Friedrich und de Maizière in den USA

Von Sven Heymanns
3. Mai 2013

In den vergangenen Tagen besuchten der deutsche Innenminister Hans Peter Friedrich (CSU) und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) gemeinsam die USA. Beide suchten den engen Schulterschluss mit den Vereinigten Staaten und lobten sie als strategischen Partner und wichtiges Vorbild. Der Besuch kündigt eine deutliche Verschärfung der deutschen Militär- und Innenpolitik an.

Beide Minister nutzen den Terroranschlag von Boston, um unter dem Vorwand der Terrorismus-Bekämpfung auch in Deutschland die Angriffe auf demokratische Rechte auszuweiten und den Staatsapparat aufzurüsten. Die Obama-Regierung hatte die Millionenstadt Boston nach dem Anschlag quasi unter Kriegsrecht gestellt und mit martialischem Aufgebot die Aufstandsbekämpfung erprobt. (Siehe: „Amerikas Demokratie in Trümmern“)

Innenminister Friedrich lobte dieses Vorgehen in den höchsten Tönen. Er betonte, Deutschland und die USA seien bei der Terrorbekämpfung „engstens vernetzt“ und arbeiteten „auf allen Ebenen“ gut zusammen.

Friedrich traf sich in Washington mit US-Justizminister Eric Holder, Heimatschutzministerin Janet Napolitano und der stellvertretenden Sicherheitsberaterin von Barack Obama, Lisa Monaco. Bei den Gesprächen ging es vor allem um den Ausbau des deutschen und europäischen Sicherheitsapparats.

Friedrich forderte die Einrichtung strenger Einreisekontrollen für die Europäische Union. Als Vorbild nannte er das amerikanische ESTA-System. Mit dem Electronic System for Travel Authorization müssen visumfrei Einreisende in die USA bereits einige Tage vor dem Abflug zahlreiche Angaben über ihre Person, das Ziel und den Zweck der Reise machen.

Bei der Ankunft müssen sie sich zudem einer verhörähnlichen Prozedur unterziehen sowie ihre Fingerabdrücke und ein Portraitfoto hinterlassen. Friedrich verlangte, der „Kontrollverlust“ durch die Visafreiheit im Schengen-Raum müsse durch die Einrichtung eines elektronischen Reisesystems „ausgeglichen“ werden.

Der Minister begründete seinen Vorschlag mit dem Profil der mutmaßlichen Attentäter von Boston. Diese sollen nach Darstellung der US-Behörden in keiner Verbindung zu extremistischen Gruppen gestanden, sondern allein gehandelt haben. Friedrich betonte, das Muster aus „Selbstradikalisierung und Reisetätigkeit“ gebe es auch in Europa.

Die Behauptung, extremistische Terroristen handelten zunehmend individuell und unabhängig von größeren Organisationen, dient sowohl in den USA als auch in Deutschland als Vorwand, um jeden einzelnen Bürger potentiell ins Visier der staatlichen Überwachungsapparate zu nehmen.

Auch das Engagement von etwa drei Dutzend deutschen Staatsbürgern in der bewaffneten syrischen Opposition nannte Friedrich als Grund, die Einreisebestimmungen zu verschärfen.

Dieses Argument ist geradezu zynisch. Das deutsche Außenministerium unterstützt den von islamistischen Fundamentalisten dominierten syrischen „Widerstand“ gegen Präsident Assad in vielfacher Weise – im Namen von „Freiheit und Demokratie“. Zugleich nimmt der deutsche Innenminister dieselbe Klientel als Vorwand, um den deutschen und europäischen Sicherheitsapparat aufzurüsten – im Namen des „Kampfs gegen den Terrorismus“.

Neben der elektronischen und biometrischen Erfassung aller Reisenden in der EU forderte Friedrich auch den Ausbau der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen. „Ich sehe die Videoüberwachung als technische Möglichkeit, um ein Stück Sicherheit herzustellen“, sagte er. „Das wird hier in Amerika sehr gut gemacht.“

Die Aufrüstung des Staatsapparats geht mit einer aggressiven Außenpolitik einher. Verteidigungsminister Thomas de Maizière versicherte den USA bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen Chuck Hagel die Unterstützung der Bundesrepublik bei ihren neokolonialen Feldzügen.

In Bezug auf eine mögliche direkte militärische Intervention in Syrien erklärte De Maizière, beide Länder würden sich eng absprechen. Er rechne aber nicht mit „kurzfristigen Entscheidungen“.

Für Afghanistan sicherte De Maizière als erster Verteidigungsminister eines Nato-Staates deutsche Truppenkontingente für die Zeit nach 2015 zu. Bis zu 800 Bundeswehrsoldaten sollen nach dem offiziellen Abzug weiterhin in dem Land stationiert bleiben und dort im Rahmen einer „Ausbildungs- und Beratungsmission“ sicherstellen, dass Deutschland seinen strategisch wichtigen Zugang zu den Rohstoffen Zentralasiens aufrechterhalten kann.

Kurz vor der Reise des Verteidigungsministers hatte der Spiegel berichtet, die USA hätten grünes Licht für die Lieferung bewaffneter Drohnen des Modells „Reaper“ (zu deutsch: „Sensenmann“) nach Deutschland gegeben. De Maizière bestätigte eine entsprechende Anfrage der Bundesregierung. Aus taktischen Gründen soll über die Anschaffung frühestens nach der Bundestagswahl im Herbst entschieden werden, um das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Bisher setzt die Bundeswehr unbewaffnete Drohnen auf Leasing-Basis ein.

Auch hier sind die USA Vorbild der Bundesregierung. Sie setzten in Pakistan, Jemen und anderen Ländern regelmäßig bewaffnete Drohnen ein, um die Bevölkerung zu terrorisieren. Präsident Obama nimmt sich dabei das Recht, „Terrorverdächtige“ mittels bewaffneter Drohnen ohne Anklage, Prozess oder Urteil umzubringen.

Mit der Anschaffung dieser Waffe würde auch der deutsche Imperialismus seine Fähigkeiten, Eroberungs- und Kolonialkriege zu führen, erheblich erweitern. Zugleich ist der Einsatz von Drohnen auch verstärkt im Landesinneren geplant. Er wurde bereits anlässlich von Demonstrationen praktiziert.

Die rechtlichen Grundlagen für die Errichtung eines Polizei- und Überwachungsstaats sind in Deutschland, ähnlich wie in den USA, in jüngster Zeit erheblich ausgebaut worden. Das gilt für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ebenso wie für die Anti-Terror-Datei, die die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten aufhebt.

Der gemeinsame Besuch des Innen- und des Verteidigungsministers in den USA war ein deutliches Signal. Während sich die Bundesregierung außenpolitisch auf neue Kriege vorbereitet, übernimmt sie innenpolitisch die Methoden des größten Sicherheitsapparates der Welt, um künftige Klassenkämpfe zu unterdrücken.