SPD verteidigt Asyl-Absage an Snowden

Von Ulrich Rippert
4. Juli 2013

Auch in Deutschland erhält Edward Snowden kein Asyl. Am Dienstag bestätigte die Bundesregierung, dass der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter, der die massive internationale Spitzelaktion der amerikanischen Regierung aufgedeckt hat, in Deutschland einen Asylantrag gestellt hat.

Nur wenige Stunden später teilte ein Regierungssprecher mit, dass Snowden weder Asyl noch eine Aufenthaltserlaubnis oder Duldung erhalte. Obwohl die Bundesrepublik in ganz besonderem Maße von der Überwachung durch die National Security Agency (NSA) betroffen ist, und obwohl der 29-jährige Snowden von amerikanischen Behörden zu Unrecht verfolgt und gejagt wird, verweigert ihm die Bundesregierung das Grundrecht auf Asyl.

„Die Voraussetzungen für eine Aufnahme liegen nicht vor“, erklärten das Auswärtige Amt und das Innenministerium in Berlin. Wohl wissend, dass Snowden im rechtlichen Sinne sehr wohl den Anspruch eines politischen Flüchtlings hat, gab die Regierung formale Gründe für ihre Entscheidung an. Sie behauptete, Asylanträge müssten von deutschem Boden aus gestellt werden.

Trotz Bundestagswahlkampf sprang die SPD der Bundesregierung sofort zur Seite und unterstützte ihre Entscheidung. Er sehe „keinen Grund“, Snowden in Deutschland Asyl zu gewähren, erklärte Dieter Wiefelspütz. Der langjährige innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sagte der Mitteldeutschen Zeitung: „Ich kann nicht erkennen, dass der Mann politisch verfolgt wird.“

Wiefelspütz wörtlich: „Herr Snowden hat möglicherweise Geheimnisverrat begangen aus Gewissensgründen. Er ist vielleicht ein Held der Freiheit. Das schützt aber nicht vor den rechtlichen Konsequenzen.“ Snowden werde für seine Taten geradestehen müssen. Hätte er in Deutschland Geheimnisverrat begangen, würde das genauso gelten.

Wiefelspütz ist ein typischer Sozialdemokrat. Wenn es um die Verteidigung des Kapitalismus und des bürgerlichen Staatsapparats gegen die demokratischen Rechte der Bevölkerung geht, kennt die SPD kein Halten. Seit diese Partei vor knapp hundert Jahren den Kriegskrediten des Kaisers zustimmte und am Ende des Kriegs die Arbeiterrevolution blutig unterdrückte, ist sie die wichtigste Stütze der bürgerlichen Herrschaft.

Auch jetzt bietet sie sich als Partei an, die schärfer und konsequenter die Interessen der herrschenden Klasse gegen die Bevölkerung durchsetzt, als die Merkel-Regierung. Wiefelspützs Äußerung macht deutlich, dass eine SPD-Regierung keinen Moment zögern würde, Snowden sofort festzusetzen, falls er deutschen Boden beträte, und ihn umgehend an die US-Regierung auszuliefern.

Er argumentiert wie der Vertreter eines diktatorischen Regimes. Er sagt, Snowden habe möglicherweise aus Gewissensgründen gehandelt und sei „vielleicht ein Held der Freiheit“. Mit anderen Worten, er habe vielleicht der Bevölkerung einen großen Dienst erwiesen, indem er sie über kriminelle Machenschaften der Geheimdienste und der Regierung informierte. Das sei jedoch nicht ausschlaggebend, sondern der Umstand, dass er die Geheimdienstanweisungen und Richtlinien der Sicherheitsdienste gebrochen habe.

Für Wiefelspütz steht die Staatsräson an oberste Stelle, während er Bürgerrechte und demokratische Grundsätze verachtet und sich darüber lustig macht.

Es ist noch nicht lange her, da argumentierten die Herrn Sozialdemokraten in umgekehrter Richtung. Sie warfen DDR-Bürgern vor, dass sie sich nicht dem SED-Staat widersetzt und gegen Gesetze und Befehle rebelliert hatten. Mit der Begründung, das Naturrecht auf Freiheit und Demokratie stehe höher als die staatliche Verfassung, wurden nach der Wende DDR-Bürger bestraft, die sich den Befehlen der Grenztruppen nicht widersetzt hatten. Damals wie heute wurden die Argument der Sozialdemokrat von den kapitalistischen Klasseninteressen bestimmt.

Wiefelspützs undemokratische und reaktionäre Position hat einen wichtigen Nebeneffekt. Sie entlarvt die Haltung der Linkspartei, die nach wie vor eine SPD-Regierung anstrebt und diese als „linke Alternative“ zur Merkel-Regierung anpreist.

In Bezug auf Snowden betreibt die Linkspartei ihr bekanntes zynische Doppelspiel. Die Spitzenfunktionäre Gysi, Lafontaine, Kipping und Wagenknecht halten sich bedeckt und signalisieren der SPD in der einen oder anderen Weise Zustimmung. Gleichzeitig veröffentlicht der weitgehend unbekannte Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn eine kurze Erklärung auf der Partei-Website. Unter der Überschrift „Danke, Edward“ schreibt Höhn über Snowden: „Wenn ihm schon kein Sockel gebühren soll, so doch wenigstens Asyl.“ Merkel solle Snowden wenigstens eine Aufenthaltserlaubnis erteilen. Das sei im politischen Interesse Deutschlands.