Edward Snowden: Planet ohne Visum

4. Juli 2013

Der ehemalige NSA-Agent Edward Snowden, der mutig geheime, verfassungswidrige Überwachungsprogramme der USA bekannt gemacht hat, die Millionen Menschen in den USA und weltweit ins Visier nehmen, findet jetzt keine Regierung, die bereit ist, ihm das demokratische Recht auf Asyl zu gewähren.

In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt es: “Jeder hat das Recht, in anderen Ländern Schutz vor Verfolgung zu suchen und zu erhalten.” Dieses Jahrhunderte alte Recht ist in zahllosen internationalen Verträgen kodifiziert worden.

Snowden steht dieses Recht fraglos zu. Ihm drohen zwei Spionageanklagen allein wegen dem „Verbrechen“, die wirklichen Verbrechen der amerikanische Regierung zu entlarven: das systematische Ausspionieren der Bevölkerung der Vereinigten Staaten und der Welt. Dafür kann ihm die Todesstrafe drohen.

Die Aussichten auf einen fairen Prozess in den USA sind ein für alle Mal durch die Verleumdungskampagne der Medien und der Regierung zerstört worden, in der er als Verräter und Spion gebrandmarkt wird. Die Regierung, die seine Auslieferung verlangt, maßt sich das Recht an, jeden standrechtlich zu töten, den sie als Feind des Staates ansieht. Dieses „Recht“ hat sie schon gegen mindestens vier amerikanische Staatsbürger angewandt, die sie mit von Drohnen abgeschossenen Raketen getötet hat. Die Medien haben die Berichterstattung über die Enthüllungen über die umfassenden inländischen und weltweiten Spionageprogramme praktisch fallengelassen und konzentrieren sich stattdessen auf Snowdens angebliche „Verbrechen“.

Seit elf Tagen sitzt Snowden im Transitbereich von Moskaus Flughafen Sheremetyevo fest. Er wir nicht nach Russland hineingelassen und darf auch nicht in ein anderes Land weiterreisen. Die Obama-Regierung schüchtert Regierungen ein, die potentiell in Frage kämen, ihm Asyl zu gewähren.

Snowden verurteilte das Vorgehen der US-Regierung mit den Worten: “Letztendlich fürchtet sich die Obama-Regierung nicht vor Whistleblowern wie mir, Bradley Manning oder Thomas Drake. Wir sind staatenlos, eingesperrt oder machtlos. Nein, die Obama-Regierung fürchtet sich vor Euch. Sie fürchtet sich vor einer informierten, zornigen Öffentlichkeit, die die verfassungstreue Regierung fordert, die ihr versprochen wurde – diese Furcht besteht zu Recht.“ Nicht nur die Obama-Regierung hegt diese Furcht.

Snowdens Taten sind von Arbeitern und Jugendlichen in den USA und anderswo mit Dankbarkeit und Wohlwollen aufgenommen werden. Anders sieht das bei ihren Regierungen aus. Sie alle beugen sich dem Druck aus Washington. Wie die amerikanische Regierung vertreten sie die Interessen ihrer reichen herrschenden Klassen, während gleichzeitig die soziale Ungleichheit ständig zunimmt, und sie, wie Washington, fürchten, dass die Verschwörung gegen ihre eigene Bevölkerung ans Tageslicht gebracht wird.

Der russische Präsident Wladimir Putin sprach das am Montag aus, als er verkündete, Snowden könne in Russland bleiben, wenn er sich verpflichte, „unseren amerikanischen Partnern keinen Schaden mehr zuzufügen“. Der Ex-KGB-Agent gab zu, dass das Wort, das er für die amerikanische Regierung nutze „von meinen Lippen… seltsam klingen muss“.

Ungeachtet aller geopolitischen Konflikte zwischen Moskau und Washington repräsentieren aber beide Regierungen räuberische Schichten der herrschenden Kapitalistenklasse. Sie fürchten beide, dass ihre Staatsverbrechen vor den Augen der jeweiligen Bevölkerung enthüllt werden.

Snowden wies Putins “Angebot” umgehend zurück, das ihn zu einem politischen Gefangenen der Kreml-Oligarchie gemacht hätte, und zog seinen Asylantrag zurück. Sein Vorgehen machte seine Entschlossenheit deutlich, die illegalen Programme der amerikanischen Regierung weiter zu entlarven und unterstrich zugleich die Unsinnigkeit des Spionagevorwurfs gegen ihn.

Von den anderen ca. zwanzig Regierungen, an die Snowden einen Asylantrag gerichtet hatte, wiesen viele den Antrag schon aus technischen Gründen zurück, während andere, wie die Regierung der brasilianischen Arbeiterpartei unter Dilma Rouseff schlicht bekannt gaben, sie würden ihn nicht einmal prüfen. Die polnische Regierung erklärte plump, dass ihre Asylpolitik den „nationalen Interessen“ dienen müsse. Dieses Prinzip würde jeder Polizeistaatsdiktatur gut zu Gesicht stehen.

