Bundeskanzlerin verteidigt westliche Geheimdienste

Von Stefan Steinberg
16. Juli 2013

Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte in einem langen Interview mit der Zeit vehement die Arbeit der amerikanischen- und der übrigen westlichen Geheimdienste und bekräftigte, dass ihre Regierung nicht bereit sei, dem Whistleblower Edward Snowden in Deutschland Asyl zu gewähren.

Merkel nutzte das Interview, um die Aktivitäten der Geheimdienste zu verharmlosen und betonte, dass alle Diskussionen über die Aktivitäten von Geheimdiensten in einem Geist geführt würden, „der bei allen mehr als berechtigten Fragen nie vergisst, dass Amerika unser treuester Verbündeter in all den Jahrzehnten war und ist."

In den letzten Wochen haben deutsche und Teile der internationalen Medien versucht, den Eindruck zu erwecken, es gebe Streit zwischen der deutschen und der amerikanischen Regierung, nachdem Snowden offengelegt hatte, in welchem Ausmaß die NSA spioniert. Die Daten, die Snowden veröffentlicht hatte, haben gezeigt, dass von allen europäischen Ländern Deutschland am meisten von den USA überwacht wird.

Vor einer Woche lobte die Tageszeitung Merkels „beißende“ Kritik an den Praktiken der amerikanischen Geheimdienste als „transatlantischen Weckruf.“

Merkels Interview in der Zeit zeigt jedoch, dass sie keinen Finger rühren wird, um etwas gegen das rechtswidrige Vorgehen der amerikanischen und deutschen Geheimdienste zu unternehmen.

An einer Stelle des Interviews weisen die Journalisten der Zeit darauf hin, dass der bekannte deutsche Autor Uwe Tellkamp die Aktivitäten der NSA direkt mit denen des Ministeriums für Staatssicherheit (Stasi) des stalinistischen DDR-Regimes verglichen hatte. Tellkamp hatte in einem anderen Interview mit der Zeit erklärt: „Was die Stasi noch unter fürchterlichem Aufwand betrieb, hat man heute mit 15 Mausklicks beisammen.“

Merkel wies diesen Vergleich scharf zurück und erklärte: „Für mich gibt es überhaupt keinen Vergleich zwischen der Staatssicherheit der DDR und der Arbeit der Nachrichtendienste in demokratischen Staaten. Das sind zwei völlig verschiedene Dinge, und solche Vergleiche führen nur zu einer Verharmlosung dessen, was die Staatssicherheit mit Menschen in der DDR angerichtet hat.“ Weiter erklärte sie als umfassende Rechtfertigung für die Arbeit aller westlichen Geheimdienste: „Ein Land ohne nachrichtendienstliche Arbeit wäre zu verletzlich.“

Merkel weiß, welche Auswirkungen ein Vergleich zwischen westlichen Geheimdiensten und der berüchtigten Stasi haben würde.

Die Verurteilung der Aktivitäten der Stasi und des Baus der Berliner Mauer durch die stalinistische Bürokratie der DDR war das Herzstück der ideologischen Kampagne, mit der die Wiedereinführung des Kapitalismus in den neuen Bundesländern gerechtfertigt wurde, die eine tiefe soziale Konterrevolution und den Abbau hunderttausender Arbeitsplätze mit sich brachte. Diese Verurteilungen der Stasiverbrechen legten den Grundstein zur politischen Karriere von Merkel und des derzeitigen Bundespräsidenten Joachim Gauck.

Nach der Wiedervereinigung im Jahr 1990 stieg die ostdeutsche Pastorentochter und ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda Angela Merkel mit ihren Tiraden gegen den ostdeutschen Totalitarismus und ihrem überschwänglichem Lob für die Werte der westlichen Demokratie und ihrem angeblichen Respekt für individuelle Freiheiten schnell in der konservativen CDU auf.

Der ostdeutsche Pastor Gauck wurde zum Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen ernannt und führte zehn Jahre lang die Behörde, die seinen Namen trug. Es war die Aufgabe der Gauck-Behörde, die Archive zu durchforsten und alle Verbrechen zu untersuchen, die die Stasi gegen ostdeutsche Bürger begangen hatte, um der antikommunistischen Propaganda Futter zu liefern. Vor allem sollte es den Mythos stützen, das stalinistische System der DDR habe etwas mit Sozialismus zu tun gehabt.

Jetzt verschlägt es diesen eifrigen Verteidigern des freien Marktes und der demokratischen Werte plötzlich die Sprache, weil sie mit den kriminellen Aktivitäten des amerikanischen- und der westlichen Geheimdienste konfrontiert sind, die das Vorgehen der Stasi in vielerlei Hinsicht amateurhaft wirken lassen.

