Eine Regierung der Banken, durch die Banken und für die Banken

28. Mai 2013

Fünf Jahre nach dem Zusammenbruch von 2008 gehen die Spekulationen und Betrügereien, die die Krise verursacht haben, in den USA weiter wie zuvor. Die Geschäfte im Casino der Wall Street boomen aufgrund der 85 Milliarden Dollar, die jeden Monat von der Federal Reserve gedruckt und an die Banken verteilt werden. Die Aktienkurse und die Gewinne der Banken sind auf Rekordniveau, während die Löhne sinken und die Arbeitslosigkeit steigt.

Angesichts dieser Bedingungen üben die Banken Druck aus, selbst die bescheidenen Begrenzungen für Finanzspekulationen abzuschaffen und die staatlichen Bankenrettungen auszuweiten. Das Ziel ist einfach: Die Banken sollen die größtmögliche Fähigkeit erhalten, ungehemmt zu spekulieren und gleichzeitig die größtmögliche staatliche Unterstützung zu erhalten, wenn die Blase platzt.

Die Kontrolle der Banker über die Regierung ist so fest, dass sie sich nicht mehr damit zufrieden geben, gekaufte und bezahlte Politiker Gesetze schreiben zu lassen. Stattdessen erledigen die Banken diese Arbeit jetzt schon selbst.

Dies war der Fall bei dem Gesetzesentwurf HR 992, der diesen Monat vom Finanzdienstleistungsausschuss des Repräsentantenhauses verabschiedet wurde. Er weitete die Zahl der Finanzinstitute stark aus, die für Schadenersatz durch die Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) in Frage kommen. Das Gesetz wurde mit einer Mehrheit von Demokraten und Republikanern verabschiedet und stellt eine Ergänzung zu einem früheren Gesetz dar, das Finanzinstitutionen, die mit Swaps handeln, d.h. mit gefährlichen und weitgehend unregulierten Derivaten, von dem Schutz der FDIC ausschließt.

Die New York Times schrieb am Freitag, dass laut untersuchten E-Mails 70 von 85 Zeilen des Gesetzesentwurfs auf Empfehlungen der Citigroup basieren, einer der größten amerikanischen Banken. Zwei Paragraphen wurden fast Wort für Wort aus einer E-Mail der Bank an Abgeordnete eingefügt.

Der Gesetzentwurf schränkt die Vorgaben des Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act ein, der am 21. Juli 2010 unterzeichnet wurde. Dieses Gesetz war größtenteils eine PR-Maßnahme der Obama-Regierung und sollte den Eindruck erwecken, er ginge gegen Finanzspekulationen vor, obwohl er den Banken in Wirklichkeit erlaubte, ihr Geschäft wie bisher fortzusetzen.

Statt Regulierungen zu schaffen, schrieb das Dodd-Frank-Gesetz nur eine Reihe von Regulierungen vor, die irgendwann in der Zukunft umgesetzt werden sollten. Fast drei Jahre nach der Verabschiedung des Gesetzes wurden die meisten davon immer noch nicht umgesetzt.

Nur 40 der 135 Regulierungsvorgaben aus dem Dodd-Frank-Gesetz sind in Kraft getreten. Das hochgelobte Mandat für die Schaffung einer „Volcker-Regel“, die verhindern soll, dass Konten führende Institute Finanzspekulationen betreiben, ist nur totes Recht.

Außerdem wurden viele der Vorgaben aus dem Dodd-Frank-Gesetz trotz ihrer Zahnlosigkeit durch weitere Gesetze des Kongresses, wie HR 992, weiter ausgehöhlt.

Selbst die Regulierungen, die bisher in Kraft getreten sind, wurden von den Regulierern noch weiter abgeschwächt, um den Forderungen der Banken entgegenzukommen. Letzte Woche stimmte die Commodity Futures Trading Commission dafür, Regeln für Derivate – spekulative Finanzprodukte, die auf anderen Anlageformen basieren – umzusetzen, die deutlich schwächer waren als diejenigen, die von Dodd-Frank vorgeschlagen wurden.

Die Kommission hatte ursprünglich vorgeschlagen, dass der Kauf von Derivaten den Kontakt zu fünf Banken voraussetzt, um den Preis eines Vertrages festzulegen. Gemäß dem neuen Gesetz müssen die Käufer sich nur mit zwei Banken in Verbindung setzen, was das Monopol einer Handvoll Institute, die den größtenteils unregulierten und Billionen Dollar schweren Derivatemarkt dominieren, noch weiter stärkt.

Das Gesetz sah außerdem ursprünglich vor, Derivate an elektronischen Börsen zu handeln, ähnlich wie Aktien, damit die Käufer die Preise auf dem Markt besser verstehen, sodass es den Verkäufern schwieriger gemacht wird, die Preise zu untergraben. Aber die Regeln, die in Kraft getreten sind, erlauben es, einen Großteil des Handels mit Derivaten per Telefon abzuschließen, was nahezu unmöglich zu regulieren ist.

Trotz zahlreicher Beweise, darunter einem umfassenden Bericht aus dem Jahr 2011 an den Ständigen Untersuchungsausschuss des Senats, dass der Zusammenbruch von 2008 direkt auf umfangreiche Gesetzesverstöße der Wall Street zurückging, wurde kein einziger Vorstand einer Großbank angeklagt, geschweige denn zu einer Haftstrafe verurteilt.

Die Wall Street-Riesen gingen aus der Finanzkrise stärker und mächtiger hervor als sie zuvor waren. Und wie ein Bericht der Regierung über die Verluste von JPMorgan im letzten Jahr in Höhe von sechs Milliarden Dollar zeigt, sind ihre Aktivitäten noch genauso spekulativ und parasitär wie vor dem Zusammenbruch.

Diese Faktoren und die riesigen Geldbeträge, die von den Zentralbanken in die Finanzmärkte gepumpt werden, machen eine neue Finanzkrise geradezu unausweichlich.

In dieser ganzen Zeit hat die Regierung die Verbrechen der Banken gedeckt und Beihilfe geleistet, den Anschein zu erwecken, es würden Regulierungen eingeführt, während die Wall Street ungestraft weitermachen konnte.

Das wichtigste Bindeglied zwischen den Banken und der Regierung ist die Obama-Administration selbst, die mit jeder neuen Ernennung mehr zu einer Regierung der Finanzoligarchie, durch die Finanzoligarchie und für die Finanzoligarchie wird.

Im Januar ernannte Obama Jacob Lew zum Finanzminister, der als Vorstandschef der Alternative Investmens-Abteilung der Citigroup Millionen Dollar verdient hatte. Diese Abteilung wettete während des Zusammenbruchs des Immobilienmarktes gegen diesen.

Diesen Monat ernannte Obama Penny Pritzker, Hotelerbin und Chefin einer Private Equity-Firma, zur Wirtschaftsministerin. Mit einem Nettovermögen von 1,85 Milliarden Dollar ist Pritzker das reichste Kabinettsmitglied in der Geschichte der USA.

Diese Entwicklungen zeigen, dass es unmöglich ist, den Finanzkriminellen innerhalb des bestehenden politischen Systems Einhalt zu gebieten. Die Regierung und beide Parteien sind nicht viel mehr als Laufburschen für die Banker, die eine Diktatur über das politische Geschehen in den USA ausüben.

Andre Damon