Lateinamerikanische Regierungen verurteilen Luftpiraterie bei der Jagd auf Snowden

Von Bill Van Auken
9. Juli 2013

Fünf südamerikanische Staatsoberhäupter schlossen sich der Kritik an, die der kolumbianische Präsident Evo Morales am Donnerstag in Cochabamba an der erzwungenen Landung seines Flugzeugs geäußert hatte. Die USA hatten diese veranlasst, da sie annahmen, dass der ehemalige Mitarbeiter der National Security Agency, Edward Snowden, an Bord des Flugzeuges gewesen sei, der das massive illegale Überwachungsprogramm der NSA enthüllt hatte.

Am Freitag erklärte der venezolanische Präsident Nicolas Maduro anlässlich des venezolanischen Unabhängigkeitstages, er werde Snowden Asyl gewähren: „Im Namen der Würde Amerikas... habe ich beschlossen, Edward Snowden humanitäres Asyl zu gewähren“, erklärte er bei einer Militärparade, die im Fernsehen übertragen wurde. Es ist noch unklar, ob Maduro dieses Angebot an Bedingungen knüpfen wird.

Auch der nicaraguanische Präsident Daniel Ortega bot Snowden am Freitag unter bestimmten Bedingungen Asyl an. Bei einer öffentlichen Veranstaltung erklärte er: „Wenn die Umstände es erlauben, wären wir gerne bereit, Snowden zu empfangen und ihm in Nicaragua Asyl zu gewähren.“

Das Treffen am Donnerstag, an dem die Hälfte der Staatsoberhäupter der Union Südamerikanischer Staaten (span. UNASUR) teilnahmen, war einberufen worden, nachdem Morales‘ Präsidentenmaschine auf der Rückreise nach Bolivien von ihrem vorgesehenen Kurs umgeleitet wurde und in Wien landen musste, wo er fast vierzehn Stunden festsaß.

Etwa drei Stunden nachdem das Flugzeug in Moskau abgehoben hatte, weigerten sich die Regierungen von Frankreich, Portugal, Italien und Spanien, es durch ihren Luftraum fliegen zu lassen, sodass es wegen Treibstoffmangel zur Notlandung in Wien gezwungen war. Das Vorgehen dieser Regierungen stellte eine Verletzung internationaler Verträge und Luftverkehrsabkommen dar und gefährdete das Leben von Morales und hochrangigen bolivianischen Beamten.

Die gemeinsame Erklärung wurde nach einem Treffen von Morales, der argentinischen Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner, dem ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa, dem venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro, dem uruguayischen Präsidenten Jose „Pepe“ Mujica und der Präsidentin von Surinam Desi Bouters veröffentlicht und beschuldigte die europäischen Mächte, den bolivianischen Präsidenten praktisch als Geisel genommen zu haben und „einen gefährlichen Präzedenzfall im bestehenden Völkerrecht“ geschaffen zu haben.

Die Staatsoberhäupter forderten von den Regierungen Frankreichs, Portugals, Italiens und Spaniens Erklärungen für ihr Verhalten und „öffentliche Entschuldigungen“ für die „gravierenden Handlungen“ gegen Morales.

Sie verurteilten die erzwungene Landung des Flugzeugs eines Staatsoberhauptes während des Fluges als Beispiel für „neokoloniale Praktiken“ und verurteilten „illegale Spionage, die die Rechte der Bürger und die freundliche Koexistenz zwischen Staaten bedrohe.“

Edward Snowden, das Ziel der rechtswidrigen Menschenjagd der USA, dessen angebliche Anwesenheit in Morales‘ Flugzeug der Grund für die feindseligen Handlungen der europäischen Regierungen war, wird in der Erklärung jedoch nicht direkt erwähnt.

Der ehemalige Mitarbeiter der NSA sitzt angeblich immer noch im Transitbereich des Moskauer internationalen Flughafen Scheremetjewo, wo er am 23. Juni ankam. Laut WikiLeaks hat er in 27 Ländern Asyl beantragt, viele davon haben seinen Antrag sofort abgelehnt.

Die Regierungen von Ecuador, Bolivien und Venezuela haben angekündigt, seinen Asylantrag zu überdenken. Die ecuadorianische Regierung war jedoch von ihrer früheren Zusammenarbeit mit Snowden scharf abgerückt. Nachdem sie ihm anfangs für seinen Flug von Hongkong nach Moskau ein Ausreisedokument ausgestellt hatte, erklärte sie später, dies sei ein „Fehler“ gewesen und zog das Dokument zurück. Seither hat sie darauf beharrt, dass Snowden erst ecuadorianischen Boden betreten müsse, bevor über einen Asylantrag entschieden werden könne.

Der venezolanische Präsident Maduro erklärte derweil, seine Regierung werde „die Reaktion der Welt“ abwarten, bevor sie über den Asylantrag entscheide.