Besonders bemerkenswert ist die Reaktion der westeuropäischen Regierungen, die die Enthüllung, dass sie und die Europäische Union ausgespäht worden seien, als empörend und schlimmer als bei Orwell verurteilten. Sie drohten im Gegenzug sogar ein Freihandelsabkommen mit den USA platzen zu lassen. Aber keine war bereit, dem Mann Asyl anzubieten, der diese Verbrechen ans Licht gebracht hatte.

Sie sind bereit, ihn zurückzuschicken und von der Regierung aburteilen zu lassen, die die Vergehen begangen hat, die sie so wortreich beklagen. Höchstwahrscheinlich ist eine wichtige Überlegung bei der Zurückweisung von Snowdens Asylantrag die Sorge, dass vertrauliches Material in seinem Besitz sie selbst als in ähnliche Verbrechen verwickelt zeigen würde.

Snowden hat auch bei mehreren Regierungen der so genannten lateinamerikanischen “Linken” um Asyl nachgesucht, aber bisher noch ohne Erfolg. Ihre Führer loben seinen Mut und passen sich damit an die Stimmung in ihrer eigenen Bevölkerung an, sehen sich aber nicht in der Lage, angesichts des Drucks und der Drohungen des US-Imperialismus auch nur ein Hundertstel des Mutes aufzubringen, den sie loben.

Präsident Rafael Correa aus Ecuador schien zuerst die Bereitschaft seiner Regierung zu bekunden, Snowden Asyl zu gewähren, aber es brauchte nur ein persönliches Telefongespräch mit dem amerikanischen Vizepräsidenten Joseph Biden in der vergangenen Woche, um seine Meinung zügig zu ändern.

Er verurteilte die Entscheidung des ecuadorianischen Konsuls in London, Snowden einen Passierschein auszustellen, damit er Hongkong verlassen konnte, als einen „Fehler“, der „Konsequenzen“ haben werde. Er erklärte, dass seine Regierung einen Asylantrag erst behandeln könne, wenn der Ex-NSA Agent ecuadorischen Boden oder eine Botschaft betreten habe. Das ist momentan aber unmöglich, nachdem sein Reisepass für ungültig erklärt wurde, das ecuadorianische Reisedokument zurückgezogen wurde und kein anderes Reisedokument in Sicht ist.

Correa erklärte, dass Snowden „möglicherweise wirklich nordamerikanische Gesetze gebrochen haben könnte“, er „respektiere andere Länder und ihre Gesetze sehr“. Er fügte hinzu. „Ich glaube, dass jemand, der das Gesetz bricht, sich dafür auch verantworten muss.“

Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro und der bolivianische Präsident Evo Morales, weilten beide in der Woche zu Gesprächen der Gruppe der gasproduzierenden Länder in Moskau. Sie haben zwar die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, Snowden Asyl zu gewähren, aber keiner von beiden hat sich dazu bereit erklärt, Snowden in seinem Präsidentenjet mit ausfliegen zu lassen.

Maduro, der die Beziehungen zu Washington zu normalisieren und sein Verhältnis zu den Milliardären Venezuelas zu entspannen versucht, meinte, dass Snowden „internationalen Schutz“ erhalten solle, stritt aber ab, dass seine Regierung einen Asylantrag erhalten habe, obwohl WikiLeaks berichtet hatte, dass einer geschickt worden sei. Morales gab ähnlich inhaltslose sympathisierende Erklärungen für Snowden von sich. Aber auch er tat so, als ob er noch keinen Antrag auf politisches Asyl erhalten habe.

Keine Regierung ist daran interessiert, Edward Snowdens Recht auf politisches Asyl zu verteidigen. Dieses Recht ist auf dem ganzen Erdball praktisch abgeschafft worden. Die arbeitende Bevölkerung, die Jugend und Studenten müssen ihm zu Hilfe kommen. In jedem Land muss gefordert werden, ihm Asyl zu gewähren.

Die Verteidigung von Edward Snowden sowie anderer Personen, die ins Visier des US-Imperialismus geraten sind, weil sie seine Verbrechen ans Licht gebracht haben, wie Julian Assange und der Gefreite Bradley Manning, muss zum Ausgangspunkt, für eine weltweite Offensive zur Verteidigung demokratischer Rechte und des Kampfs gegen das Profitsystem, der Quelle von Krieg, sozialer Ungleichheit und des Drangs zu einer Polizeistaatsdiktatur werden.

Bill Van Auken