Als Merkel von der Zeit gefragt wurde, ob sie mit der Behandlung des bolivianischen Präsidenten Evo Morales einverstanden gewesen sei, dessen Leben vor kurzem in Gefahr gebracht worden war, als sich europäische Staaten weigerten, sein Flugzeug ihren Luftraum durchfliegen zu lassen, erklärte Merkel, sie wisse nichts über die Hintergründe des Falles und verweigerte die Kommentierung.

Auf die Frage, warum die Regierung sich weigere, Snowden politisches Asyl zu gewähren, wiederholte Merkel die Argumentation ihrer Ministerien, die den Asylantrag aus formellen Gründen abgelehnt hatten.

Als sie darauf hingewiesen wurde, dass frühere Bundesregierungen durchaus bereit waren, solche Formalitäten zu ignorieren, um sowjetischen Dissidenten wie Alexander Solschenizyn und Lew Kopelew politisches Asyl zu gewähren, antwortete Merkel im Ton erzstalinistischer Betonköpfe, sie könne nur die formellen Rechtfertigungen wiederholen, die ihre Minister bereits abgegeben hätten.

Am Donnerstag war Merkels oberster Sicherheitsmann, Innenminister Hans-Peter Friedrich, nach Washington gereist, um sich mit Justizminister Eric Holder und anderen Regierungsvertretern zu treffen. Friedrich hatte die Kritik an den Spionageaktivitäten der NSA bereits zuvor als Zeichen für angeblichen „Antiamerikanismus“ zurückgewiesen. Angesichts des Merkel-Interviews in der Zeit kann man nur annehmen, dass es bei den Diskussionen mit seinen amerikanischen Kollegen hauptsächlich darum ging, wie man den Whistleblower Edward Snowden isolieren und ruhigstellen kann.

Bereits eine kurze Untersuchung der Aktivitäten der amerikanischen und westdeutschen Geheimdienste macht klar, dass der Vergleich mit der Stasi völlig gerechtfertigt ist. Tatsächlich übertreffen die kriminellen Praktiken der modernen westlichen Geheimdienste diejenigen ihrer ärmeren ostdeutschen Gegenstücke in mancher Hinsicht um ein Vielfaches.

Der erfahrene amerikanische Whistleblower Daniel Ellsberg, [der 1971 die Pentagon Papiere über den Vietnamkrieg veröffentlicht hatte] formulierte es vor Kurzem so. In einem Kommentar, der im Guardian veröffentlicht wurde, schrieb er, Snowden habe enthüllt, wie „Die NSA, das FBI und die CIA durch die neue Digitaltechnologie Möglichkeiten zur Überwachung der eigenen Bevölkerung haben, von denen die Stasi – die Geheimpolizei der ehemaligen ‚Deutschen Demokratischen Republik – nicht zu träumen gewagt hätte. Snowden hat enthüllt, dass die Geheimdienste zur ‚Vereinigten Stasi von Amerika‘ geworden sind.“

Die NSA ist nur eine von sechzehn offiziell registrierten Geheimdienstbehörden, die in den USA aktiv sind. Abgesehen davon, dass sie die gesamte amerikanische Bevölkerung und hunderte Millionen Bürger weltweit ausspionieren, liefern diese Geheimdienste auch Informationen für die offiziell genehmigten amerikanischen Drohnen-Mordprogramme, die jahrelange illegale Inhaftierung und Folter angeblicher Terrorverdächtiger und die Einrichtung eines Netzwerkes von Lagern in Europa und der ganzen Welt, um die Folter von Feinden der USA an andere Länder „auszulagern.“

In Deutschland mehren sich fast täglich die Beweise dafür, dass die Geheimdienste des Staates und der Bundesländer in eine Reihe von rassistischen Morden verwickelt waren, die eine Neonazi-Organisation im Lauf von zehn Jahren verübt hat. In Luxemburg ist vor kurzem der Premierminister wegen seiner eigenen Beteiligung an der Vertuschung einer Kampagne von Bombenanschlägen des Geheimdienstes zurückgetreten, die bis in die 1980er zurückreicht.

Teile der deutschen Wirtschaft haben zweifellos Vorbehalte über das Ausmaß, mit dem das Programm der NSA benutzt wird, um amerikanische Handelsinteressen auf ihre Kosten zu fördern, aber Merkels Interview in der Zeit zeigt, dass auf politischer Ebene zwischen Washington und Berlin völlige Übereinstimmung herrscht. Deutschland beabsichtigt die gleichen Polizeistaatsmethoden zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung einzuführen, die in Amerika entwickelt wurden.