USA liefern Kampfflugzeuge an Ägypten, während Junta ihr Vorgehen verschärft

Von Bill Van Auken
13. Juli 2013

Die Obama-Regierung hat angekündigt, dass sie dem ägyptischen Militär wie geplant vier F16-Kampfflugzeuge liefern wird. Damit gibt sie zu verstehen, dass sie bereit ist, amerikanische Gesetze zu ignorieren, die die Einstellung der Militärhilfe an Länder vorsehen, in denen es zu einem Militärputsch gekommen ist.

Dies ist eine Geste der Unterstützung für die sogenannte Übergangsregierung, die vom Obersten Militärrat und dessen Oberbefehlshaber General Abdul-Fattah el-Sisi dominiert wird, während die herrschende Junta ihre Polizeistaatsmethoden gegen Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohamed Mursi von der Muslimbruderschaft verschärft.

Die herrschende Junta hat die Verhaftung von Führungsmitgliedern der Muslimbruderschaft zynisch mit der Behauptung gerechtfertigt, sie seien schuld an dem Massaker am 8. Juli, bei dem mindestens 55 Teilnehmer an einer Demonstration vor der Kaserne der Republikanischen Garde in Kairo, in der Mursi angeblich gefangen gehalten wurde, ums Leben kamen und mehrere hundert unbewaffnete Demonstranten verwundet wurden. Das Militär und die ägyptischen Medien haben den Vorfall als „Terroranschlag“ gegen das Militär dargestellt.

Das Blutvergießen hat die Gefahr eines Bürgerkrieges in Ägypten erhöht. Für Freitag hatte die Muslimbruderschaft ihre Anhänger zu Demonstrationen nach den Gebeten in den Moscheen aufgerufen; ihre Gegner aus dem Lager der bürgerlich-liberalen und pseudolinken Kräfte und der Tamarod*-Koaliton (*„Rebellion“) hatte zu einer eigenständigen Demonstration auf dem Kairoer Tahrir-Platz aufgerufen. Daher wächst die Sorge, dass diese Demonstrationen zu Zusammenstößen in der Hauptstadt führen könnten.

Ägyptens Generalstaatsanwalt hat die Verhaftung des Führers der Muslimbrüder, Mohamed Badie, und mindestens neun ranghohen Mitgliedern der islamistischen Partei angeordnet, hunderte andere werden wegen ihrer Teilnahme an den blutigen Protesten am Montag verfolgt.

Die Muslimbruderschaft erklärte daraufhin, die Verhaftungen könnten als Vorwand für die gewaltsame Auflösung einer Mahnwache benutzt werden, die die Gruppe und Tausende von Unterstützern an der Rabaa Adawiya-Moschee in Kairo begonnen haben.

Noch während die Sicherheitskräfte die Führung der Muslimbrüder jagen, erklärte Hazem el-Beblawi, der Marktökonom, der als ziviles Feigenblatt für die Militärherrschaft zum Premierminister ernannt worden ist, der Nachrichtenagentur Reuters, er biete den Führern der Muslimbruderschaft Posten in seinem Kabinett an, das nächste Woche vollständig sein solle. Die Nachrichtenagentur erklärte, die MB habe das Angebot abgelehnt und geschworen, sich nicht an einer Regierung zu beteiligen, die durch einen „faschistischen Staatsstreich“ an die Macht gekommen ist.

Die Obama-Regierung ist nicht so zurückhaltend bei ihren Geschäften mit dem Regime der Putschisten. Zwar veröffentlichte das Pentagon am Mittwoch eine kurze Stellungnahme, in dem es hieß, der US-Präsident habe angesichts der „Ereignisse der letzten Woche“ angeordnet, „unsere Hilfen für die ägyptische Regierung zu prüfen,“ aber in dieser wie auch in den Stellungnahmen des Weißen Hauses und des Außenministeriums wurde das Wort „Putsch“ sorgfältig vermieden.

Wenn eine juristische Untersuchung zu dem Urteil käme, dass ein Putsch stattgefunden habe, müsste die US-Regierung die Zahlung von Hilfsgeldern in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar – von denen 1,3 Milliarden direkt an das Militär gehen – teilweise einstellen. Seit 1948 hat Washington etwa 40 Milliarden an Militärhilfe ins Land fließen lassen, um die Herrschaft des Militärs über das politische Geschehen im Land aufrechtzuerhalten.

Was noch bedeutsamer ist: das Weiße Haus hat angeordnet, vier F16-Kampfflugzeuge wie geplant zu liefern. Diese sind Teil eines Rüstungspaketes, das aus zwanzig dieser Kampfflugzeuge besteht; acht davon wurden bereits geliefert.

Der Sprecher des Weißen Hauses Jay Carney erklärte am Mittwoch, es sei nicht im Interesse der Vereinigten Staaten, sofortige Veränderungen an ihren Hilfsprogrammen durchzuführen.

