Israel greift Syrien an

Von Alex Lantier
7. Mai 2013

Israels Bombenangriff auf den internationalen Flughafen von Damaskus am Donnerstagabend und auf Ziele der syrischen Armee in ganz Damaskus am Sonntagmorgen sind unprovozierte Kriegshandlungen, die das Völkerrecht verletzen. Washington und seine europäischen Verbündeten decken Israel, weil sie den Feldzug gegen Syrien ausweiten wollen.

Laut russischen Medien wurden allein bei den Angriffen am Sonntag 300 syrische Soldaten getötet und Hunderte verletzt.

Die israelischen Streitkräfte betätigten sich praktisch als Luftwaffe für die islamistischen Widerstandsgruppen rund um Damaskus, die von den USA unterstützt werden. Der oppositionelle Militärrat von Damaskus veröffentlichte kurz nach den Bombenangriffen am Sonntag eine Erklärung, in der er seine Kämpfer aufforderte, ihre internen Streitigkeiten hintan zu stellen und gemeinsam gegen die syrischen Truppen vorzugehen.

Die Angriffe erfolgen inmitten einer Debatte in Washington über die Frage, wie die Obama-Regierung den Syrien-Krieg verschärfen könne, da sich ihre Stellvertretertruppen als unfähig erweisen. Die New York Times bezeichnete dies am Sonntag als „das wichtigste außenpolitische Thema“ von Obamas zweiter Amtszeit.

Die Methoden, die erwogen werden, zeigen den kriminellen Charakter des Unternehmens. So wird offen darüber diskutiert, ob es besser sei, der Opposition mehr Waffen zukommen zu lassen, oder ob das amerikanische Militär direkt intervenieren solle. Die US-gestützte Opposition wird von der Al Nusra-Front dominiert, die ihrerseits mit Al Qaida verbündet ist. Bei einer direkten Militärintervention würden die USA syrische Flugzeuge und die Luftabwehr angreifen und eine Flugverbotszone innerhalb des Landes einrichten oder es würden amerikanische Soldaten aus den US-Stützpunkten in Jordanien oder der Türkei einmarschieren.

Alles deutet darauf hin, dass die israelischen Angriffe ein „Probelauf“ für mögliche amerikanische Angriffe auf Syrien waren. Obwohl amerikanische und europäische Entscheidungsträger angeblich über Angriffe und eine Flugverbotszone diskutieren, zögert Washington bisher, sie zu organisieren, weil es Syriens Luftabwehrsysteme fürchtet.

Senator Patrick Leahy, ein Demokrat aus Vermont, sagte in der NBC News-Sendung „Meet the Press“, die israelischen Luftangriffe seien mit F16-Kampfflugzeugen aus amerikanischen Lieferungen ausgeführt worden. Sie hätten gezeigt, dass die Luftabwehrsysteme, die Syrien von den Russen erhält, nicht so gut seien wie behauptet. In der gleichen Sendung erklärte NBC-Korrespondentin Andrea Mitchell, nach den israelischen Angriffen sei die Einrichtung einer Flugverbotszone in Syrien näher gerückt.

Die US-Regierung beeilte sich, die Angriffe Israels gutzuheißen. Vertreter der US-Regierung behaupteten, ohne es beweisen zu können, das Ziel der Angriffe vom Donnerstagabend sei eine Ladung von iranischen Raketen an die schiitische libanesische Hisbollah gewesen, die mit dem schiitischen Regime des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad verbündet ist. Quellen der syrischen Opposition behaupten, die Explosionen, die am Sonntagmorgen Damaskus erschütterten, seien Angriffe auf Stützpunkte des syrischen Militärs und gegen die militärische Forschungseinrichtung Jamraya gewesen, in der angeblich Chemiewaffen entwickelt werden sollen.

