EU hebt Embargo auf, um syrische Opposition zu bewaffnen

Von Johannes Stern
30. Mai 2013

Die Außenminister der Europäischen Union einigten sich am Montag in Brüssel nach langen und zähen Verhandlungen darauf, das Waffenembargo gegen Syrien nicht zu erneuern. Dadurch kann jedes europäische Land die syrische Opposition, die gegen Präsident Baschar al-Assad kämpft, direkt mit Waffen beliefern. Bisher war dies aufgrund eines einjährigen EU-Embargos verboten, das jedoch am Freitag endet.

Besonders Großbritannien und Frankreich, die ehemaligen europäischen Kolonialmächte im Nahen Osten, wollen sich an der Bewaffnung der syrischen Rebellen beteiligen.

Der britische Außenminister William Hague versuchte zynisch, die europäischen Pläne zur Bewaffnung der Rebellen als Teil einer „politischen Lösung“ für den Konflikt in Syrien darzustellen. Er behauptete: „Letzten Endes kann nur eine politische und diplomatische Lösung unterstützt werden“, und fügte hinzu, dass die die Aufhebung des Waffenembargos „Bestandteil diplomatischer Aktivitäten“ sei.

Der französische Außenminister Laurent Fabius setzte auf die unbewiesenen Vorwürfe, Syrien hätte Chemiewaffen eingesetzt, um die Bewaffnung der syrischen Rebellen zu rechtfertigen und den Weg für eine direkte Militärintervention freizumachen.

Fabius erklärte: „Es gibt immer mehr Beweise für einen lokal begrenzten Einsatz von Chemiewaffen. Wir beraten uns mit unseren Partnern, um zu prüfen, welche konkreten Konsequenzen wir daraus ziehen werden.“

US-Präsident Barack Obama hatte wiederholt gedroht, durch den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien würde eine „rote Linie“ überschritten: Dadurch würden sich „die Regeln ändern“, und die Folge wäre eine aggressive Reaktion.

Hague erklärte sich bereit, in der Frage der Bewaffnung der syrischen Rebellen mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten eine „gemeinsame Position“ zu finden. Doch er gab auch zu verstehen, dass Großbritannien auf jeden Fall handeln werde, wenn es keine Einigung gebe. Er betonte: „Das Richtige für Syrien zu tun, ist wichtiger als die Frage, ob die EU in allen Details einer Meinung ist.“

Österreich, Tschechien, Schweden und Finnland behaupten, gegen eine Bewaffnung der syrischen Rebellen zu sein. Der österreichische Außenminister Michael Spindelegger erklärte, die EU habe gerade erst den Friedensnobelpreis erhalten, jetzt „wäre es falsch, uns durch Waffenlieferungen vorsätzlich an einem Konflikt zu beteiligen“.

Derartige Kommentare sind ein Beispiel für den völlig zynischen Charakter des europäischen Imperialismus. Der Krieg gegen Syrien zeigt eindeutig, dass Europa keine Friedensmacht ist, und dass die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union im letzten Jahr eine Farce war.

Tatsächlich hat die EU die syrische Opposition von Anfang an unterstützt. Sie arbeitet dabei eng mit den USA, der Türkei und den Golfstaaten zusammen, welche die islamistischen Widerstandskämpfer in Syrien bis an die Zähne bewaffnen. Die EU hat außerdem nahe der türkisch-syrischen Grenze Patriot-Luftabwehrraketen stationiert.

Erst vor kurzem hat die EU ihr Ölembargo gegen Syrien gelockert, um die Finanzierung der syrischen Opposition zu erleichtern. Zu dieser Opposition gehören auch Gruppen wie die Al Nusra-Front, die mit Al Qaida verbündet sind und schreckliche Verbrechen an der syrischen Bevölkerung verüben.

Während der Kriege gegen Afghanistan, den Irak und Libyen hatten manche europäische Staaten noch gewisse Vorbehalte, doch heute stellen sich die europäischen Mächte vollends hinter die Kriegsstrategie des US-Imperialismus, um die riesigen rohstoffreichen Regionen des Nahen Ostens und Zentralasiens zu plündern. Wie die USA sehen auch die europäischen Mächte das alawitisch dominierte Regime in Syrien und seinen wichtigsten Verbündeten in der Region, den schiitischen Iran als Haupthindernisse für die Sicherung ihrer Interessen.

