Australiens Verteidigungspläne und die amerikanische „Hinwendung“ auf Asien

14. Mai 2013

Die australische Regierung verpflichtet sich in ihrem Weißbuch 2013 zur Landesverteidigung, in dem sie ihre strategische militärische Orientierung darlegt, zur bedingungslosen Unterstützung für die „Schwerpunktverlagerung“ der Obama-Regierung auf Asien. Das Dokument bekräftigt, dass „die Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und China die Haltung [Australiens] in dieser Region“ in den kommenden Jahrzehnten bestimmen wird und schafft die Voraussetzungen dafür, dass Australien als militärisches Anhängsel und physische Basis der amerikanischen Bestrebungen dienen wird, die ganze „indisch-pazifische Region“ zu kontrollieren. Es betont die Wichtigkeit der Zusammenarbeit mit den USA und anderen Staaten wie Indien bei der Kontrolle der Handelsschifffahrtsrouten zwischen dem Indischen und dem Pazifischen Ozean.

Die unausgesprochene Absicht hinter der Politik der USA und Australiens ist es, China in einer Reihe von Fragen mit einer Wirtschaftsblockade und einem Krieg zu drohen, unter anderem wegen dem Status von Taiwan und Territorialstreitigkeiten im Süd- und Ostchinesischen Meer. Der US-Imperialismus, der einen historischen wirtschaftlichen Niedergang durchmacht, ist entschlossen, Chinas wirtschaftliche und militärische Expansion aufzuhalten und Peking daran zu hindern, Washington als vorherrschende Macht in Asien abzulösen – eine Stellung, die Washington seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges innehatte.

Scheinbar widerspricht das verteidigungspolitische Weißbuch dieser Einschätzung und betont, die Regierung betrachte „China nicht als Gegner“. Es heißt, Australien „begrüßt“ den Aufstieg Chinas und betont, die „wahrscheinlichste zukünftige Entwicklung“ sei, dass Washington und Peking eine „konstruktive Beziehung“ aufbauen können.

Ein Großteil der Kommentare in den etablierten Medien konzentrierte sich auf diese Formulierung und fasste sie in Schlagzeilen wie „Verteidigungsweißbuch mildert Australiens Haltung zu China ab“ zusammen. Das Weißbuch von 2009 kam noch zu einer weniger optimistischen Einschätzung. Es wurde im Fahrwasser der internationalen Finanzkrise verfasst und drückte offen die Angst der herrschenden Klasse Australiens aus, dass Chinas Aufstieg eine Kriegsgefahr bedeuten könne.

Das Weißbuch von 2009 betonte, China würde bis zum Jahr 2030 nicht nur die größte Wirtschaftsmacht sein, sondern auch die stärkste Militärmacht Asiens. Dadurch ergebe sich eine „kleine, aber dennoch Besorgnis erregende Gefahr einer zunehmenden Konfrontation“ zwischen China, Russland, Indien, Japan und den USA, die darum kämpften, das Vakuum zu füllen, das der Niedergang von Amerikas Einfluss hinterlasse. Es warnte vor der Gefahr von „heftigen Kriegen zwischen den Großmächten“ und nannte Chinas militärische Expansion als „mögliche Quelle für Probleme“ – eine Formulierung, die zu Protesten des chinesischen Regimes führte, das sich als Bedrohung hingestellt sah.

Das Dokument von 2009 drückte die außenpolitische Haltung des damaligen Premierministers Kevin Rudd aus. Rudd hatte die Ansicht vertreten – die auch in einigen internationalen Strategenkreisen vertreten wird - dass Washington Chinas Aufstieg nicht verhindern könne und deshalb seine Ambitionen zurückschrauben müsse, um einen Konflikt zu verhindern. Dieses offene Nachdenken über einen möglichen Krieg, das angeblich gegen den Rat der australischen und amerikanischen Geheimdienstbehörden in das Weißbuch eingefügt worden war, sollte Diskussionen über Rudds Forderung nach einer „asiatisch-pazifischen Staatengemeinschaft“ erzwingen, wodurch sich die Spannungen zwischen den USA und China gemildert hätten. Im Juni 2008 war sein Vorschlag für ein solches Forum von den USA und anderen Staaten der Region bereits abgelehnt worden.

In Rudds Haltung zeigte sich das grundlegende Dilemma, vor dem die herrschende Klasse Australiens steht. Seit dem Zweiten Weltkrieg war der australische Imperialismus völlig von dem Bündnis mit den USA abhängig, um seine strategischen Interessen im Südpazifik, Südostasien und auf der Weltbühne durchzusetzen. In den letzten zehn Jahren hat dieses strategische Bündnis Canberra dazu gebracht, Chinas Versuchen zu begegnen, seinen eigenen Einfluss in der Region zu entwickeln. Gleichzeitig ist China jedoch Australiens größter Exportmarkt und Handelspartner und wichtige Investitionsquelle geworden.

