Washington konstruiert Vorwand für Krieg gegen Syrien

Von Bill Van Auken
30. April 2013

Um eine Militärintervention in Syrien vorzubereiten und das Regime von Präsident Bashar al-Assad zu stürzen, haben Washington, seine Nato-Verbündeten, Israel und Katar in den letzten Tagen behauptet, Syrien habe Chemiewaffen eingesetzt.

Das Weiße Haus erklärte am Donnerstag in einem Brief an den Kongress: „Der Geheimdienst glaubt, mit unterschiedlich großer Sicherheit, dass das syrische Regime in kleinem Umfang Chemiewaffen eingesetzt hat...“

US-Verteidigungsminister Chuck Hagel erklärte während einer Reise durch den Nahen Osten, bei der es um die Lieferung von modernen Waffen für einen Krieg gegen den Iran in Höhe von zehn Milliarden Dollar an die rechten arabischen Monarchien ging, der Einsatz von Chemiewaffen verstoße gegen alle geltenden Kriegskonventionen. Weiter sagte er: „Wir können den Ursprung dieser Waffen nicht zurückverfolgen, aber sie kommen... mit hoher Wahrscheinlichkeit vom Assad-Regime.“

Der britische Premierminister David Cameron warf Syrien ebenfalls „Kriegsverbrechen“ vor und erklärte: „Es sind zwar keine ausreichenden Beweise vorhanden, aber es wird zunehmend klarer, dass chemische Waffen eingesetzt wurden, vermutlich vom Assad-Regime.“

All diese verschwommenen Aussagen – „mit unterschiedlich großer Sicherheit“ „[wir] können den Ursprung dieser Waffen nicht zurückverfolgen,“ „keine ausreichenden Beweise“ und „vermutlich vom Assad-Regime“ - zeigen den verlogenen Charakter dieser Vorwürfe.

Es gibt keinerlei Beweise dafür, dass das Assad-Regime Chemiewaffen eingesetzt hat. Die syrische Regierung hat den von den USA unterstützten „Rebellen“ – deren dominierende mit Al Qaida verbundene Elemente erklärt haben, sie hätten Chemiewaffen und seien bereit, sie zu benutzen – vorgeworfen, letzten März einen Gasangriff auf das Dorf Khan al-Assal nahe Aleppo unternommen zu haben. Laut dem syrischen Militär kam dabei eine Rakete mit Chlorgas zum Einsatz, die aus einem von Rebellen kontrollierten Gebiet auf einen Stützpunkt des Militärs in einem von der Regierung kontrollierten Gebiet abgefeuert wurde. Einige Soldaten starben bei dem Angriff.

Das Assad-Regime verlangte von den Vereinten Nationen die Entsendung eines Inspektionsteams zur Untersuchung des Vorfalls, aber die USA, Großbritannien und Frankreich forderten im Gegenzug, dass einem solchen Team Bewegungsfreiheit im ganzen Land und ungehinderter Zugang zu allen Einrichtungen gewährt werden müsse. Ein solches Inspektionsregime hat zur Vorbereitung der US-Invasion im Irak gedient.

Die USA und ihre Verbündeten wissen, dass sie keinerlei Beweise in der Hand haben und dass die Vorwürfe eher auf die mit Al Qaida verbündeten Elemente zutreffen, die sie selbst unterstützen. Dennoch sind sie entschlossen, den vermeintlichen Einsatz von Chemiewaffen zur Rechtfertigung eines weiteren Krieges gegenüber der eigenen Bevölkerung zu nutzen.

Mächtige Teile der herrschen Klasse in den USA sind entschlossen, eine amerikanische Militärintervention zu provozieren und nutzen den Vorwand des Chemiewaffen-Einsatzes weitest möglich aus. Ein Großteil der Mainstream-Medien erinnerte die US-Regierung an ihre Aussage, mit dem Einsatz von Chemiewaffen in Syrien werde eine „rote Linie überschritten“ und von nun an würden „andere Regeln gelten.“

Was aber gibt den USA die moralische Autorität, in dieser Frage von „roten Linien“ zu sprechen? Im Lauf des fast neun Jahre dauernden Krieges im Irak hat das US-Militär Chemiewaffen mit verheerenden Auswirkungen eingesetzt. Bei der barbarischen Belagerung von Falludscha haben sie Weißen Phosphor und eine weiterentwickelte Form von Napalm benutzt, um Männer, Frauen und Kinder lebendigen Leibes zu verbrennen. Beide Stoffe sind gemäß internationalen Konventionen verboten.

Die irakische Bevölkerung leidet bis heute unter den Spätfolgen dieser Waffen – in Falludscha, Basra und anderen Städten, die vom US-Militär belagert wurden, sind die Leukämie- und Krebsraten bei Kindern stark angestiegen und es kommt zu schrecklichen Missbildungen bei Säuglingen.

