Die Linkspartei als Partei des deutschen Imperialismus

Von Johannes Stern
17. Mai 2013

Der Klassencharakter von politischen Parteien und Tendenzen findet seinen schärfsten Ausdruck in der Außenpolitik. Legt man diese Erkenntnis zugrunde, besteht kein Zweifel daran, dass die Linkspartei eine pro-imperialistische Partei ist. Zusammen mit allen anderen bürgerlichen Parteien unterstützt sie den deutschen Imperialismus bei der zunehmend aggressiven Verfolgung seiner geostrategischen Interessen.

Dies macht eine außenpolitische Erklärung deutlich, die von Politikern aller im Bundestag vertretenen Parteien unter dem Titel „Mehr europäische Außenpolitik: Sieben Bundestagsabgeordnete von der Linkspartei bis zur CSU formulieren einen parteiübergreifenden Grundkonsens“ in der konservativen Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) veröffentlicht wurde.

Die Erklärung formuliert „Eckpunkte“, wie die Interessen des deutschen Imperialismus im Rahmen einer „europäischen Außenpolitik“ verfolgt werden können. Im Papier heißt es: „Auch weiterhin gilt, dass der Handlungsrahmen der EU den Einfluss Deutschlands in der internationalen Politik weit über die ausschließlich nationalen Möglichkeiten hinaus erhöht.“

Eine von Deutschland dominierte europäische Außenpolitik betrachten die Autoren des Aufrufs als Mittel, um den Einfluss Deutschlands im Wettstreit mit seinen Konkurrenten zu erhöhen. Sie erklären: „Wenn die EU nicht bereit ist, die internationale Ordnung mitzugestalten, überlässt sie anderen die Gestaltung der Welt.“

Es ist beachtlich, wie offen das Papier potentielle Konkurrenten beim Namen nennt und deutsche und europäische Einflusssphären reklamiert.

In außenpolitischen Fragen gehe es um die „Zusammenarbeit als auch gelegentlich die kritische Auseinandersetzung mit Partnern wie den Vereinigten Staaten, aufstrebenden Mächten wie Brasilien, Russland, Indien, China und anderen“. Als Regionen „von besonderer Bedeutung“, in denen die Europäische Union eine „stabilisierende und gestaltende Rolle“ spielen soll, werden Nordafrika, Osteuropa, der Kaukasus, der westliche Balkan, der Hohe Norden, das Schwarze Meer und „ungeregelte globale Räume“ wie der Cyberspace, der Weltraum und die Ozeane genannt.

Hinter den unzähligen sprachlichen Euphemismen, die die gesamte Erklärung durchziehen, steht die Verteidigung handfester ökonomischer und geostrategischer Interessen Deutschlands mit militärischen Mitteln – und das nicht nur zu Land, sondern auch zu Wasser, im Weltraum und sogar im virtuellen Raum!

In der Erklärung heißt es weiter: „Die EU verfügt über einen einzigartigen Mix von unterschiedlichen Instrumenten zum Krisenmanagement in der Nachbarschaft Europas. Leider hat es in der Vergangenheit häufig am politischen Willen in den europäischen Hauptstädten gefehlt, diese rechtzeitig und dauerhaft einzusetzen.“

Dies ist ein unverhohlener Aufruf zu mehr Krieg. Was die Autoren zynisch als „einzigartigen Mix von unterschiedlichen Instrumenten zum Krisenmanagement“ bezeichnen, meint in Wirklichkeit die Streitkräfte und Waffenarsenale der europäischen Staaten, die „rechtzeitig und dauerhaft“ eingesetzt werden sollen. Die Autoren des Aufrufs sind ausgesprochene Unterstützer von Militäreinsätzen. Sie betrachten die Enthaltung der schwarz-gelben Bundesregierung beim NATO-Bombenkrieg gegen Libyen als schweren außenpolitischen Fehler.

Lars Klingbeil, der für die SPD an der Ausarbeitung des Aufrufs beteiligt war, bezeichnete die Enthaltung Deutschlands seinerzeit als „Blamage“. Agnieszka Brugger, eine weitere Mitautorin, die für die Grünen im Verteidigungsausschuss des Bundestags sitzt, stieß ins gleiche Horn. Sie kritisierte, dass „die Bundesregierung jede militärische Beteiligung kategorisch ausgeschlossen hat“. Stefan Liebich, der Mitverfasser aus den Reihen der Linkspartei, erklärte als Reaktion auf den Libyen-Krieg, Auslandseinsätze könnten nicht „pauschal abgelehnt“ werden.

Auch Reinhard Brandl, der die Erklärung für die CSU mit verfasst hat, bezeichnete die Rolle Deutschlands im Libyen-Krieg nur wenige Wochen nach der brutalen Ermordung des ehemaligen libyschen Regierungschefs, Muammar al-Gaddafi, als Fehler.

„Es war auf jeden Fall falsch, sich im Sicherheitsrat zu enthalten und uns gegen unsere traditionellen Verbündeten zu stellen. Das widerspricht unseren nationalen Interessen, die ich vorher genannt habe. Im Nachhinein betrachtet war der Einsatz der NATO richtig“, erklärte Brandl in einer Rede zur Rolle der Bundeswehr.

