Die Rückkehr des britischen Imperialismus in den Orient

Von Jean Shaoul
11. Mai 2013

Scheich Chalifa bin Zayid Al Nahyan, der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate, wurde in der vergangenen Woche bei seinem Besuch in Großbritannien mit allen denkbaren Ehren empfangen.

Eine von Pferden gezogene und von Leibgarden in Bärenfellen und roten Uniformröcken begleitete vergoldete Kutsche fuhr ihn nach Windsor. Ein Staatsbankett mit Königin Elisabeth auf Schloss Windsor sowie Gespräche mit Premierminister David Cameron schlossen sich an.

Sein Besuch erfolgte nur wenige Tage nachdem drei Briten, die während ihres Urlaubs in Dubai, einer Großstadt in den Vereinigten Arabischen Emiraten, des Drogenbesitzes für schuldig befunden und zu jeweils vier Jahren Haft verurteilt worden waren. Sie wurden nach ihrer Verhaftung von der Polizei gefoltert, mit Elektroschocks behandelt und dazu gezwungen (indem ihnen Pistolen an die Schläfe gehalten wurden), Geständnisse auf Arabisch zu unterzeichnen, einer Sprache, die keiner von ihnen versteht. Cameron zeigte sich „besorgt“ über ihre Behauptung, gefoltert worden zu sein, und verlangte eine Untersuchung.

Eine rekordverdächtigte Zahl von 94 Aktivisten – darunter Richter, Akademiker und Juristen – steht derzeit in Abu Dhabi, der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate, unter der Anklage vor Gericht, in ein Komplott zum Sturz des despotischen Regimes verwickelt zu sein. Ein Bericht lokaler und internationaler Menschenrechtsgruppen verurteilte den Prozess als „ungeheuerliche Missachtung eines unparteiischen Gerichtsverfahrens“. Der Bericht stellt fest, dass der Richter es versäumt hätte, „glaubwürdigen“ Foltervorwürfen der Beschuldigten nachzugehen, denen bis zwei Wochen vor Prozessbeginn Zugang zu Rechtsanwälten oder gar Einsichtnahme der Dokumente verwehrt wurde, welche die Beweismittel gegen sie aufführen.

Internationale Journalisten und Beobachter, darunter Amnesty International, wurden zum Prozess nicht zugelassen.

Der Premierminister hofiert die Monarchie vom Persischen Golf, weil er die lukrativen Handelsgeschäfte und Militärstützpunkte vor Augen hat, die als Kriegsvorbereitungen des Westens gegen den nahegelegenen Iran errichtet werden. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind Großbritanniens bester Kunde im Nahen Osten. Die Exporte machten im Jahr 2012 über zehn Milliarden Pfund aus. Vergangenes Jahr investierten die Emirate acht Milliarden Pfund in Großbritannien und über 100.000 Briten leben und arbeiten in der Golfmonarchie.

Großbritannien möchte den Emiraten bis zu 60 Typhoon-Kampfflugzeuge (von BAE Systems hergestellt) für drei Milliarden Pfund verkaufen, außerdem sollen 40 weitere Typhoons an Saudi-Arabien und den Oman gehen. Harte Konkurrenz für die Briten stellt Frankreich dar.

Die Vereinigten Arabischen Emirate beheimaten den Luftwaffenstützpunkt al-Minhad, an dem die Royal Air Force (RAF) ihre Tornadojets unterbringt. Gemäß dem Royal United Services Institute (RUSI - Königliches Institut der Vereinigten Streitkräfte) wird dieser ausgiebig als „logistisches Zentrum für die Afghanistan-Mission“ genutzt. Das RUSI teilt mit, dass das Verteidigungsministerium versucht, seine Militärpräsenz am Golf, den das britische Empire von Ende des 19. bis Mitte des 20. Jahrhunderts kontrollierte, mithilfe von Einrichtungen, Übungsgeländen und Lande- und Startplätzen für seine Kampfflugzeuge auszubauen, sowie Verteidigungsvereinbarungen abzuschließen, die es Großbritannien erlauben werden, Interventionen in den Nahen Osten, Asien und Afrika zu unternehmen. Dasselbe versucht auch Frankreich, dessen früherer Präsident Nicolas Sarkozy in Abu Dhabi den ersten französischen Stützpunkt am Golf eröffnete.

Cameron besuchte vergangenen November den Luftwaffenstützpunkt al-Minhad, um den Typhoon-Flugzeugpark der RAF zu inspizieren und vereinbarte „eine langfristige Verteidigungspartnerschaft“ mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, die eine Zunahme gemeinsamer Militär- und Trainingsübungen nach sich zieht. Außerdem sagte er zu, „in die britische Militärpräsenz in den Vereinigten Emiraten“ zu investieren.

Bevor Cameron seinen Besuch abstatte, besuchte im Oktober Verteidigungsminister Philip Hammond Bahrain, um mit der ehemaligen Kolonie, die einen britischen Flottenstützpunkt beherbergt, eine Vereinbarung über Verteidigungszusammenarbeit abzuschließen. Ihr Zweck besteht darin „einen Rahmen für jetzige und künftige Verteidigungsaktivitäten festzulegen, darunter Übungen und Hilfe zur Selbsthilfe, um die Stabilität der ganzen Region zu gewährleisten.“

Neben dem Marinestützpunkt in Bahrain wird der Luftwaffenstützpunkt al-Minhad eine wichtige Rolle bei Operationen spielen. Im Anschluss an Treffen Camerons (in den Jahren 2010 und 2011) mit Scheich Hamad bin Chalifa Al-Thani, dem Emir von Katar, werden Abkommen mit dem Oman und möglicherweise auch Katar erwartet.

