Berlin: Wahlkampf der PSG stößt auf Resonanz

Von unseren Korrespondenten
22. Mai 2013

Die Partei für Soziale Gleichheit sammelt derzeit Unterschriften an Jobcentern, vor Werkstoren und in Arbeitervierteln, um zur Bundestagswahl 2013 zugelassen zu werden. Sie hat Landeslisten in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Berlin aufgestellt und benötigt in jedem Bundesland jeweils 2.000 gültige Unterschriften.

Die PSG vertritt ein internationales sozialistisches Programm, das sich gegen die soziale Konterrevolution in Europa, imperialistische Kriege und Angriffe auf demokratische Rechte richtet, und stößt damit auf großes Interesse.

Die Gespräche, die während dem Sammeln der Unterschriften geführt wurden, zeigen, dass sich zahlreiche Menschen mit der sozialen Krise und der wachsenden Kriegsgefahr beschäftigen und von den etablierten Parteien und den Gewerkschaften keine Antwort mehr erwarten.

Christina, 40, schilderte vor einem Jobcenter in Berlin die Lage, die nach jahrelangen Kürzungen und massivem Stellenabbau im Gesundheitswesen herrscht: „Mir braucht ihr nichts von der sozialen Konterrevolution erzählen. Ich habe das alles erlebt. Ich war Krankenpflege-Helferin in einem Krankenhaus in Berlin-Spandau. Zuerst waren wir sechs Pflegerinnen auf der Station, am Ende waren wir nur noch zwei. Wir haben uns abgerackert wie Wahnsinnige und mussten die Patienten wie am Fließband abfertigen. Auf Hygiene wird in Krankenhäusern unter solchen Bedingungen überhaupt nicht mehr geachtet.“

Christina

„Ich fühle mich vom gesamten politischen System verschaukelt und wähle schon seit Jahren nicht mehr“, fuhr Christina fort. „Es geht immer nur ums Geld, die Menschen zählen nicht. Wir werden ja auch nie gefragt. Die Menschen auf der Straße hat niemand gefragt, bevor der Euro eingeführt wurde. Es ist, als ob die da oben überhaupt keine Beziehung mehr zur Realität hätten.“

Sie verwies auf die Französische Revolution von 1789 und sagte: „Die Menschen müssen aufstehen, so wie damals. Man kann natürlich nicht nur schimpfen, es muss sich etwas grundlegend ändern. So etwas wie ihre Partei habe ich immer gesucht.“

Besonders empört sind viele Arbeiter in Berlin über die rasch steigenden Mieten und über Wohnungsräumungen. Unter dem rot-roten Senat (SPD und Linkspartei) waren ab 2001 zahllose Wohnungen privatisiert und der Mieterschutz systematisch abgebaut worden. Der schwarz-rote Senat, der seit 2011 im Amt ist, hat diesen Kurs fortgesetzt. Unzählige Familien müssen seit Jahren unangekündigte Mieterhöhungen im zweistelligen Prozentbereich hinnehmen.

Christina erzählte, dass sie und ihr Mann von einer Wohngesellschaft aus ihrer Wohnung vertrieben wurden, obwohl sie regelmäßig ihre Miete bezahlt hatten. „Wir konnten das alles nachweisen, das Jobcenter [das für Hartz-IV-Empfänger die Miete übernimmt] hat alle Dokumente vorgelegt. Dennoch haben sie Recht bekommen – nur weil sie das Geld und die Macht hatten. Sie wollen die Armen rausschmeißen, damit sie Luxusapartments bauen können. Monatelang musste ich vor Gericht für eine neue Wohnung kämpfen.“

Zurzeit müssen sie und ihr Mann noch in einer Notunterkunft in Berlin leben.

Torsten, der die Wahlteilnahme der PSG mit seiner Unterschrift unterstützte, berichtete, er habe allein im letzten Jahr drei Anwälte in Anspruch genommen, um gegen Mieterhöhungen zu kämpfen. Die Mieten für die andere Wohnungen in dem Haus in Neukölln, in dem er wohnt, seien vor Einzug eines neuen Mieters jedes Mal um 19 Prozent erhöht worden.

„Die Leute verdienen maximal 1.000 Euro im Monat, und die Miete für eine Ein- bis Zweizimmerwohnung liegt inzwischen bei rund 500 Euro, manchmal sogar 600 Euro“, sagte Torsten. „Durch diese Miete werden die Menschen ausgehungert. Wie Hartz IV-Empfänger das schaffen, weiß ich auch nicht. Ich selbst habe ein Jahr Hartz IV bekommen – das geht gar nicht. Nach der Bezahlung aller Rechnungen bleiben einem 200 Euro zum Leben.“

Viele Arbeiter und Jugendliche sprachen auch die Gefahr von imperialistischen Kriegen an. Die meisten verurteilten die Beteiligung Deutschlands an den Kriegen im Nahen Osten und zeigten sich besorgt über deren internationale Ausweitung.

Thomas, der zurzeit eine Ausbildungsstelle sucht, meinte: „Ich sehe auf jeden Fall die Gefahr eines dritten Weltkrieges, es scheint alles darauf hinaus zu laufen. Die Frage ist nur, was man dagegen machen kann.“

Ein anderer Arbeiter bemerkte: „Die Welt scheint vollkommen aus den Fugen geraten zu sein.“

Viele sind empört über die Rolle, die die Gewerkschaften und die Linkspartei bei den sozialen Kürzungen spielen. Besonders die Rolle der IG Metall bei der Werkschließung von Opel in Bochum haben sie genau verfolgt.

Eine Hartz-IV-Empfängerin sagte: „Es stimmt, dass die Gewerkschaften keine Arbeiterorganisationen sind. Was die da machen, ist eine Schweinerei.“

Ein anderer Arbeiter ergänzte, dass auch die meisten Betriebsräte auf Seiten der Unternehmer stünden: „Ich hatte mich in meinem alten Job beim Betriebsrat wegen eines Konflikts mit dem Chef beschwert. Der hat das dann weitergeleitet, und ich wurde deswegen entlassen.“

Eine ehemalige Unterstützerin der PDS meinte: „Die Linkspartei unterscheidet sich nicht von den anderen Parteien. Von sozialistischer Politik ist bei denen nichts zu sehen.“

Auch viele Arbeiter aus anderen Ländern Europas unterstützen die Wahlkampagne der PSG. Arbeiter aus Polen, von denen mehrere lange Erfahrungen in der Arbeiterbewegung hatten, verwiesen darauf, dass die soziale Konterrevolution, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in Osteuropa stattfand, nun international ausgedehnt werde.

Ein älterer Arbeiter aus Polen unterstützte den Wahlkampf der PSG mit den Worten: „Ihr habt in allen Punkten Recht. Wir müssen kämpfen.“

Barbara K., die jahrelang in der polnischen Arbeiterbewegung aktiv gewesen ist, unterstützte die Perspektive Vereinigter Sozialistischer Staaten von Europa. Sie habe in den 1970ern und 1980ern nichts vom Kampf Trotzkis und der Linken Opposition gegen den Stalinismus gewusst, sagte sie, und diskutierte mit großem Interesse die Geschichte der internationalen trotzkistischen Bewegung.