Fisa-Gericht in Aktion

Geheime Gesetze, geheime Regierung

Von Patrick Martin
9. Juli 2013

In den Vereinigten Staaten werden Anträge für Abhöraktionen und andere elektronische Überwachungsmaßnahmen durch ein geheimes Gericht geprüft, das auf der Grundlage des Gesetzes für die Auslandsüberwachung (Foreign Intelligence Surveillance Act, Fisa) arbeitet. Wie die New York Times am Sonntag berichtete, hat dieser so genannte Fisa-Court mehrere geheime Entscheidungen getroffen, die die Überwachungsvollmachten der National Security Agency (NSA) enorm ausweiten.

Der Bericht der Times erlaubt einen kurzen Einblick in die Infrastruktur eines Polizeistaats, den die verschlissenen Kulissen der amerikanischen Demokratie nur noch notdürftig verdecken. Der Artikel beginnt mit folgenden Worten:

“Mit mehr als einem Dutzend nicht-öffentlicher Entscheidungen hat das Überwachungsgericht des Landes ein Bündel geheimer Gesetze geschaffen, die es der National Security Agency erlauben, riesige Mengen Daten von Amerikanern zu sammeln, und dabei nicht nur Terrorverdächtige auszuforschen, sondern auch Menschen, die vielleicht an der Verbreitung von Atomwaffen arbeiten, spionieren oder Cyber-Attacken planen, wie Beamte erklären.“

Das Fisa-Gericht war bisher hauptsächlich dafür bekannt, dass es Anträge der Sicherheitsbehörden für Überwachungsmaßnahmen praktisch unbesehen durchgewinkt hat. Von 33.949 Anträgen der Regierungsseite hat das Fisa-Gericht seit seiner Einrichtung 1978 nur elf abgelehnt.

Die Times berichtet jetzt aber, dass „das Gericht sich mit seinen geheimen Entscheidungen eine noch viel weiter gehende Rolle anmaßt und bedeutende verfassungsrechtliche Fragen behandelt. Auch befasst es sich praktisch ohne jede öffentliche Debatte mit wichtigen juristischen Präzedenzfällen…“ So habe sich „das Fisa-Gericht unter der Hand fast zu einem parallelen Supreme Court [Obersten Gericht] gemausert, der sich als oberste Autorität in Sicherheitsfrage geriert und Entscheidungen fällt, die voraussichtlich für viele Jahre die Überwachungspraxis beeinflussen werden, wie die Sprecher sagen“.

Dieser Bericht bestätigt, dass die Tendenzen zu einem Polizeistaat, die sich während der Bush-Regierung entwickelten, unter der Obama-Regierung nicht nur weiterleben, sondern sogar verstärkt werden. Schon nach dem 11. September gab es Pläne für eine geheime Regierung, die das Land von der berüchtigten „unbekannten Örtlichkeit aus“ (Richard Cheney) regieren sollte.

Einen Monat vor diesem Times-Artikel hatte der ehemalige NSA-Beschäftigte Edward Snowdon der britischen Zeitung Guardian eine geheime Anweisung des Fisa-Gerichts zukommen lassen, die die Sammlung aller Telefon-Metadaten von Kunden der Verizon Business Services autorisierte. Wie damals ausführlich berichtet wurde, gelten ähnliche Anweisungen für alle Kunden aller Telekommunikationsfirmen in den USA.

Snowden hat seitdem schon andere Enthüllungen gemacht, und noch weitere werden erwartet. Es steht zu vermuten, dass der Bericht in der Times das Ergebnis eines gewollten „Lecks“ aus militärisch-nachrichtendienstlichen Quellen ist, um noch verheerenderen Enthüllungen von Bespitzelung der amerikanischen und der Weltbevölkerung durch die amerikanische Regierung vorzubauen.

Die Informationen im Artikel der Times sind aber in der Tat außerordentlich. Nach den Fisa-Bestimmungen sind die Zielobjekte der regierungsamtlichen Schnüffelei, d.h. die Bevölkerung der Vereinigten Staaten und der ganzen Welt, mit so genannten Star Chamber Verfahren konfrontiert: Das sind Prozesse vor einem Geheimgericht, das sich auf geheime Gesetzesinterpretationen stützt, Beweise im Geheimen, auf der Grundlage von Regierungsangaben, aufnimmt und Geheimurteile fällt. Wird das Zielobjekt der verfassungswidrigen Bespitzelung dessen gewahr, könnte die Regierung dem Opfer verbieten, irgendjemandem etwas über die Überwachung mitzuteilen.

