Washington droht mit Intervention in Syrien

27. April 2013

Das Weiße Haus und die US-Außen- und Verteidigungsminister warfen Syrien am Donnerstag vor, seine Truppen würden Chemiewaffen einsetzen. Washington steht damit unmittelbar vor einem neuen Krieg im Nahen Osten.

Zehn Jahre nachdem die Bush-Regierung unter dem Vorwand von „Massenvernichtungswaffen“ einen Angriffskrieg gegen den Irak begann, bereitet sich die Obama-Regierung jetzt darauf vor, ihrem Beispiel zu folgen und in Syrien einen Krieg für einen Regimewechsel zu entfachen.

In einem Brief an Kongressabgeordnete erklärte das Weiße Haus, der Geheimdienst glaube „mit unterschiedlich großer Sicherheit, dass das syrische Regime in kleinem Umfang Chemiewaffen eingesetzt hat, genauer gesagt, Sarin.“

Der Brief verweist auf Obamas Aussage, durch die Anwendung von Chemiewaffen würde „für die Vereinigten Staaten eine rote Linie überschritten“ und ergänzt, dass das Weiße Haus dies öffentlich und in Gesprächen mit mehreren Regierungen, auch dem Assad-Regime, erklärt habe.

Außenminister John Kerry erklärte, das syrische Regime habe zweimal Chemiewaffen eingesetzt. Außenminister Chuck Hagel berief sich vor der Presse in Abu Dhabi auf den Brief des Weißen Hauses und fügte hinzu, die Anwendung solcher Waffen verletze alle Konventionen der Kriegsführung.

Ein Sprecher des Weißen Hauses erklärte vor der Presse: „Was unsere Reaktion angeht, halten wir uns alle Optionen offen.“

Es gibt keinen Grund, den Wahrheitsgehalt dieser Meldungen höher zu bewerten als die Behauptungen der Bush-Regierung über Aluminiumrohre, Uranpulver aus Niger und mobile Biowaffenlabore im Irak.

Genau wie vor zehn Jahren dienen solche Behauptungen ausschließlich als Vorwand für einen Angriffskrieg zugunsten der geostrategischen Interessen der USA im Nahen Osten.

Das Pentagon hat bereits mehr als 200 US-Soldaten an die jordanisch-syrische Grenze geschickt, um „Rebellen“ auszubilden und, wie Hagel es formuliert, ihre Kampfbereitschaft zu stärken und sie auf eine Reihe möglicher Szenarios vorzubereiten. Laut hochrangigen Regierungsvertretern, die sich letzte Woche in der Los Angeles Times äußerten, ist eines dieser Szenarios der Einsatz von 20.000 amerikanischen Soldaten und Marines, die in Syrien einmarschieren sollen, um seine Chemiewaffen „sicher zu stellen.“

Diese Aussagen der US-Regierung führten umgehend zu einer Flut von Forderungen nach einer sofortigen Militäraktion.

Wie zu erwarten war, forderte die Koalition der Oppositionskräfte, die Washington aus Muslimbrüdern und anderen Exilpolitikern zusammengestellt hat, sofort ein „entschlossenes Handeln“ der Westmächte, um zu beweisen, dass Obamas Worte von der roten Linie mehr als leere Drohungen waren. Diese Koalition, die von den USA und ihren Verbündeten als „rechtmäßige Vertretung des syrischen Volkes“ bezeichnet wird, würde sich nur zu gern vom amerikanischen Militär mit Gewalt an die Macht bringen lassen.

Der ehemalige Präsidentschaftskandidat und republikanische Senator aus Arizona, John McCain, forderte Obama auf, seine „rote Linie“ durch die Einrichtung einer „sicheren Zone“ im syrischen Staatsgebiet und eine Flugverbotszone zu untermauern. Diese Ziele würden umfassende amerikanische Bombenangriffe und die direkte Intervention amerikanischer Truppen erfordern.

Die demokratische Senatorin von Kalifornien und Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Senats, Dianne Feinstein, betonte die Notwendigkeit einer Militäraktion, um "einen größeren Einsatz von Chemiewaffen zu verhindern".

