Beppe Grillo hetzt gegen Immigranten

Von Marianne Arens
21. Mai 2013

Letzten Freitag veröffentlichte Beppe Grillo auf seinem Blog einen Text mit offen rassistischem Inhalt, mit dem er unverhüllt an rechtsextreme Tendenzen appelliert.

Unter dem Titel „Italiens Kabobo“ beutet er die Tragödie um den 21-jährigen schwarzen Jugendlichen aus, dessen Amoklauf mit einem Pickel am 11. Mai in Mailand drei Todesopfer forderte. Grillo nutzt den Fall Mada Kabobo, um schwarzen Einwanderern pauschal die Schuld an Gewaltverbrechen in die Schuhe zu schieben und die Forderung nach effektiverer Abschiebung zu untermauern.

Er nennt drei Beispiele schlimmer Gewalttaten, die allesamt von Jugendlichen afrikanischer Herkunft an italienischen Staatsbürgern verübt wurden, und wirft die Frage auf: „Wieviele Kabobos gibt es in Italien? Hunderte? Tausende? Wo leben sie? Keiner weiß es.“

Grillo schreibt: „Wer ist schuld? Nicht die Polizei, die nicht mehr tun kann, als unter eigener Lebensgefahr diese Leute zu verhaften. Nicht das Gericht, das sich an das Gesetz halten muss. Nicht das Parlament, das aus der Sicherheitsfrage einen Tauschhandel bei den Wahlen zwischen Rechts und Links gemacht hat (…).“

Die sozialen Ursachen der Gewalttaten tut Grillo bewusst und zynisch ab, wenn er schreibt: „Kabobo, der weder Bleibe noch Arbeit hat, kann lange Zeit ungestört durch Italien touren. (…) Obwohl ohne Papiere, wird er nicht ausgewiesen.“ Und am Schluss des Blogs: „Niemand ist schuld, vielleicht nicht einmal Kabobo. Wird er für unzurechnungsfähig erklärt, ist er bald wieder ein freier Mann.“

Mit seinem Blog reiht sich Grillo offen in die Reihe rechter Rassisten ein, die nicht müde werden, strengere Gesetze, mehr Vollmachten für die Polizei und eine Regierung zu fordern, welche diktatorisch gegen die Schwächsten, die Einwanderer ohne Papiere, vorgeht.

Ohne ein Wort über das dramatische Los vieler Afrikaner zu verlieren, über ihre traumatische Flucht, ihr Leben ohne Unterkunft, Arbeit oder medizinischer Betreuung, schlägt er Töne an, die man bisher vor allem von Neofaschisten am rechten Rand des Berlusconi-Lagers und von der rassistischen Lega Nord gewohnt ist. Selbst seine Hauptforderung „Schickt sie alle nach Hause“, die ursprünglich gegen die Politiker gemünzt war, gewinnt in diesem Zusammenhang eine neue, schreckliche Bedeutung.

Grillos rechte Tirade ist jedoch keine Überraschung. Das Programm von Beppe Grillos 2009 gegründetem MoVimento 5 Stelle (M5S) hatte von Anfang an nichts mit den Interessen der arbeitenden Bevölkerung zu tun.

Wie die World Socialist Web Site schon vor Monaten zeigte, versteckt sich hinter Grillos Kampf gegen Korruption, gegen allmächtige Monopole und staatliche Bürokratie in Wirklichkeit der Angriff auf den Sozialstaat und auf historische Errungenschaften der Arbeiterklasse. Im Namen des Kampfs gegen Verschwendung fordert Grillo den Abbau Hunderttausender öffentlicher Arbeitsplätze und Maßnahmen, die eine Privatisierung von Universitäten, Krankenhäusern und andern Einrichtungen beschleunigen.

Im Zentrum seines Wirtschaftsprogramms stehen die Interessen kleiner und mittlerer Unternehmer, die zwischen den großen Monopolen und der Arbeiterklasse stehen und in der Krise zwischen diesen beiden aufgerieben werden. Die gebeutelte Mittelklasse zu verteidigen, ohne gleichzeitig das Profitsystem in Frage zu stellen, muss zwangsläufig zu Angriffen auf die Arbeiterklasse führen. Grillos Angriff auf deren schwächsten Teil, die Einwanderer, entspringt dieser Logik.

