Barack Obama würdigt George W. Bush bei Eröffnung der Präsidentenbibliothek

Von David Walsh
27. April 2013

Die Einweihungsfeier für das George-W.-Bush-Präsidentenzentrum an der Southern Methodist University in Dallas am Donnerstag war für die amerikanische politische Elite – gleichermaßen für den demokratischen wie den republikanischen Flügel – eine Gelegenheit, ihre wesentliche Einigkeit und gemeinsame Zielsetzung deutlich zu machen.

Präsident Barack Obama war zugegen, ebenso die früheren Präsidenten Jimmy Carter, George H. W. Bush und Bill Clinton, um den wohl meist verhassten Bewohner des Weißen Hauses in der amerikanischen Geschichte zu feiern: Bush junior, dessen Regierungszeit von zig Millionen Menschen in Zusammenhang mit illegalem Krieg, Folter und Wirtschaftskriminalität gesehen wird.

Obgleich nicht überraschend, waren Obamas überschwängliche Lobeshymnen für seinen Vorgänger von besonderer Bedeutung. Im Publikum saßen der ehemalige Vizepräsident Dick Cheney und, laut New York Times, „ausgewählte gegenwärtige sowie ehemalige ausländische Staatsführer und Gesetzgeber, außerdem hunderte Beamte der früheren Bush-Regierung und tausende Bewunderer.“

Der jetzige Präsident sagte seinen Zuhörern: “Am Tag, als ich das Büro übernahm, war das erste, was ich auf meinem Schreibtisch fand, ein Brief von George [W. Bush]. In ihm zeigte sich Mitgefühl und Großzügigkeit.“

Obama erwähnte am Donnerstag zweimal Bushs “Mitgefühl”. Der offenkundige Sadist Bush verantwortete als Gouverneur von Texas voller Begeisterung 152 Exekutionen, mehr als jeder andere Gouverneur der modernen amerikanischen Geschichte. Er begann einen grundlosen Invasionskrieg gegen den Irak – der zu hunderttausenden Toten und zur Zerstörung einer kompletten Gesellschaft führte – und genehmigte Misshandlungen an Gefangenen in US-Militärstützpunkten und weltweiten geheimen „schwarzen Standorten“.

Indem er an Bemerkungen von Clinton anknüpfte, fuhr Obama fort: „den Mann zu kennen heißt, den Mann zu mögen, denn er fühlt sich wohl in seiner Haut. Er weiß, wer er ist. Er täuscht nichts vor. Er nimmt die Arbeit ernst, aber er nimmt sich selbst nicht übermäßig ernst. Er ist ein guter Mann.“

Bush, der Sohn eines reichen Mannes und ehemaliger Alkoholiker, der Schwierigkeiten hat, einen zusammenhängenden Gedanken oder Satz zu formulieren, war ein hirnloses Instrument in Händen mächtiger Konzern-, Militär- und Geheimdienstapparate, die wussten, dass sie vollkommen ungehemmt agieren konnten. (Er scherzte während der Einweihung, dass es in seinem Leben eine Zeit gegeben hatte, in der man ihn „niemals in einer Bibliothek gefunden hätte, noch unwahrscheinlicher hätte [er] selbst eine gefunden“),

Wie die Washington Post ausführt, konzentriert sich das dem neuen Präsidentenzentrum angegliederte „Decision Points Theater [Schau der Entscheidungsmomente] auf vier Schlüsselmomente der Bush-Präsidentschaft: die Irak-Invasion im Jahr 2003; die im Januar 2007 verkündete Entscheidung, 30.000 zusätzliche Truppen in dieses Land zu entsenden (…); die äußerst umstrittene Reaktion der Regierung auf Hurrikan Katrina im Jahr 2005 und die Entscheidung, die Banken nach dem Finanzzusammenbruch im Herbst des Jahres 2008 zu retten.“

Aggression gegen wehrlose Völker, Gleichgültigkeit gegenüber dem Leid der amerikanischen Bevölkerung und Ergebenheit gegenüber der Finanzaristokratie, damit wird in der Tat die Regierungszeit Bushs zusammengefasst. Doch beschreibt diese Charakteristik nicht ebenso gut das heutige Weiße Haus und seine Politik? Der amtierende Präsident studiert „Todeslisten“ und tritt für das Recht amerikanischer Behörden ein, US-Bürger ohne Prozess oder Anklage hinzurichten.

Die Auswechslung Bushs und der Republikaner durch Obama war nicht mehr als ein politisches Facelifting, das teils benötigt wurde, um die Unterstützung von Schichten der Mittelklasse zu gewinnen, die Anhänger von Identitätspolitik sind und der Vorstellung eines afro-amerikanischen Präsidenten nicht widerstehen können.

Millionen arbeitender Menschen gaben im November 2008 Obama ihre Stimme, weil sie fälschlicherweise glaubten, er sei ein Gegenmittel zur Bush-Cheney-Regierung und stünde im Gegensatz zu ihr. In Wirklichkeit aber, noch bevor er im Januar 2009 sein Büro bezog, bemühte er sich redlich, der herrschenden Elite zu signalisieren, dass es einen „nahtlosen Übergang“ von der Bush-Regierung zu seiner eigenen geben werde. Zumindest hierin war er ehrlich. (Vergleiche Obama signalisiert Kontinuität mit amerikanischem Folterregime)

Während der Feier in Dallas solidarisierte Obama sich mit dem von Bush verkündeten “Krieg gegen den Terror”, dessen jüngsten infamen Ausdruck wir in der massiven Militär- und Polizeimobilisierung in Boston beobachtet haben.

