathon, Dschochar Tsarnaev, geführt hatte, habe die „grundlegenden Rechte bestätigt, die dieses Land von autoritären Regimes unterscheiden.“

Das Sprachrohr des „liberalen“ Establishment verfälscht in seinem Leitartikel die tatsächlichen Geschehnisse und verschweigt den Einsatz von Truppen der Nationalgarde, SWAT-Teams, Fahrzeugen mit Maschinengewehren und Black Hawk-Hubschraubern. Ebenfalls verschwiegen wird, dass etwa eine Million Einwohner in ihren Häusern bleiben mussten, während schwer bewaffnete Polizisten ohne Durchsuchungsbefehl Häuser durchkämmten.

Der Artikel beginnt, indem der republikanische Senator Lindsey Graham als rechter Antagonist dargestellt wird. Er wird für seine Forderung kritisiert, Tsarnaev zum feindlichen Kämpfer zu erklären und dem Militär zu übergeben. Die Times versucht, die Entscheidung der US-Regierung, Tsarnaev vor ein ziviles Gericht zu stellen, als Vorwand zu nutzen, um den Belagerungszustand zu rechtfertigen, der während der Fahndung nach dem Terrorverdächtigen verhängt worden war.

Die Zeitung schreibt: „Grahams leichtsinnige Aussagen lassen die vorzügliche Arbeit der zivilen Polizei, die zur Verhaftung des Verdächtigen geführt hat, und die mit einer geschickten Analyse der Videoaufnahmen des Marathons begann, zur Farce verkommen. Die Strafverfolgungsbehörden haben den Fall unter Führung des FBI und der örtlichen Polizei schnell und effizient gelöst...“ [Hervorhebung hinzugefügt].

Abgesehen von dem überschwänglichen Lob für Polizei- und Geheimdienstbehörden ist diese Darstellung auch vollkommen falsch. Wer sie liest und nicht weiß, was am letzten Freitag geschehen ist, hätte keine Ahnung, was wirklich passiert ist.

Nebenbei erteilt die Times auch dem umfassenden Einsatz von Überwachungskameras an öffentlichen Orten ihren Segen. Dies ist in Amerika Alltag geworden, obwohl es das Recht auf Privatsphäre verletzt, das von der Verfassung garantiert wird

Weiter heißt es: „Tsarnaev ist ein eingebürgerter Amerikaner. Das passt der Meute, die ihn nach Guantanamo Bay stecken will, überhaupt nicht. Er kann nicht von einer Militärkommission verurteilt werden, da dieser Rechtsweg Ausländern vorbehalten ist. Selbst eine Militärhaft ohne Prozess würde den Nachweis erfordern, dass er mit einem erklärten Feind der USA in Verbindung steht, beispielsweise mit Al Qaida oder den Taliban. Bisher aber gibt es keine sichtbare Verbindung zwischen den Tsarnaev-Brüdern und anderen Übeltätern.“

Dieser Abschnitt zeigt, dass die Meinungsunterschiede zwischen der Times und Graham nicht auf einer prinzipiellen Verteidigung demokratischer Rechte beruhen. Die Zeitung stellt nicht die Rechtmäßigkeit von Militärkommissionen oder unbegrenztem Militärgewahrsam ohne Prozess in Frage. Sie behauptet nur, Tsarnaev verdiene diese Behandlung nicht, weil er ein Staatsbürger ist und nicht mit einem „erklärten Feind der USA“ in Verbindung steht.

Was wäre, wenn die Regierung behaupten würde, der Verdächtigte hätte mit einem erklärten Feind der USA in Verbindung gestanden? Dann hätte der Staat, nach der Argumentation der Times, das Recht, Tsarnaev in ein Militärgefängnis zu stecken.

Die völlig unkritische Wortwahl der Times ist ebenfalls bemerkenswert. Der Begriff „in Verbindung stehen“ ist bereits vage genug, um für Individuen, Gruppen oder Publikationen zu gelten, die nur Unterstützung oder Sympathie für solche Gruppen ausdrücken, die von der Regierung als „Feinde“ angesehen werden, oder sogar Anwälte, die die angeblichen Terroristen repräsentieren, die in Guantanamo oder anderen amerikanischen Gefängnissen einsitzen. Außerdem hat der Kongress weder Al Qaida noch den Taliban offiziell den Krieg erklärt.

Weiter lobt die Times Obama für seine Entscheidung, Tsarnaev vor einem staatlichen Gericht anzuklagen. Sie rügt die Regierung jedoch, weil sie die sogenannte „Public Safety Exception“ anwendet, um dem FBI und der Polizei zu erlauben, Tsarnaev zu verhören, ohne ihm sein Recht auf einen Rechtsbeistand während der Vernehmung und das auf Aussageverweigerung zu verlesen: „Unglücklicherweise hat die Regierung den Agenten versichert, dass sie die Public Safety Exception auf Terrorverdächtige anwenden können, auch wenn keine Bedrohung besteht.“

Mit anderen Worten: Die Obama-Regierung hat das Recht auf Aussageverweigerung in Terrorfällen praktisch abgeschafft.

In „Wie man auf Terrorismus reagiert“ zeigt die New York Times, dass sie bereit ist, die Einführung diktatorischer Herrschaftsformen ohne Protest hinzunehmen - solange nach außen hin der Schein der Demokratie einigermaßen gewahrt bleibt.

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