Mehrere Presseberichte deuteten darauf hin, dass die USA eine direkte Rolle bei dem Putsch gespielt haben, der Mursi gestürzt hat. In einem Bericht vom 6. Juli beschrieb die New York Times Diskussionen in der Zeit vor Mursis Sturz, an denen die nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice und andere hohe amerikanische Vertreter teilgenommen hatten.

Laut dem Bericht hatte ein arabischer Außenminister, der als „Gesandter Washingtons“ auftrat, Mursi ein letztes Ultimatum unterbreitet. Darin wurde er aufgefordert, entweder zu akzeptieren, zum Strohmann einer vom Militär ernannten Regierung zu werden, oder vom Militär gestürzt zu werden.

Mursis außenpolitischer Berater, Essam el-Haddad, führte daraufhin Gespräche mit der amerikanischen Botschafterin in Ägypten Anne Patterson und der nationalen Sicherheitsberaterin Rice. Nachdem Mursi das Angebot abgelehnt hatte, wurde ihm gesagt, dass der Putsch beginnen werde.

„Mutter hat uns gesagt, wir werden in einer Stunde aufhören zu spielen“, schrieb ein Berater von Mursi laut der Times in einer Textnachricht. Washington wird in Ägypten wegen seiner ständigen Einmischungen in die Angelegenheiten des Landes als „Mutter Amerika“ bezeichnet.

Al Dschasira berichtete am Donnerstag von Dokumenten, die gemäß dem Freedom of Information Act von einem investigativen Reporterteam der Universität von Kalifornien in Berkeley eingesehen wurden. Ihnen ist zu entnehmen, dass die Obama-Regierung „heimlich hochrangige ägyptische Oppositionspolitiker finanziert hat, die zum Sturz des mittlerweile abgesetzten Präsidenten Mohamed Mursi aufgerufen haben.“

Die Gelder, die unter dem Deckmantel der „Hilfe zur Demokratie“ gezahlt wurden, kamen von verschiedenen amerikanischen Agenturen, wie der Middle East Partnership Initiative, der National Endowment for Democracy, dem Bureau for Democracy, Human Rights and Labor des Außenministeriums und der US Agency for International Development.

Al Dschasira meldete, dass diese Organisationen die Funktion erfüllen, die früher von der CIA ausgefüllt wurde. Sie schleusen „Gelder an bestimmte Organisationen in Ägypten“, vor allem an solche, die von hochrangigen Mitgliedern der gegen Mursi eingestellten Parteien geleitet wurden, die auch als NGO-Aktivisten auftreten.

Diese Beschreibung passt auf eine Reihe von pseudolinken Organisationen, darunter die Revolutionären Sozialisten, die den Putsch unterstützten, nachdem sie zuvor behauptet hatten, der Wahlsieg der Muslimbrüder stelle einen Sieg für die ägyptische Revolution dar. Die Aufgabe dieser Gruppen war es, die ägyptische Bourgeoisie zu unterstützen, indem sie die Massenkämpfe, die gegen Mursis rechte Politik ausgebrochen waren, in politische Unterstützung für den Militärputsch übersetzten.

Abgesehen von der Unterstützung durch die USA wurde Tamarod auch von wichtigen politischen und finanziellen Interessen unterstützt, die mit der alten Diktatur von Hosni Mubarak in Verbindung stehen, die von den USA unterstützt und durch die revolutionären Massenkämpfe von 2011 gestürzt wurde.

„Hinter den Kulissen haben Angehörige des alten Establishment, von denen einige Mubarak und den führenden Generälen des Landes nahe stehen, auch diejenigen finanziert, beraten und organisiert, die entschlossen waren, die islamistische Führung zu stürzen. Einer davon war Naguib Sawiris, Milliardär und offener Gegner der Bruderschaft“, schrieb die New York Times.

Sawiris sagte der Times, er habe die landesweiten Büros und die Infrastruktur der Partei der Freien Ägypter, die er gegründet hat, zur Verfügung gestellt. Er habe ihr durch seine Fernsehsender und seine Beteiligung an der größten privaten Tageszeitung in Ägypten Publicity verschafft. Er habe sogar die Produktion eines populären Musikvideos angeordnet, das auf seinen Sendern oft ausgestrahlt wird.

Er erklärte: „Tamarod hat nicht einmal gewusst, dass ich es war! Ich schäme mich nicht dafür.“

Ein weiteres Anzeichen für den Charakter des Putsches gegen Mursi ist, dass die rechten Ölmonarchen am Persischen Golf sich beeilt haben, der Militärjunta Wirtschaftshilfen zukommen zu lassen. Saudi-Arabien, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate haben insgesamt zwölf Milliarden Dollar Hilfsgelder versprochen, da sie eine Militärherrschaft eindeutig als kompatibler mit ihren eigenen diktatorischen Regimes ansehen als die Regierung der Muslimbrüder.