Die Tatsache, dass der rechte Charakter von Grillos Politik bisher nicht besser verstanden wurde, ist die Verantwortung pseudolinker Gruppen wie Attac, Rifondazione und Nichi Vendolas SEL (Linke Ökologie Freiheit). Sie haben ihn voller Bewunderung hochgejubelt und arbeiten seit Jahr und Tag, auch heute noch, mit ihm zusammen.

Erst am vergangenen Samstag haben die Metallergewerkschaft FIOM und die SEL den Präsidentschaftskandidaten der Grillo-Partei, Stefano Rodotà, den sie schon in der Staatspräsidentenwahl unterstützt hatten, als Sprecher auf eine Großkundgebung in Rom eingeladen, wo er seine lange Verbundenheit mit der FIOM betonte.

Schon im Juni 2011 war die Zusammenarbeit der Pseudolinken mit Grillo zu beobachten. Damals lehnte die italienische Bevölkerung in einem Referendum mit überwältigender Mehrheit die Atomkraft und die Privatisierung von Trinkwasser ab. Attac, Greenpeace und Rifondazione taten sich mit Beppe Grillo zusammen, um eine sozialistische Orientierung zu verhindern. Genau wie Grillo behaupteten selbst die Pablisten damals, der Sieg des Referendums sei Beweis für die Notwendigkeit einer Abkehr von den politischen Parteien zugunsten von Initiativkomitees und einer „Netzwerkgemeinde“, wie sie Grillo führte.

In der Folge profitierte Grillo stark vom politischen Bankrott Rifondaziones und der anderen pseudolinken Organisationen, die zwei Jahrzehnte lang diverse Mitte-links-Regierungen unterstützt hatten, die scharfe Angriffe gegen die Arbeiterklasse durchführten.

Im Mai 2012 wurde der bis dahin unbekannte Bankbeamte Federico Pizzarotti als M5S-Kandidat zum Bürgermeister von Parma gewählt. Seither verfolgte Pizzarotti die gleiche Politik, die Mario Monti auf nationaler Ebene einführte: Er erhöhte die Steuern, Beiträge und Abgaben und ließ Eltern, Rentner und Arbeiter für die Krise bezahlen.

Bei den jüngsten italienischen Parlamentswahlen im Februar erreichte das MoVimento 5 Stelle auf Anhieb einen Viertel aller Stimmen und wurde im Abgeordnetenhaus zur stärksten Einzelpartei. Sein Höhenflug ist eindeutig der Tatsache geschuldet, dass Arbeiter und Angehörige der unteren Mittelschichten keine andere Alternative sahen, um ihre Wut über die Austeritätspolitik der Regierung Monti und die verbreitete Korruption der etablierten Parteien auszudrücken.

Seit den Wahlen hat sich die politische Lage weiter zugespitzt: In krasser Missachtung des Wählerwillens hat die abgestrafte Demokratische Partei (PD) eine Koalitionsregierung mit Berlusconis Volk der Freiheit (PdL) gebildet, um den Sparkurs von Mario Monti fortzusetzen.

Derweil hat auch Grillos Bewegung bei den Regionalwahlen in Friuli Venetia Giulia eine heftige Niederlage erlitten. Von 27 Prozent bei den nationalen Wahlen fiel sie auf 14 Prozent, während die Wahlbeteiligung mit 50 Prozent einen historischen Tiefstand erreichte. Darauf reagiert Grillo nun mit seinem ausländerfeindlichen Blog, der sich offensichtlich an Kräfte richtet, wie sie bisher die Lega Nord unterstützten.

Vor allem aber ist Grillos Tirade eine Reaktion auf die stark wachsenden Spannungen in der italienischen Gesellschaft, die durch die Politik der neuen Regierung noch einmal verschärft werden.

Jetzt zeigt Grillo offen reaktionäre, ausländerfeindliche Züge. Er übernimmt die politische Aufgabe, die Arbeiter nach nationalistischen Kriterien zu spalten, um zu verhindern, dass sie sich, ungeachtet von Herkunft und Hautfarbe, zusammenschließen, um den Kampf gegen die Regierung und die hinter ihr stehende Bourgeoisie und Bankenwelt aufzunehmen.