Es darf auch nicht vergessen werden, dass die Briten die ersten waren, die im Nahen Osten Chemiewaffen anwandten: Während der Kolonialzeit setzten sie Senfgas gegen aufsässige Stämme im Irak ein. Der damalige Kriegs- und Luftfahrtminister Winston Churchill erklärte dazu: „Ich bin sehr dafür, Giftgas gegen unzivilisierte Stämme einzusetzen, [um] einen umfassenden Terror [zu] verbreiten.“

Washington verteidigt seine eigenen Bestände an Massenvernichtungswaffen, behält sich aber das Recht vor, auf einen Chemiewaffenangriff mit Atomwaffen zu reagieren.

Der Grund, warum Washington plötzlich Chemiewaffen als Vorwand für eine direkte Militärintervention nutzt, ist die zunehmende Frustration der USA und ihrer europäischen Verbündeten über die mangelnden Fortschritte ihrer regionalen Verbündeten beim Sturz des Assad-Regimes.

Das liegt vor allem daran, dass die syrische Regierung noch Rückhalt in der Bevölkerung genießt und auch daran, dass sogar viele Syrer, die das Regime hassen, die islamistischen Elemente der Muslimbrüder und Al Qaida, die das Regime stürzen wollen, noch mehr hassen und fürchten.

Die USA und ihre Verbündeten machen sich zunehmend Sorgen um die möglicherweise unkalkulierbaren Folgen des sektiererischen Bürgerkriegs, den sie geschürt haben. Im Lauf der letzten Woche warnten die Regierungen von Großbritannien und Deutschland, sowie die Europäische Union vor der Gefahr, die von den vielen hundert Islamisten ausgeht, die nach Syrien reisen und sich Al Qaida oder verbündeten Gruppen anschließen.

Die Verbrecher, die Amerika und Europa regieren, geben vor, sich um Menschenrechte und die syrische Zivilbevölkerung Sorgen zu machen. In Wirklichkeit bereiten sie Bombenangriffe, den Einsatz von Marschflugkörpern und Predator-Drohnen und eine mögliche Invasion mit Bodentruppen vor, die die Zahl der Toten in Syrien dramatisch erhöhen würde.

In diesem Krieg geht es nicht um Bedenken wegen Chemiewaffen, sondern um klare geostrategische Interessen.

Anfang des Jahres veröffentlichte das Carnegie Middle East Center einen Artikel von Ruba Husari, einer Expertin für Rohstofffragen im Nahen Osten und Redakteurin von IraqOilForum.com, mit dem Titel „Syrien und der Wandel der Rohstoffkarte im Nahen Osten.“ Er lieferte einen Einblick in die tatsächlichen Gründe für den wachsenden Druck für eine direkte Intervention der USA und der Nato.

Husari schreibt: „Syrien ist zwar keiner der großen Öl- und Gasproduzenten im Nahen Osten, aber – abhängig vom Ergebnis des Aufstandes in Syrien – könnte sich dort das Aussehen der künftigen regionalen Rohstoffkarte entscheiden... Die geografische Lage des Landes erlaubt dem Binnenland Zugang zum Mittelmeer bei der Suche nach Märkten für ihre Kohlenwasserstoffe. Es verschafft außerdem einen Zugang zu Europa, ohne durch die Türkei zu müssen. Die Geschäftsmöglichkeiten, die sich vielen in der Region durch das aktuelle syrische Regime bieten, könnten nach der Krise verlorengehen. Für andere werden unter einem neuen Regime in Syrien neue Möglichkeiten entstehen.“

Die großen Verlierer im Falle eines gewaltsamen Regimewechsels in Syrien wären der Iran, der vor kurzem mit Syrien und dem Irak ein – von Washington heftig bekämpftes – Pipeline-Abkommen geschlossen hat, das darauf abzielt, iranisches Gas ans Mittelmeer zu bringen; und Russland, das seinen eigenen Einfluss auf die Ausbeutung der Rohstoffe der Region ausweiten will.

Die größten Gewinner wären die USA und ihre Verbündeten, sowie die großen amerikanischen und westeuropäischen Energiekonzerne.

Das Hauptziel des US-Imperialismus und seiner Nato-Verbündeten in Syrien ist es jedoch, den Iran zu isolieren und einen Krieg gegen ihn vorzubereiten, um die ölreiche Region vom Persischen Golf bis zum Kaspischen Becken unter neokoloniale Herrschaft zu bringen.

Der wahre Hintergrund in diesem Konflikt ist nicht der Charakter des syrischen Regimes, sondern derjenige der Regimes der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands, die die Welt wieder unter sich aufteilen wollen. Diese Aufteilung hat in der Vergangenheit zum Ersten und zum Zweiten Weltkrieg geführt.

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