Nachwahl in Frankreich:

Front National verdrängt Sozialistische Partei und kommt auf zweiten Platz hinter UMP

Von Antoine Lerougetel und Peter Schwarz
4. Juli 2013

Bei der Nachwahl im südwestfranzösischen Wahlkreis Villeneuve-sur-Lot am 23. Juni kam die neofaschistische Front National (FN) einem Sieg sehr nahe. Der Kandidat der FN, Etienne Bousquet-Cassagne, bekam im zweiten Wahlgang 46 Prozent der abgegebenen Stimmen, der Kandidat der konservativen Union für eine Volksbewegung (UMP) des ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy, Jean-Louis Costes, gewann die Wahl mit 53,8 Prozent. Der Kandidat der regierenden Sozialistischen Partei (PS), Bernard Barral, schied im ersten Wahlgang aus.

Die Nachwahl in Villeneuve-sur-Lot, einer ehemaligen Hochburg des PS, war notwendig, weil der PS-Abgeordnete Jérôme Cahuzac, ein ehemaliger Regierungsminister, wegen eines Steuerskandals zurücktreten musste. Dies trug zweifellos zum Erfolg der FN und der UMP bei. Aber die Situation in Villeneuve-sur-Lot ist keineswegs außergewöhnlich. In der Nationalversammlung sitzen bereits zwei FN-Abgeordnete, in Umfragen liegt die FN von Marine Le Pen landesweit knapp hinter der UMP.

Die Nachwahl in Villeneuve zeigt deutlich, dass die rechtsextreme FN mittlerweile realistische Chancen hat, an die Regierung zu kommen. Sie nutzt das politische Vakuum aus, das die arbeiterfeindliche Politik der PS-Regierung von Präsident François Hollande hinterlässt, und profitiert von der feigen Unterstützung zahlreicher kleinbürgerlich-linker Parteien für die PS.

Die Unterstützung für die FN ist weit weniger beeindruckend als die ersten Zahlen andeuten. In der ersten Runde, in der siebzehn Kandidaten antraten, stimmten nur 11,4 Prozent der 75.000 registrierten Wähler für die FN. Nach französischem Wahlrecht sind zwar 12,5 Prozent Stimmen notwendig, um in den zweiten Wahlgang zu kommen, aber die FN durfte an der Stichwahl teilnehmen, weil die anderen Parteien noch weniger Stimmen erhielten und die PS mit 10,4 Prozent auf den dritten Platz kam. Mehr als die Hälfte der Wähler, 54 Prozent, konnten sich nicht dazu überwinden, für einen Kandidaten zu stimmen, und blieben zu Hause.

Im zweiten Wahlgang gaben vierzehn Prozent der teilnehmenden Wähler leere oder ungültig gemachte Wahlzettel ab. Auf die Gesamtstimmen gerechnet, erhielt der Kandidat der UMP 24,2 Prozent, der Kandidat der FN 20,1 Prozent.

Die Zahlen zeigen, vor welchen Gefahren die französischen Arbeiter stehen. Da der Arbeiterklasse eine unabhängige politische Perspektive fehlt, dominieren diese beiden völlig rechten Parteien das politische Geschehen, obwohl sie weniger als die Hälfte der Wähler hinter sich vereinigen. Da sich große Teile der UMP schnell der FN annähern, könnten ähnliche Ergebnisse auf nationaler Ebene zu einer Regierung unter Beteiligung der FN führen, unter Umständen sogar zu einem FN-Präsidenten.

FN-Parteichefin Marine Le Pen nutzt die Tatsache aus, dass die arbeiterfeindliche Politik der UMP sich kaum von jener der PS unterscheidet. So greift Hollande die sozialen Errungenschaften eher noch heftiger an als sein rechter Amtsvorgänger Nicolas Sarkozy. Am Tag des ersten Wahlgangs in Villeneuve-sur-Lot kündigte Hollande im Fernsehen an, dass die Beitragszeit für volle Renten um 3,5 Jahre auf 44 Jahreszahlungen verlängert und Sozialausgaben gekürzt würden.