Als Konsequenz aus dem „Libyen-Debakel“ sind alle im Bundestag vertretenen Parteien in der Kriegsfrage enger zusammengerückt. Sie unterstützen die imperialistische Intervention in Syrien mit dem Ziel, den syrischen Präsidenten Bashar Al-Assad zu stürzen und durch ein pro-westliches Marionettenregime zu ersetzen. Im Gegensatz zu Libyen will die deutsche Elite diesmal an der Aufteilung der Beute teilhaben.

Die Erklärung für eine gemeinsame Außenpolitik unterstreicht, dass die Linkspartei eine der treibenden Kräfte hinter der Rückkehr des deutschen Imperialismus in die Weltarena ist. Sie betrachtet die zunehmend aggressive deutsche Außenpolitik als Chance, ihren Einfluss im bürgerlichen Politikbetrieb weiter zu vergrößern.

Bereits im letzten Dezember hat die Linkspartei zusammen mit führenden Vertretern der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU einen Aufruf unter dem Titel „Syrien: Freiheit braucht Beistand“ unterzeichnet, der zur Intervention in Syrien aufruft. (siehe: Die Linkspartei mobilisiert für den Krieg gegen Syrien). Auf ihren Veranstaltungen sprechen Vertreter der islamistischen Muslimbruderschaft und anderer oppositioneller Gruppen und fordern eine stärkere Bewaffnung der mehrheitlich islamistischen Milizen durch die NATO (siehe: Linksparteikonferenz unterstützt imperialistische Intervention in Syrien).

Die Linkspartei war immer eine imperialistische, bürgerliche Partei und fester Bestandteil der deutschen Außenpolitik. Sie sitzt mit vier Mitgliedern und ihren Stellvertretern im Verteidigungsausschuss des Bundestags, der im Geheimen tagt und eine wichtige Rolle bei der Beratung und Durchführung der Auslandseinsätze der Bundeswehr spielt. Führende Politiker der Linkspartei sind regelmäßig Teil von parteiübergreifenden Regierungsdelegationen, die die politischen und wirtschaftlichen Interessen Deutschlands international vertreten.

In ideologischer Hinsicht spielt die Linkspartei eine zentrale Rolle bei den Plänen der deutschen Bourgeoisie, den deutschen Militarismus wieder hoffähig zu machen, der nach den Katastrophen zweier Weltkriege und den Verbrechen des Nationalsozialismus unter der Bevölkerung zutiefst verhasst ist. Wie keine andere Partei beherrscht die Linkspartei das Geschäft der Lüge. Ziel ihrer Propaganda ist es, Schichten der Mittelklasse für brutale imperialistische Kriege zu mobilisieren und die öffentliche Meinung zu vergiften.

In der Erklärung heißt es: „Europa kann und muss jedoch Friedensmacht sein; die Friedensmachtkompetenzen gilt es auszubauen und zu stärken. Das beinhaltet eine Stärkung der Fähigkeiten und Instrumente zu Krisenprävention, Krisenmanagement und Krisennachsorge.“

Das ist die orwellsche Sprache des deutschen und europäischen Imperialismus im 21. Jahrhundert. Die europäischen Mächte sind in Wirklichkeit keine Friedensmächte, sondern Kriegsmächte, die allein in den letzten fünfzehn Jahren an den Kriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan, den Irak, Libyen, Syrien und Mali führend beteiligt waren. Die Fähigkeit, völkerrechtswidrige Kriege, brutale Besatzungen und die Errichtung von Marionettenregimen zynisch als „Krisenprävention, Krisenmanagement und Krisennachsorge“ zu umschreiben, spricht Bände über den reaktionären Charakter der herrschenden Elite in Deutschland.

Ihre Pläne, den deutschen Militarismus nach der Bundestagswahl gegen den Willen der Bevölkerung weiter auszuweiten, formulieren die Autoren in einer nicht weniger betrügerischen Sprache. Sie erklären, dass es notwendig sei, „bestimmte parteiübergreifende Gemeinsamkeiten herauszustellen, die für eine Orientierung deutscher Außenpolitik über die gegenwärtige Legislaturperiode hinaus essentiell sind. Diese Eckpunkte sollten Beachtung finden, gleich welche Parteien auch immer die nächste Bundesregierung stellen werden. Dazu gilt es, die deutsche Außenpolitik in der Öffentlichkeit wesentlich stärker zu diskutieren und Interesse dafür zu wecken.“

Die Arbeiterklasse darf sich von den Bemühungen der deutschen Bourgeoisie, ihr Programm von Diktatur und Krieg hinter sprachlichen Verharmlosungen zu verbergen, nicht täuschen lassen. Das Gleiche gilt für die Lügen der Linkspartei, die bisweilen versucht, sich als politische Alternative darzustellen.

Die gemeinsame außenpolitische Erklärung zeigt, dass sich die Linkspartei in Wirklichkeit nur dem Namen nach von CDU/CSU, FDP, SPD und den Grünen unterscheidet, nicht aber in ihrer Politik. Sie ist eine rechte bürgerliche Partei, die bereit steht, die Interessen der deutschen Wirtschaft und des Finanzkapitals mit kriegerischen Mitteln und im Bündnis mit allen anderen Parteien zu verteidigen.