Obama sagte: “Während wir durch diese Bibliothek gehen, werden wir an die unglaubliche Stärke und Entschlossenheit gemahnt, der er über das Megaphon Luft machte, als er inmitten des Schutts und der Ruinen von Ground Zero stand und jenen, die versuchen, unsere Lebensweise zu zerstören, versprach, sie der Gerechtigkeit zuzuführen.“

Unvermeidlich und voraussehbar scheute Obama keine Mühe, das amerikanische Militär zu rühmen. Er kommentierte, dass sowohl er als auch Bush „großen Respekt und Achtung vor den Männern und Frauen unseres Militärs sowie ihren Familien haben.“

Obamas maßloses und lächerliches Lob für Bush hängt mit dem mumifizierten, rituellen Charakter offizieller politischer Veranstaltungen in den USA zusammen, bei denen alle Vorgänge drehbuchmäßig abgespielt werden.

Darüber hinaus ist Obamas Unterstützung für die Maßnahmen Bushs nach dem 11. September ein besonderer Versuch, das rücksichtslose Kriegstreiben seiner eigenen Regierung gegen Syrien und den Iran zu rechtfertigen. Wieder einmal werden erfundene Beschuldigungen über chemische und atomare Waffen vorgebracht, um einen weiteren schrecklichen neokolonialen Waffengang zu rechtfertigen.

Die in den Medien viel diskutierte “Rehabilitierung” George W. Bushs muss vor diesem Hintergrund gesehen werden. Was vor nur wenigen Jahren von den US-Medien als katastrophale Politik gesehen wurde, nämlich die großflächige Invasion eines Landes im Nahen Osten, ist jetzt schon wieder bevorzugte Vorgehensweise breiter Teile des amerikanischen Establishments.

Das gemeinsame Spektakel dieser fünf US-Präsidenten (die sich eher peinlich gegenseitig auf die Schultern klopften) ließ einen vor allen Dingen an die sozio-ökonomische Krise denken, welche die Kriegs- und Weltherrschaftspolitik antreibt. Das Bild der einstigen und jetzigen Führungskräfte, die sich mit Ausnahme des im Rollstuhl sitzenden Bush Senior, auf der Bühne ziemlich nervös durcheinander mischten, konnte nur schwerlich Zuversicht ausstrahlen. Obama ließ möglicherweise mehr durchscheinen als beabsichtigt, als er bemerkte, die ehemaligen Präsidenten würden „‘der exklusivste Klub der Welt‘ genannt – doch in Wirklichkeit ist unser Klub eher eine Unterstützergruppe.“

Die amerikanische herrschende Klasse fühlt sich belagert und eingekesselt. Ihr rabiater Kriegshunger, sowohl zuhause als auch im Ausland, ist Ausdruck zunehmender Verzweiflung. Nicht der Terrorismus ist ihre größte Angst, sondern vielmehr Aufstände, die von zunehmend unerträglichen Lebens- und Arbeitsbedingungen der breiten Bevölkerungsschichten ausgelöst werden. Die Grundlage, auf der diese korrupten Repräsentanten der Wirtschafts- und Finanzaristokratie trotz diverser taktischer Differenzen und persönlicher Animositäten zusammenkommen, sind ihre Abscheu und ihre Angst vor der arbeitenden Bevölkerung in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt.

Obamas Apologeten in den liberalen und linken Medien mühten sich ab, seinen Auftritt zugunsten des Kriegsverbrechers Bush in positivem Licht darzustellen. Die New York Times, zu deren selbstgesteckten zentralen Aufgaben es gehört, Demokraten und Republikaner als erbitterte politische Gegner darzustellen, versuchte mit der Schlagzeile „Obamas delikate Aufgabe während der Veranstaltung in der Bush-Bibliothek“ zu suggerieren, dass Obama angesichts seiner bekannten Opposition zu Bush in Dallas vorsichtig zu lavieren gehabt hätte.

Was die Schlagzeile suggerierte, wurde teilweise durch den Inhalt des Artikels Lügen gestraft, besonders als der Autor die Kommentare von Bushs ehemaligem Redenschreiber Marc Thiessen zitierte. Er erklärte, wenn Obama „vollkommen ehrlich wäre, würde er sagen, dass er außer den Verhören fast die gesamte Terrorismusbekämpfungspolitik von Bush übernommen habe. Einiges davon freiwillig, anderes unfreiwillig, doch das meiste freiwillig.“

John Nichols von der Nation, ein glühender Obama-Anhänger, fand einen besonderen Weg, mit dem Auftritt des amtierenden Präsidenten bei der Ehrung des ehemaligen Präsidenten fertig zu werden (“Searching for the Praetorian Guard at the George W. Bush Museum”): er ignorierte ihn einfach und erwähnte Obamas Namen nicht ein einziges Mal.

Es gibt eine bekannte Redensart über die Gefahren, die drohen, wenn man alles auf eine Karte setzt. Die Schar demokratischer und republikanischer Präsidenten, Vizepräsidenten, Kabinettsmitglieder, Kongressabgeordneter und so weiter mag Stärke und Mut daraus beziehen, dass sie einander Gesellschaft leisten, doch ihre Kumpanei und Einmütigkeit in jeder grundsätzlichen Frage führt die Bevölkerung zu radikalen Schlüssen: nämlich, dass das gesamte politische System bankrott ist und gestürzt zu werden verdient.

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