Hollandes Zustimmungswerte in den Meinungsumfragen sind seit der Wahl im Mai 2012 auf 25 Prozent gesunken. Die PS hat in mehreren Nachwahlen acht Sitze verloren, zweimal verlor sie im ersten Wahlgang gegen die FN.

Seit Marine Le Pen von ihrem Vater Jean-Marie die Führung der FN übernommen hat, bemüht sie sich, ihre Partei in einem respektableren Licht darzustellen. Die FN behält zwar ihren radikalen Rassismus, ihre Fremdenfeindlichkeit, ihre Propagierung von Law and Order und ihren Hass auf den Sozialismus bei, versucht aber gleichzeitig, sich als Verteidigerin von Kleinunternehmern und französischstämmigen Arbeitern hinzustellen.

Einen Tag nach Hollandes Ankündigung eines neuen Angriffs auf die Rentner rief Marine Le Pen „alle, auch Stimmverweigerer und Linkswähler“ dazu auf, aus Protest gegen „diese völlig ungerechte Rentenreform“ und „die Zerstörung des öffentlichen Dienstes auf dem Land“ FN zu wählen. Sie spielte auf die Ähnlichkeit zwischen UMP und PS an und bezeichnete sie als „UMPS“.

Diese Propaganda war auch deshalb wirksam, weil sowohl die PS als auch die Linksfront (Bündnis aus Kommunistischer Partei und Linkspartei) dazu aufgerufen hatten, im zweiten Wahlgang in Villeneuve-sur-Lot UMP zu wählen. Dies taten sie im Namen einer „Republikanischen Front“, die angeblich die Werte der Republik gegen die FN-Faschisten schützen sollte.

Das ist ein offener Betrug. Die UMP und die PS, wie auch die FN, sind bürgerliche Parteien, die den Bedürfnissen des Kapitals und des Imperialismus dienen. Angesichts der Auswirkungen einer wirtschaftlichen und sozialen Krise lassen die UMP und die PS ihre demokratischen Masken schnell fallen und wenden sich autokratischen Herrschaftsformen zu. Die „Republikanische Front“ ist keine Front gegen den Faschismus, sondern gegen die Arbeiterklasse. Ihr Ziel ist es, einen unabhängigen Kampf der Arbeiterklasse gegen den Faschismus zu verhindern.

Die UMP-Mehrheit (zu der auch der ehemalige Präsident Nicolas Sarkozy, sein Berater Patrick Buisson und Parteichef Jean-Francois Copé gehören) übernimmt ganz offen die einwandererfeindliche, nationalistische und islamophobe Politik der FN. Sie bereiten sich für ein Wahl- und Regierungsbündnis mit Le Pens Partei auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene vor. Nur eine Minderheit in der UMP um Sarkozys ehemaligen Premierminister François Fillon zollen der „Republikanischen Front“ noch Lippenbekenntnisse.

Jean-Louis Costes, der UMP-Wahlsieger in Villeneuve-sur-Lot, gehörte schon lange zum äußerst rechten Flügel der UMP. Das hinderte die PS jedoch nicht daran, zu seiner Unterstützung aufzurufen. Hollande, der erste PS-Sekretär Harlem Désir und ein Großteil der PS-Führung forderten ihre Anhänger auf, für Costes zu stimmen. Der Hollande-Anhänger Rémi Branco erklärte: „Es geht nicht darum, dass man die Republikanische Front aufgeben sollte, weil einige UMP-Mitglieder sie missverstanden haben. Im Gegenteil.“

Die Linksfront (FdG) von Jean-Luc Mélenchon spielt eine wichtige Rolle bei der Propagierung des Betrugs mit der „Republikanischen Front“. Die FdG sieht es als ihre wichtigste Aufgabe, der PS ein linkes Mäntelchen umzuhängen, indem sie die Illusion schürt, die PS könne dazu gebracht werden, eine arbeiterfreundlichere Politik zu machen.

