Obamas Justizministerium hat heimlich Telefonverbindungsdaten von Nachrichtenagentur angefordert

Von Barry Grey
16. Mai 2013

Obamas Justizministerium hat in einer dreisten und rechtswidrigen Attacke auf die Pressefreiheit die gespeicherten Verbindungsdaten von Redakteuren und Journalisten von Associated Press angefordert und die Gespräche von mindestens zwanzig Telefonleitungen verfolgt, unter anderem vom nationalen Hauptsitz der Presseagentur und seiner Nachrichtenbüros in New York, Hartford und Washington DC. Eines der überwachten Telefone wurde von AP-Reportern benutzt, die auf der Pressegalerie im Repräsentantenhaus arbeiteten.

Associated Press war vorher nicht über das Vorgehen der Regierung informiert worden, das angeblich im April 2012 begann und den ganzen Mai 2012 über weiterging. Eine so massive Operation über einen Zeitraum von zwei Monaten muss tausende von Anrufen betroffen und der Regierung umfassende Informationen über die Quellen und Methoden von Associated Press geliefert haben. In den Büros, in denen Telefone überwacht wurden, arbeiten insgesamt mehr als 100 Journalisten.

Unter anderem wurden die Privat- und Handyverbindungen von mindestens einem Redakteur und von einer unbekannten Zahl von Reportern nachverfolgt. Das Justizministerium hat noch keinen Grund für sein Vorgehen angegeben, es wird jedoch allgemein angenommen, dass es mit der staatlichen Untersuchung eines „Lecks“ über eine Geheimoperation der CIA im Jemen zu tun hat, über die Presseagentur in einem Artikel vom 7. Mai 2012 informierte. Associated Press teilt diese Ansicht.

In dem Artikel standen Details über Versuche der CIA, eine angebliche Verschwörung im Jemen aufzudecken, zum zweiten Jahrestag der Ermordung von Osama bin Laden am 2. Mai 2011 ein Flugzeug in die Luft zu sprengen, das nach Amerika fliegen sollte. AP gab zu, dass sie sich auf Druck der Obama-Regierung bereit erklärt hatte, erst später darüber zu berichten.

Nachdem die Geschichte erschienen war, bezeichnete John Brennan, damals Obamas führender Antiterrorberater und aktueller CIA-Direktor, dies als „verantwortungslose und schädigende Veröffentlichung vertraulicher Informationen.“ Im Juni 2012 ordnete Justizminister Eric Holder Ermittlungen gegen AP wegen des Lecks und gegen die New York Times wegen eines Berichts über den Computerwurm Stuxnet an, der von den USA und Israel gemeinsam entwickelt worden war, um die iranischen Atomzentrifugen und das Haupt-Urananreicherungswerk des Landes anzugreifen.

Am Dienstag meldete die New York Times, dass sie das Justizministerium gefragt habe, ob ihre Telefonaufzeichnungen wegen des Stuxnet-Artikels beschlagnahmt worden seien. Sie habe jedoch keine Antwort erhalten.

Associated Press erfuhr erst letzten Freitag von der Spionageoperation, als sie in einem Brief des Justizministeriums darüber informiert wurde. Am Montag meldete AP, dass unter anderem die Telefone von fünf Reportern und einem Redakteur abgehört wurden, die an der Geschichte vom 7. Mai 2012 beteiligt gewesen waren. Die beiden wichtigsten Reporter hinter der Geschichte, Matt Apuzzo und Adam Goldman, waren Mitglieder eines Teams von Journalisten, die letztes Jahr einen Pulitzerpreis für ihre Berichte über die verdeckte Überwachung amerikanischer Moslems durch die New Yorker Polizei erhalten hatten.

Der Vorstandschef von Associated Press, Gary Pruitt, erklärte am Montag in einem Brief an Holder: „Ich schreibe, um aufs heftigste gegen die massive und beispiellose Einmischung des Justizministeriums in den Rechercheprozess von Associated Press zu protestieren.“

Pruitt forderte die Rückgabe aller Aufzeichnungen und die Vernichtung aller Kopien und schrieb weiter: „Für eine so überzogene Sammlung der Telefongespräche von Associated Press und ihren Reportern kann es keine Rechtfertigung geben. Diese Aufzeichnungen enthalten möglicherweise Gespräche mit vertraulichen Quellen aus allen Rechercheaktivitäten, die AP in zwei Monaten unternommen hat, und könnten benutzt werden, um die Rechercheaktivitäten zurückzuverfolgen und Informationen über die Aktivitäten von AP zu enthüllen, die zu erfahren die Regierung kein Recht hat.“

Arnie Robbins, der leitende Direktor der American Society of News Editors, sagte: „Das ist ganz offensichtlich ein beängstigender Affront gegen die Pressefreiheit. Es ist auch beunruhigend, weil es bestätigt, dass bisher noch keine andere Regierung so aggressiv gegen Reporter vorgegangen ist, die ihre Pflicht tun, nämlich Informationen zu liefern, die die Bürger über unsere Regierung wissen müssen.“