In dem Verfahren vor dem Fisa-Gericht ist nur eine Seite, nämlich die Regierung, repräsentiert. Die Zielperson des Lauschangriffs wird weder über den Antrag informiert, noch kann sie sich dagegen wehren. Solche Methoden bedeuten die Abschaffung der Bill of Rights, besonders des Vierten Zusatzes, der für jede Durchsuchung einen Durchsuchungsbefehl vorschreibt, und des Sechsten Zusatzes, der einem Angeklagten das Recht auf einen „zügigen, öffentlichen Prozess“, auf einen Anwalt und auf Zeugenbefragung garantiert.

Drei Jahrzehnte lang saß das Fisa-Gericht praktischerweise in einem Sicherheitstrakt des Justizministeriums, wodurch es auch physisch und praktisch ein Teil der Exekutive war. Als das Gericht vor sechs Jahren mehr Aufmerksamkeit auf sich zog, wurde es in die Räume eines Bundesgerichts in Washington, DC verlegt. Aber praktisch funktioniert es immer noch als verlängerter Arm der Geheimdienste. Elf Richter, allesamt vom Chief Justice des Obersten Gerichtshofs, John Roberts, ernannt, sind turnusmäßig abwechselnd immer im Dienst und stehen bereit, zu bewilligen, was immer die NSA oder andere Dienste an Abhöraktionen durchführen möchten.

Es ist eine Ironie der Geschichte, dass das Fisa-Gericht 1978 als Reaktion auf die Entlarvung illegaler Spionageaktionen und Mordpläne der CIA Mitte der 1970er Jahre geschaffen wurde. Die Hoffnung war, dass juristische Kontrolle zukünftige „Exzesse“ verhindern werde. Die tatsächliche Funktion des Fisa-Gerichts ist das genaue Gegenteil: Das Gericht macht die Justiz zum Spießgesellen beim Aufbau eines Polizeistaatsapparats in Amerika. In gleicher Weise hat die „Kontrolle“, die die Kongressführer ausüben, die Legislative zum Partner der Exekutive bei deren Angriffen auf demokratische Rechte gemacht.

Keine Staatsrechtsreform nach den Prinzipien der Gewaltenteilung kann den Verfall der amerikanischen Demokratie umkehren. Dieser Prozess ist ein unvermeidliches Nebenprodukt zweier zusammenhängender Prozesse: erstens der sozialen Polarisierung in Amerika zwischen einer superreichen Aristokratie und der großen Bevölkerungsmehrheit, die um ihr Überleben kämpft, und zweitens des wachsenden amerikanischen Militarismus’. Der amerikanische Militär- und Geheimdienstkomplex ist zur größten Unterdrückungsmaschinerie auf der Welt geworden. Die Finanzoligarchie ist völlig außerstande, ihren Reichtum und ihre Macht im eigenen Land und ihre Vorherrschaft weltweit mit demokratischen und verfassungsmäßigen Methoden zu verteidigen.

In der herrschenden kapitalistischen Elite gibt es keine nennenswerte Opposition gegen Polizeistaatsmethoden. Die Enthüllungen in der Times – und ein ähnliches Exposé in der Washington Post am Sonntag über das Anzapfen unterseeischer Glasfaserkabel durch die amerikanische Regierung – riefen weder in der Demokratischen Partei noch bei den Republikanern Proteste hervor. In keinem der Interview-Programme vom Sonntag auf den großen Kabelkanälen wurden diese Berichte auch nur erwähnt.

Nur eine Bevölkerungsgruppe in den Vereinigten Staaten und weltweit hat ein Interesse an der Verteidigung demokratischer Rechte, und das ist die internationale Arbeiterklasse. So können und werden Arbeiter in Amerika den Kampf für die Verteidigung der Bill of Rights und aller demokratischen Prinzipien aufnehmen, die die amerikanische herrschende Klasse verraten und aufgegeben hat.

Demokratie ist immer weniger mit dem Kapitalismus vereinbar, denn das Profitsystem bringt immer schärfere soziale Ungleichheit und Militarismus hervor. Deshalb können demokratische Grundrechte nur verteidigt werden, wenn die Arbeiterklasse sie ins Zentrum ihres Kampfs für den Sozialismus stellt.