Die FdG war im ersten Wahlgang in Villeneuve-sur-Lot mit einem eigenen Kandidaten angetreten und hatte fünf Prozent der Stimmen erhalten. Im zweiten Wahlgang unterstützte sie den UMP-Kandidaten Costes. Die Kommunistische Partei, die den bei weitem größten Bestandteil der FdG ausmacht, feierte Costes‘ Sieg in ihrer Tageszeitung L’Humanité als „Sieg aller demokratischen Kräfte“. L‘ Humanité klagte, die Republikanische Front sei „scheinbar nicht mehr lange in der Lage, die FN in Schach zu halten“, und man warte umsonst auf eine Analyse von Seiten der PS-Führung und der Regierung. Sie warnte die Regierung außerdem, sie steuere „auf eine Katastrophe zu, wenn sie weiterhin auf jene hört, die ihre Niederlage wollen“.

Während die Linksfront die PS deckt, gibt die Neue Antikapitalistische Partei (NPA) ihrerseits der Linksfront Deckung. Eine ähnliche Situation gab es vor elf Jahren schon einmal, als im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl 2002 der FN-Kandidat Jean-Marie Le Pen gegen Jacques Chirac von der UMP antrat. Damals rief die NPA-Vorgängerorganisation, die Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR), zur Wahl von Chirac auf.

Diesmal kam die NPA zu dem Schluss, dass es ihre pseudolinke Inszenierung völlig unglaubwürdig machen würde, riefe sie offen zur Wahl von Costes auf. In einer Stellungnahme stellte sich die NPA der Form nach gegen die „Republikanische Front“ und erklärte, die NPA werde sich „nicht zwischen Costes‘ Law-and-Order-Populismus (...) und den faschistoiden Ambitionen von Bousquet-Cassagne“ entscheiden. „Diese beiden Individuen sind erbitterte Feinde unseres sozialistischen Lagers.“

Das Statement fordert jedoch weiter die Einheit mit der Linksfront, die ihrerseits die PS und die UMP unterstützte: „Die NPA hält dafür, dass der einzige erfolgversprechende Weg heute darin besteht, eine echte Einheit aller Arbeiter und aller Organisationen wieder aufzubauen, die gegen Austerität und die Politik der Regierung kämpfen wollen.“

In Wirklichkeit besteht der einzige erfolgversprechende Weg darin, die Arbeiterklasse auf der Grundlage eines internationalen und sozialistischen Programms unabhängig zu mobilisieren. Dies erfordert einen vollständigen Bruch mit der PS, der Linksfront und den Gewerkschaften, der NPA und anderen pseudolinken Organisationen.

Die Anpassung der NPA an die Linksfront und die PS ist kein taktischer Fehler. Sie ergibt sich aus ihrem Klassenstandpunkt und ihrer politischen Perspektive. Die NPA repräsentiert eine wohl situierte Schicht des Kleinbürgertums, lehnt eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse aus Überzeugung ab und hat sich größtenteils an die Politik des französischen Imperialismus angepasst.

Das zeigt sich am deutlichsten in den Kriegen gegen Libyen und Syrien, in denen die NPA eine imperialistische Intervention fordert und für den französischen Imperialismus Stimmungsmache betreibt. Im Jahr 2012 rief sie dazu auf, im zweiten Wahlgang Hollande zu wählen, und damit ist sie für seine Politik mitverantwortlich.

Die Linksfront, die NPA und andere pseudolinke Organisationen unterdrücken die Entwicklung einer unabhängigen politischen Bewegung der Arbeiterklasse. Damit erzeugen sie das faulige Klima, in dem der Front National gedeihen kann. Das ist die wichtigste Lehre aus der Wahl in Villeneuve-sur-Lot. Ein ernsthafter Kampf gegen den Faschismus erfordert den Bruch mit diesen Organisationen.