Floyd Abrams, ein Anwalt, der auf den ersten Zusatzartikel spezialisiert ist und schon die New York Times wegen der „Pentagon-Papiere“ gegen die Nixon-Regierung verteidigt hatte, sagte: „Bisher war es die Norm, dass die Regierung die Presseagenturen um Informationen bittet und sie dann vor Gericht bringt, wenn sie sie nicht erhält. Die Vorstellung, eine Entscheidung der Gerichte zum ersten Zusatzartikel zu vermeiden, indem man sich direkt an die Telefongesellschaft wendet ohne die Presseagentur zu informieren, ist empörend.“

Bei einer Pressekonferenz am Dienstagabend versuchte Holder, sich persönlich von der Beschlagnahmung der Telefondaten zu distanzieren und erklärte, er habe sich von der Untersuchung freigestellt. Die Entscheidung, die Aufzeichnungen anzufordern, sei vom stellvertretenden Justizminister James Cole getroffen worden. Gleichzeitig verteidigte er das Vorgehen des Justizministeriums und des Staatsanwaltes in Washington DC, der die Untersuchung leitet. Er erklärte, der Artikel von AP sei eine „schwerwiegende Indiskretion“ gewesen, die „das amerikanische Volk in Gefahr gebracht“ habe und „ein aggressives Vorgehen der Regierung“ erforderte.

Er wich der Frage aus, ob auch andere Nachrichtenagenturen auf ähnliche Weise beschattet wurden und erklärte, die Frage müsse an den stellvertretenden Justizminister gerichtet werden.

Der Pressesekretär des Weißen Hauses, Jay Carney, erklärte bei einer Pressekonferenz am Dienstag, Obama wisse nichts von der Beschlagnahmung der Telefondaten von AP. Er wich mehrfach den Fragen der Reporter aus, indem er behauptete, das Weiße Haus könne sich nicht zu einer noch nicht abgeschlossenen Ermittlung äußern. Gleichzeitig erklärte er, dass es notwendig sei, „illegale Aktivitäten“ zu verfolgen und die Pressefreiheit mit den Interessen der nationalen Sicherheit „in Einklang zu bringen.“

Cole wies am Dienstag die Proteste Pruitts in einem Brief zurück und verteidigte das Vorgehen der Regierung. Cole erklärte, die Beschlagnahmungen seien sowohl zeitlich als auch im Ausmaß begrenzt gewesen und kam zu dem Schluss, das Justizministerium habe „die richtige Balance“ zwischen dem Recht der Bevölkerung auf Information und der nationalen Sicherheit getroffen.

Tatsächlich passt die Enthüllung, dass eine führende Presseagentur in großem Umfang ausspioniert wurde, zu der zutiefst undemokratischen Praxis der Obama-Regierung. Obama geht unerbittlich gegen angebliche Indiskretionen und Whistleblower vor, um die Enthüllung von Geheimnissen und Verbrechen der Regierung zu verhindern. Seine Regierung hat in sechs Fällen Personen angeklagt, denen sie die Veröffentlichung von vertraulichen Informationen vorwarf. Das sind doppelt so viele wie alle früheren Regierungen zusammen.

Erst im Januar hatte Obamas Justizministerium erreicht, dass der ehemalige CIA-Agent John Kiriakou zu 30 Monaten Gefängnis verurteilt wurde. Er war angeklagt worden, im Jahr 2007 Telefoninterviews gegeben zu haben, in denen er zugab, dass die CIA angebliche Terroristen folterte. Obamas Politik ist es, diejenigen, die Misshandlung und Folter von Gefangenen aufdecken, ins Gefängnis zu stecken, während die Verantwortlichen für die Folterpolitik und die Täter straffrei bleiben.

Die Regierung führt eine Fehde gegen WikiLeaks und seinen Gründer Julian Assange, seit dieser amerikanische Kriegsverbrechen im Irak, in Afghanistan und anderen Länder sowie Washingtons internationale reaktionäre Intrigen enthüllt. Sie hat Bradley Manning vor Gericht gestellt, weil er WikiLeaks Material übergeben hat, das die weltweiten mörderischen Aktivitäten des US-Militärs enthüllt.

Der Skandal um die Bespitzelung der Presse geht außerdem mit der Enthüllung einher, dass die Steuerbehörde International Revenue Service Gruppen ins Visier genommen hat, die politisch gegen die Regierung eingestellt sind und versucht haben, als „soziale“ Organisationen Steuerfreiheit zu erlangen. Es scheint, dass der Großteil der Gruppen, die anfangs intensiv geprüft werden sollten, mit der Tea Party und der republikanischen Rechten in Verbindung stehen. So sollten unter anderem die Listen von Spendern und politischen Kontakten kontrolliert werden. Allerdings hat der IRS schon 2012 Richtlinien erstellt, die die Überwachung aller Organisationen vorsehen, die die Politik der Regierung kritisieren.

Der Angriff auf die Pressefreiheit im Falle von Associated Press ist Teil eines viel größeren Angriffs auf demokratische Rechte und auf die Vorbereitung von diktatorischen Herrschaftsformen. Nach dem Anschlag auf den Boston Marathon, in dessen Folge eine ganze Großstadt von Polizei und Militär abgeriegelt worden war, sagte der ehemalige FBI-Antiterroragent Tim Clemente auf CNN, dass „in der Vergangenheit alle digitalen Kommunikationen“ von der Regierung aufgezeichnet und aufbewahrt wurden, darunter Telefongespräche, E-Mails, Online-Chats und andere Kommunikationsformen.