Obama, der sich auf einer dreitägigen Reise durch Lateinamerika befindet, erklärte in Costa Rica: „Die Israelis haben Recht, wenn sie verhindern, dass Terrororganisationen wie die Hisbollah moderne Waffen bekommen. (...) Wir arbeiten sehr eng mit den Israelis zusammen, und wir wissen, dass sie sich sehr nahe an Syrien und sehr nahe am Libanon befinden.“

Wie schon die Vorwände, mit denen die amerikanische Invasion des Irak gerechtfertigt wurde, sind auch die angegebenen Gründe für den Krieg gegen Syrien eine Mischung aus unbestätigten Anschuldigungen und offenen Lügen. Die Behauptung, es gebe Beweise, dass Assad Chemiewaffen eingesetzt habe, sind falsch. Sie beruhen auf der Unterstellung, Widerstandskämpfer hätten das Nervengas Sarin gefunden oder seien davon vergiftet worden. Ein Vertreter der britischen Regierung erklärte gestern: „Es ist immer noch völlig unklar, wer das Zeug verwendet hat, in welchen Mengen und zu welchem Zweck."

Die Reaktion der USA auf die israelischen Angriffen machen jedoch eines klar: Nach den Kriegen im Irak und in Afghanistan ist Washington dabei, einen neuen, noch größeren imperialistischen Krieg auszulösen, diesmal gegen Syrien. Die Folgen dieses Angriffskriegs werden, wenn überhaupt, noch schwerwiegender sein als die des Irakkriegs.

Die USA haben den Nahen Osten mit ihrem aktuellen Stellvertreterkrieg bereits in Brand gesetzt. Er soll Syriens wichtigsten Verbündeten in der Region, den ölreichen Iran, isolieren und einschüchtern. Mittlerweile zieht er die Hisbollah mit in die Kämpfe hinein, und im Irak hat er einen Bürgerkrieg ausgelöst, in dem sunnitische sektiererische Kräfte, die mit der Al Nusra-Front verbündet sind, gegen die schiitische Regierung kämpfen.

Durch die Verschärfung des Kriegs in Syrien könnte die Washingtoner Regierung einen viel größeren Krieg in der Region anzetteln. Würden sich Assads Verbündete China und Russland einmischen, könnte er zu einem Weltkrieg ausarten.

Zehn Jahre nach der Invasion des Irak zeigt die amerikanische Kriegstreiberei gegen Syrien den Bankrott der amerikanischen Demokratie. Washington ist dabei, einen weiteren Krieg zu entfachen, um seine imperialistischen Interessen durchzusetzen. Für den Widerstand der amerikanischen und der arabischen Bevölkerung gegen einen solchen Krieg hat Barack Obama nichts als Verachtung übrig. Umfragen zeigen, dass 62 Prozent aller Amerikaner die Lieferung weiterer Waffen an die islamistische Opposition ablehnen, und in den Ländern des Nahen Ostens sind es ähnlich viele und sogar noch mehr.

Die israelischen Angriffe entlarven auch die Lügen von Unterstützern der syrischen Opposition im pseudolinken Milieu. So hat zum Beispiel Gilbert Achcar vom Vereinigten Sekretariat vor kurzem jede Kritik an der imperialistischen Beteiligung in Syrien als „eine Art Verschwörungstheorie“ abgetan. Seitdem die Pseudolinken im Jahr 2011 den Nato-Krieg gegen Oberst Muammar Gaddafi unterstützt haben, erweisen sie sich immer stärker als Propagandisten imperialistischer Kriege und scheuen auch vor Bündnissen mit rechten sektiererischen Elementen und reaktionären Regionalmächten nicht zurück.

Syrien befindet sich wegen seiner Beziehung zum Iran und zu Kräften wie der Hisbollah seit mehr als zehn Jahren im Fadenkreuz der US-Regierung in Washington. Durch den aktuellen Krieg versuchen die USA, in Syrien ein Protektorat zu errichten, das der amerikanischen Politik völlig ergeben sein wird.

Ein neuer Krieg der USA im Nahen Osten hat in der Bevölkerung so gut wie keinen Rückhalt. Die herrschende Elite Amerikas führt im Ausland Kriege gegen andere Staaten, im Inland gegen die eigene Arbeiterklasse. Die Kriegstreiberei gegen Syrien schafft die Bedingungen für einen explosiven Konflikt, wenn sich die Arbeiterklasse in ihrer starken Antikriegsstimmung gegen die immer rücksichtsloseren Raubzüge der herrschenden Elite erhebt.