Deutschland versucht, die „abtrünnigen“ EU-Mitgliedsstaaten für eine aggressivere Politik gegen Syrien einzuspannen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte: „Uneinigkeit in der Europäischen Union, das wäre ein falsches Signal... Je geschlossener Europa agiert, umso größer ist auch unser Einfluss bei der Überwindung der derzeitigen Gewalt in Syrien.“

Laut einem Bericht im Spiegel, der am gleichen Tag veröffentlicht wurde, hat Berlin beschlossen, dass der Bundesnachrichtendienst wieder sogenannte „Medipacks“ an die Freie Syrische Armee verschicken wird: Diese Pakete enthalten Medizin und hunderte Schusswesten. Der Spiegel schrieb, das Bundesaußenministerium hätte den BND erst vor einem Monat gezwungen, diese Lieferungen einzustellen.

Die Türkei und die pro-westliche syrische Opposition – die Kräfte, die am aggressivsten für eine direkte Militärintervention in Syrien eintreten – drängten die EU dazu, das Embargo aufzuheben. „Ich unterstützte die Aufhebung des Waffenembargos gegen das syrische Volk ausdrücklich“, erklärte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu, der den Gesprächen in Brüssel beiwohnte.

In Istanbul erklärte der Sprecher der Nationalkoalition, der wichtigsten Oppositionsgruppe, Khaled al-Saleh: „Auf diese Stunde der Wahrheit haben wir seit Monaten gewartet.“

Die sunnitische islamistische Opposition hat in der syrischen Bevölkerung kaum Rückhalt und verliert zunehmend an Boden gegen die syrische Armee, die jetzt von Kämpfern der libanesischen schiitischen Hisbollah-Miliz unterstützt wird. In den letzten Tagen hat die syrische Regierung eine Offensive begonnen, um die strategisch wichtige Stadt Qusayr nahe der libanesischen Grenze zurückzuerobern.

Vor diesem Hintergrund und angesichts der Ausbreitung des Krieges auf den Libanon und den Irak eskalieren die imperialistischen Mächte ihre Intervention in Syrien und dem gesamten Nahen Osten. Eine amerikanische Delegation, geführt von Außenminister John Kerry und den Senatoren John McCain und Bob Menendez, drohte am Rande des Weltwirtschaftsforum in Jordanien am letzten Samstag mit einer ähnlichen Intervention wie in Libyen.

McCain, Mitglied des Streitkräfteausschusses und des Außenpolitischen Ausschusses des Senats, erklärte in der Jordan Times: „Wir sind bereit, alle Schritte zu tun, um die Stabilität des jordanischen Regimes, sein Volk und sein Staatsgebiet zu schützen; die Bereitstellung von Patriot-Raketensystemen fällt unter diesen Schutz.“

Er erklärte, die Lieferung der Raketen sei der „erste Schritt“ zur Einrichtung einer Flugverbotszone innerhalb von Syrien. „Durch den Einsatz von Patriot-Raketen können wir eine Flugverbotszone durchsetzen und aufrechterhalten, um der Opposition die Möglichkeit zu geben, sich zu organisieren und die Lage in dem Konflikt so zu verändern, wie wir es in Libyen getan haben“, erklärte er.

Gestern soll McCain von der Türkei aus kurz nach Syrien gereist sein; dabei wurde er vom Oberbefehlshaber der FSA, General Salem Idris, begleitet und traf sich mit achtzehn oppositionellen Milizführern aus ganz Syrien. Berichten zufolge, baten diese McCain um weitere Unterstützung durch die USA in Form von schwerem Kriegsgerät und von Luftschlägen in Syrien.

Zusammen mit den Golf-Scheichtümern Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten, ist das haschemitische Königreich Jordanien ein wichtiger strategischer Verbündeter der imperialistischen Mächte bei ihrer Offensive im Nahen Osten. Laut einem Bericht im Jewish Chronicle, hat ein hochrangiger jordanischer Beamter bestätigt, dass Jordanien Israel erlaubt, in seinem Luftraum unbemannte Drohnen einzusetzen, um die Lage in Syrien zu überwachen.

Der dem jordanischen König Abdullah nahe stehende Informant erklärte außerdem, dass „wir Israel selbstverständlich erlauben, den jordanischen Lufraum für einen weiteren Angriff auf Syrien zu nutzen, [falls dies nötig ist].“

Im vergangenen Monat hat Israel bereits drei direkte Angriffe auf Syrien ausgeführt, und bereitet nun eine noch größere Intervention vor.

Am Montag führte Israel eine massive Militärübung durch, bei der es um die Reaktion auf den Einsatz von Chemiewaffen ging. Sie ist Teil einer einwöchigen landesweiten Übung mit dem Codenamen „Heimatfront Eitan 1“, und soll die Zivilbevölkerung, das Militär und Rettungsdienste auf einen Krieg vorbereiten, in dem Israel von zahlreichen Raketen getroffen werden könnte.