Seit der internationalen Finanzkrise von 2008 hat Chinas Rohstoffbedarf die wirtschaftliche Aktivität in Australien gestärkt. Rudds Vorschlag einer „asiatisch-pazifischen Staatengemeinschaft“ formulierte die Bedenken wichtiger Teile der Finanzelite und des politischen Establishments, dass jede Störung der Beziehungen sie zwingen würde, ihren amerikanischen Verbündeten gegen China zu unterstützen, was für ihre wirtschaftlichen und finanziellen Interessen verheerend wäre.

Das neue verteidigungspolitische Weißbuch für 2013 ist ein Produkt der Umorientierung der politischen Kräfte im asiatischen Pazifik durch Obamas Schwerpunktverlagerung. Washington hat in der ganzen Region durch verschiedene Intrigen ein Land nach dem anderen praktisch zu Kriegsvorbereitungen gegen China verpflichtet. Der ganze Prozess fand hinter dem Rücken der Bevölkerung in der Region statt, und fast ohne öffentliche Diskussionen über die möglichen katastrophalen Folgen.

Im Jahr 2010 nahmen diese Intrigen die Form an, dass die pro-amerikanischen Fraktionen des Establishments Rudd als Premierminister diskreditierten und absetzten. Washington sieht in Australien einen wichtigen Truppenstandort für seine Konfrontation mit China und ist nicht bereit, sich von einer australischen Regierung an der Umsetzung seiner Agenda hindern zu lassen. Am 23. und 24. Juni 2010 führten Entscheidungsträger innerhalb der Labor Party und der Gewerkschaften, die seither von WikiLeaks als „geschützte Quellen“ der amerikanischen Botschaft entlarvt wurden, einen politischen Putsch aus. Rudd wurde über Nacht durch seine Stellvertreterin Julia Gillard ersetzt, sein Verteidigungsminister John Faulkner trat wenige Tage später zurück.

In den darauffolgenden drei Jahren unterstützte Gillards Labor-Regierung mit Unterstützung der Oppositionsparteien, darunter auch der Grünen, die Politik der USA vorbehaltlos. Im November 2011 nutzte Obama seinen Besuch in Australien, um offiziell die „Schwerpunktverlagerung“ anzukündigen. Unter anderem wurden US-Marines in Darwin stationiert und der Bau weiterer Stützpunkte geplant.

Das Weißbuch 2013 verkörpert den gefährlichen Balanceakt, den der australische Imperialismus vollführt. Die Gillard-Regierung hat keine Alternative und versucht mit Nachdruck, die Handelsbeziehungen mit China auszuweiten, beispielsweise durch das Abkommen vom März über die Umtauschbarkeit der australischen und chinesischen Währungen. Ihre Außen- und Verteidigungspolitik orientiert sich jedoch an Washingtons Beharren, dass China sich an eine von den USA diktierte „regionale Sicherheitsordnung“ hält und basiert auf der Prämisse, einen Kampf auf der Seite der USA vorzubereiten, aber öffentlich zu erklären, dass keine Feindseligkeiten geplant seien. Eine diplomatischere Haltung gegenüber Peking wird kombiniert mit Änderungen an den Truppenbewegungen, Waffenkäufen und Stationierungsabkommen, die völlig den amerikanischen Kriegsvorbereitung gegen China entsprechen.

Das gesamte politische Establishment und die australischen Medien beteiligen sich an dieser Verschwörung aus Lügen und diplomatischen Doppelzüngigkeiten, um vor der Bevölkerung Australiens, der USA und der Region die Tatsache zu verbergen, dass ein Krieg mit möglicherweise katastrophalen Folgen vorbereitet wird.

Die Socialist Equality Party tritt zu den australischen Wahlen im Jahr 2013 an, um diese Verschwörung zu entlarven und der Arbeiterklasse die Wahrheit zu sagen. Der Wahlkampf der SEP im Jahr 2013 ist Teil des Kampfes, den das Internationale Komitee der Vierten Internationale, die trotzkistische Weltbewegung, unter Arbeitern und Jugendlichen der ganzen Welt für den Aufbau einer breiten Antikriegsbewegung führt, um zu verhindern, dass der Zusammenbruch des Kapitalismus die Menschheit in den Abgrund eines Krieges zwischen Atommächten reißt. Eine solche Bewegung muss auf einer sozialistischen und internationalistischen Perspektive zum Sturz des Kapitalismus basieren, dem System, das für Krieg verantwortlich ist, sowie auf dem Aufbau des Weltsozialismus. Arbeiter und Jugendliche in Australien und der ganzen Welt sollten diese Kampagne unterstützen und sich an ihr beteiligen.

James Cogan