Besondere Bedeutung erhält diese Ankündigung, die letzten März gemacht wurde, angesichts der britischen Absicht, bis 2016 11.000 seiner in Deutschland stationierten Soldaten vorzeitig und die restlichen 4.500 bis zum Jahr 2019 abzuziehen. Die europäischen Trainingsgelände werden in der Golfregion durch solche ersetzt, die den Herausforderungen der Wüstenkriegsführung mehr entsprechen.

Das RUSI taufte diese Entwicklungen “Großbritanniens Rückkehr östlich des Suez,” und spielte auf die imperialistischen Interessen Großbritanniens außerhalb Europas und östlich des Suez-Kanals an – insbesondere auf seinen Militärstützpunkt in Singapur. Dies signalisiert eine Rücknahme der aufsehenerregenden Erklärung des Labour-Premierministers Harold Wilson aus dem Jahr 1968, die britischen Truppen bis 1971 von ihren Stützpunkten „östlich von Aden“ zurückzuziehen. In erster Linie betraf dies den persischen Golf, Aden (heute ein Teil des Jemen), Malaysia, Singapur und die Malediven.

Großbritannien zog sich indessen niemals vollständig zurück. Bis 1997 behielt es seinen Stützpunkt in Hongkong und unterhält nach wie vor Einrichtungen in Brunei, Diego Garcia (ein Atoll des Chagos-Archipels im indischen Ozean) und Singapur. Im Jahr 1975 intervenierte die SAS-Eliteeinheit zum Schutz des Sultans von Oman und einige Jahre später, während des Krieges zwischen Iran und Irak in den Jahren 1980-88, kehrte die Royal Navy, die Königliche Marine, gemeinsam mit der US-Navy an den persischen Golf zurück, um ihn zu bewachen. Großbritannien setzte seine Marine und Truppen in den von den USA geführten Kriegen gegen den Irak der Jahre 1990-91 und 2003-2007 ein.

Gleichzeitig schloss London umfassende Waffengeschäfte mit den Golfstaaten ab: am erwähnenswertesten sind die Al Yamamah-Rüstungsdeals über 40 Milliarden Pfund mit Saudi-Arabien, die ein Sumpf von Korruption umgibt. Als die Ölpreise stiegen, fand der Reichtum der Golfstaaten per Staatsfonds in Großbritanniens Immobilienmarkt, seinen Konzernen und Banken Investitionsmöglichkeiten. Sie finanzierten britische Universitäten, Nahost- und Islamische Forschungszentren, wobei besonders die Vereinigten Arabischen Emirate Off-Shore-Universitäten einen Platz boten.

Wie der Bericht des RUSI anmerkt, würde eine größere regionale Präsenz eine gewichtigere Rolle in Indien und Pakistan sowie – und das ist entscheidend – Interventionen in Syrien und den Iran erlauben, sogar in den Irak, von dem das Papier behauptet, dass „Teheran ihn jetzt nachdrücklich als Schlüsselelement bei der Aufrechterhaltung seiner nationalen Sicherheit betrachtet“, da das Assad-Regime vor seinem unmittelbaren Untergang stehe.

Das Kernstück stellt die Zusage dar, die reaktionären Ölmonarchien gegen ihre eigenen Bevölkerungen zu schützen, da sie, wie Bahrain, zunehmend von diesen bedroht sind.

General Sir David Richards, Vorsitzender des Generalstabs der Streitkräfte, bezog sich in seinem Weihnachtsreferat, das er im vergangenen Jahr am RUSI hielt, auf die Stationierung militärischer Posten im Nahen Osten, insbesondere in einigen arabischen Golfstaaten und Jordanien. Diese erlauben nicht bloß bessere Zusammenarbeit mit diesen Ländern, sondern würden, wie er sagte, sicherstellen, dass Großbritannien besser vorbereitet wäre, falls eine weitere Operation wie in Libyen notwendig würde.

Doch Richards sieht Britannien bereits in einer Rolle, die “weiter noch und weiter“ geht, wie es in der chauvinistischen Hymne Land of Hope and Glory (Land der Hoffnung und des Ruhmes) heißt. Richards fuhr fort: „In Afrika hätten Brigaden die Aufgabe, wichtige Verbündete im Osten, Westen und Süden zu unterstützen. Eine andere könnte darin bestehen, den indischen Ozean und Südostasien in den Fokus zu nehmen und sich beispielsweise stärker in die FPDA [Five Power Defence Arrangements - Fünfmächteabkommen] einzubinden.“

Die FDPA sind eine Reihe im Jahr 1971 getroffener Verteidigungsvereinbarungen zwischen Großbritannien, Australien, Neuseeland, Malaysia und Singapur. Im Falle eines Angriffs oder einer Bedrohung von Malaysia oder Singapur werden die fünf Staaten einander konsultieren. Im Kontext der aktuellen Washingtoner „Schwerpunktverlagerung nach Asien“ impliziert dies Vorbereitungen auf einen potenziellen Krieg mit China.

Washingtons zunehmende Beschäftigung mit Asien lieferte Großbritannien die willkommene Gelegenheit „der führende europäische, ja, westliche Akteur am Golf“ zu werden. So hoffen es jedenfalls die obersten Militärstellen. Richards verheißt außerdem, dass das britische Vereinigte Expeditionskorps (Joint Expeditionary Force – JEF) „in der Lage sein wird, Macht mit globalem Effekt und Einfluss einzubringen. Für uns mehr als für unsere Freunde im Nahen Osten und am Golf (und in Übereinstimmung mit klaren politischen Vorgaben und anderen Initiativen, die wir erwarten) ist es bedeutsam, dass JEF-Einheiten länger in der Region verbleiben und sowohl beschwichtigend als auch abschreckend tätig sind.“ (Hervorhebung von uns)