Während seines Aufenthalts in Moskau machte Morales bei einem Gipfeltreffen Gas exportierender Nationen die klarste Aussage über Snowdens Appell. Er erklärte, Bolivien sei bereit, „denjenigen Asyl zu gewähren, die Spionage entlarven.“ Auf die direkte Frage, ob er Asyl gewähren würde, antwortete Morales: „Ja, warum nicht?“

Es ist keineswegs klar, ob die USA wirklich vermuteten, dass Snowden in Morales‘ Flugzeug saß – dieses war von einem anderen Flughafen gestartet als von dem, auf dem der ehemalige NSA-Mitarbeiter festsitzt – oder ob dieser Akt internationalen Gangstertums gegen den bolivianischen Präsidenten nur alle einschüchtern sollte, die erwägen, Snowden zu helfen.

Der spanische Außenminister Jose Manuel Garcia-Margallo lehnte in einem Interview mit dem staatlichen Fernsehsender TVE die Forderung der UNASUR ab und erklärte, seine Regierung habe sich für nichts zu entschuldigen.

Er erklärte, man habe ihnen gesagt, Snowden sei in dem Flugzeug gewesen, und behauptete, die Überflugrechte für Spanien seinen nicht zurückgezogen worden, sondern lediglich ausgelaufen, nachdem Frankreich und Portugal sich geweigert hatten, Morales die Benutzung ihres Luftraums zu erlauben. „Die europäischen Staaten haben so reagiert, weil man uns darüber informiert hat, dass [Snowden] an Bord war“, fügte er hinzu.

Garcia-Margallo sagte zwar nicht, wer „sie“ waren, allerdings wurde er direkt gefragt, ob die spanische Regierung in der Angelegenheit in Telefonkontakt mit US-Behörden gestanden habe. Darauf antwortete er: „Diese Information bleibt geheim.“

Morales erklärte, während er in Wien festsaß, sei der spanische Botschafter in Österreich auf den Flughafen gekommen und habe das Flugzeug betreten wollen, „um einen Kaffee zu trinken.“ Der bolivianische Präsident lehnte das ab und beschuldigte ihn, in Wirklichkeit das Flugzeug nach Snowden durchsuchen zu wollen. Er erklärte: „Ich bin kein Verbrecher.“

Washington hat jede Aussage zu den Vorwürfen verweigert, es habe dafür gesorgt, dass Morales‘ Flugzeug notlanden musste, was einer Kriegshandlung zwischen den beiden Staaten gleichkäme.

Der venezolanische Präsident Maduro erklärte, ein europäischer Minister habe ihm „persönlich erklärt, dass die CIA den Befehl an die Flugverkehrsbehörden gegeben habe, die dann behaupteten, Snowden habe in dem Flugzeug gesessen.“

Sowohl Bolivien als auch Venezuela hatten Washingtons Forderung zurückgewiesen, Snowden auszuliefern sobald er ihren Boden beträte. Der Auslieferungsantrag traf nur einen Tag nach Morales‘ Rückkehr aus Moskau in La Paz ein.

Das bolivianische Außenministerium bezeichnete die Forderung als „seltsam, illegal und unbegründet“, da Snowden noch nicht einmal im Land war.

Morales drohte, den amerikanischen Botschafter auszuweisen und die Botschaft zu schließen. „Wir müssen uns nicht unter dem Vorwand von Kooperation und diplomatischen Beziehungen ausspionieren lassen“, sagte der bolivianische Präsident.

Maduro erklärte, seine Regierung habe von Washington eine ähnliche Anforderung erhalten. Er habe sie zurückgewiesen und erklärt, Washington habe keine „moralische Autorität“, Snowden zu verfolgen, nachdem er „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ enthüllt habe.

Maduro erklärte: „Sie haben keine moralische Autorität dazu, die Auslieferung eines jungen Mannes zu fordern, der enthüllt hat, wie rechtswidrig die CIA und die Macht der USA vorgehen... Ich lehne jede Forderung nach einer Auslieferung ab.“

Der venezolanische Präsident fügte hinzu, dass die US-Regierung erst die Forderung Venezuelas nach der Auslieferung von Luis Posada Carriles erfüllen solle, der in Venezuela wegen dem Terroranschlag von 1976 auf ein kubanisches Passagierflugzeug gesucht wird, bei dem alle 78 Passagiere ums Leben kamen. Die USA hatten diese Forderung zurückgewiesen und dem exilkubanischen Terroristen, der in Miami lebt, praktisch politisches Asyl gewährt.

Bolivien kann ähnlich argumentieren: Washington lehnt die Forderung des Landes nach der Auslieferung des ehemaligen Präsidenten Gonzalo Sanchez de Lozada ab, der im Gegensatz zu Snowden nicht gesucht wird, weil er Verbrechen der Regierung enthüllt hat, sondern weil er für das Massaker an zahlreichen unbewaffneten Demonstranten verantwortlich ist.

Snowdens Leben ist weiterhin in großer Gefahr, da die Obama-Regierung ihn bei seiner Rückkehr wegen Spionage anklagen will – wofür er möglicherweise zum Tode verurteilt werden kann. Die Affäre um Morales zeigt, dass Washington bereit ist, ihn selbst oder jeden umzubringen, den es verdächtigt, ihm zu helfen.