Zuvor hatte sich die US-Regierung skeptisch über die Behauptungen Israels, Großbritanniens und Frankreichs geäußert, das Assad-Regime habe Chemiewaffen eingesetzt. Dieser politische Schwenk hat nichts mit neuen Geheimdienstberichten oder forensischen Beweisen zu tun; viel mehr ist der unmittelbare Anlass für das Umdenken eine Wende zum Schlechten für die vom Westen unterstützten „Rebellen“, die eine Reihe von Niederlagen gegen die syrische Armee erlitten haben, vor allem den Verlust der strategisch wichtigen Stadt Otaiba im Osten von Damaskus, die als wichtiger Umschlagplatz für Waffen und Hilfslieferungen des Westens und verbündeter Golfmonarchien diente.

Der Westen bereitet eine direkte Intervention vor, um eine vernichtende Niederlage seiner Stellvertreterkräfte zu verhindern, die außerdem zunehmend unter die Kontrolle islamistischer Milizen geraten sind, vor allem solcher Milizen, die mit Al Qaida verbündet sind.

Ein Hauptargument der Befürworter einer sofortigen amerikanischen Militärintervention in Syrien fasste der ehemalige amerikanische Botschafter in Israel und Israel-Lobbyist Martin Indyk am Donnerstag in der New York Times zusammen: Er warnte die US-Regierung davor, „den Eindruck zu vermitteln, der Präsident sei nicht bereit, an seiner roten Linie festzuhalten.“ Dies werde Folgen in der Region haben, vor allem im Hinblick auf das iranische Atomprogramm.

Mit anderen Worten: Washington muss einen Angriffskrieg gegen Syrien führen, den es mit Lügen über dessen Chemiewaffen rechtfertigt, um einen noch verheerenderen Krieg gegen den Iran vorzubereiten, um dessen vermeintliches Atomprogramm zu stoppen.

Tatsächlich sprach Hagel während einer Reise durch den Nahen Osten, bei der es um Waffengeschäfte mit Israel, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten in Höhe von zehn Milliarden Dollar geht, von syrischen Chemiewaffenangriffen. Die Waffengeschäfte umfassen F16-Kampfflugzeuge, Luft-Boden-Präzisionsraketen, Tankflugzeuge für Luftbetankung und andere Waffensysteme, die zur Vorbereitung eines Krieges gegen Iran dienen.

Bei den Kriegsvorbereitungen geht es nicht um Massenvernichtungswaffen oder den Schutz der syrischen Bevölkerung, wie es die Kriegsbefürworter behaupten. Ein amerikanisch-syrischer Kriegs wird noch mehr Opfer fordern als der sektiererische Bürgerkrieg, den der Westen geschürt hat – es geht hier um hunderttausende oder sogar Millionen Tote.

Die wahren Ziele hinter diesen Kriegsvorbereitungen haben ihre Wurzeln in der langen Krise des amerikanischen Kapitalismus und dem Versuch der herrschenden Oligarchie, diese Krise durch die Anwendung von militärischer Gewalt zu bewältigen und die Kontrolle über die strategisch wichtigen und ölreichen Regionen des Nahen Ostens und Zentralasiens zu erlangen.

Diese kriminelle Politik erinnert an die Versuche des Dritten Reiches, den deutschen Kapitalismus durch Angriffs- und Eroberungskriege aus der Krise der 1930er zu führen.

Durch die Aggressionen gegen Syrien und den Iran droht ein noch viel blutigerer Krieg als in Irak und Afghanistan. Ein solcher Krieg könnte die ganze Region in Brand stecken und außenstehende Mächte wie Russland und China mit hineinziehen, da er deren Interessen bedroht.

Nicht nur die syrische und die iranische Bevölkerung würden einen hohen Preis für einen solchen Krieg zahlen, sondern auch die amerikanische Arbeiterklasse – zum einen in Form der Verluste ihrer Söhne und Töchter, die in diesem Krieg kämpfen würden, zum anderen durch die unvermeidliche Eskalation der Sparmaßnahmen und scharfe Angriffe auf ihren Lebensstandard, mit denen die Kosten für den Krieg auf die arbeitende Bevölkerung abgewälzt würden.

Eine derartige Katastrophe kann nur durch den Aufbau einer neuen Massenbewegung gegen den Krieg auf der Grundlage der unabhängigen Mobilisierung der Arbeiterklasse im Kampf für die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft verhindert werden.

Bill Van Auken

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