Snowden prangert amerikanische Bedrohung an

Von Eric London
16. Juli 2013

Der NSA-Whistleblower kam am Freitag am Moskauer Flughafen Scheremetjewo mit Menschenrechtsvertretern zusammen, um über seine Optionen für ein sicheres Asyl zu beraten. Die Obama-Regierung setzte derweil ihre internationale Kampagne gegen den ehemaligen NSA-Angestellten fort.

Snowden ist seit Wochen gezwungen, in einer Flughafentransitzone Zuflucht zu suchen. Wie er bekanntgab, hat er Asylangebote aus Venezuela, Bolivien, Nicaragua und Ecuador erhalten. Er sagte außerdem, er habe Russland um vorläufiges Asyl gebeten, um seine Reise nach Lateinamerika zu ermöglichen, die die USA bisher mit allen Mitteln verhindern.

Der junge Whistleblower verteidigte sein Vorgehen offensiv und verurteilte scharf “die historisch unverhältnismäßige Aggression” der Obama-Regierung gegen ihn.

Nach seinem Treffen mit Menschenrechtsorganisationen erklärte Snowden: “Ich glaube an das 1945 in Nürnberg verkündete Prinzip. Der Einzelne hat eine internationale Verantwortung, die höher steht als nationale Gehorsamspflichten. Daher haben Bürger die Pflicht, nationale Gesetze zu brechen, um Verbrechen gegen Frieden und Menschlichkeit zu verhindern.“

Er fügte hinzu: „Die moralische Entscheidung, die Öffentlichkeit über Programme zur Überwachung von uns allen aufzuklären, hat einen hohen Preis gekostet. Aber sie war richtig, und ich bedauere sie nicht.”

Snowden erklärte: „Der vierte und der fünfte Zusatz zur Verfassung meines Landes, Artikel zwölf der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und zahllose weitere Gesetzbücher und Verträge verbieten eine solche umfassende, alles durchdringende Überwachung.“ Die gnadenlose Kampagne der Obama-Regierung, andere Länder mit Vergeltungsdrohungen unter Druck zu setzen, bezeichnete er als Angriff auf demokratische Rechte.

„Seit [den Enthüllungen] versuchen die Regierung und die Geheimdienste der Vereinigten Staaten von Amerika, ein Exempel an mir zu statuieren, um andere abzuschrecken, die, wie ich, ihre Stimme erheben wollen. Ich bin staatenlos geworden und werde wegen meiner politischen Äußerungen gejagt. Die Regierung der Vereinigten Staaten hat mich auf Flugverbotslisten gesetzt. Sie hat von Honkong verlangt, mich entgegen seinen Gesetzen auszuliefern, unter direkter Verletzung des im Völkerrecht verankerten Prinzips, dass Flüchtlinge nicht in den Verfolgerstaat zurückgeschickt werden dürfen. Sie hat Ländern mit Sanktionen gedroht, die bereit sind, UN-Menschenrechte und -Asylbestimmungen zu respektieren. Sie hat sogar den beispiellosen Schritt getan und von militärischen Verbündeten verlangt, das Flugzeug eines lateinamerikanischen Präsidenten zur Landung zu zwingen, um es nach einem politischen Flüchtling zu durchsuchen.

Diese gefährliche Eskalation bedroht nicht nur die Würde Lateinamerikas, sondern auch die Grundrechte jedes Menschen, jedes Landes, frei von Verfolgung zu leben und Asyl zu suchen und zu erhalten.“

Die amerikanische Regierung tut zurzeit alles in ihrer Macht Stehende, den jungen Whistleblower ins Gefängnis zu bringen und ihn möglicherweise gar zu töten.

Sichtbar verärgert sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Jen Psaki, gestern, Snowden sei „kein Whistleblower und auch kein Menschenrechtsaktiv, sondern er wird wegen schwerer Verbrechen gesucht“.

Psakis Äußerungen decken sich mit denen des Pressesprechers des Weißen Hauses, Jay Carney, der behauptete, Snowden sei „kein Menschenrechtsaktivist oder Dissident“, sondern „ein Krimineller auf der Flucht“.

Welche Mafia-ähnliche Jagd die USA auf Snowden führen, wurde gestern durch einen Bericht von WikiLeaks klar. Eine Vertreterin von Human Rights Watch berichtete, sie habe „einen Anruf vom amerikanischen Botschafter in Russland, Michael McFaul, erhalten. Er habe sie gebeten, Snowden zu übermitteln, dass die US-Regierung ihn nicht als Whistleblower anerkenne, und dass er amerikanische Gesetze gebrochen habe.“

Im direkten Gegensatz zur Kampagne der amerikanischen Regierung, die Snowdens Sicherheit und sein Recht auf Asyl mit Füßen tritt, steht die breite Sympathie, welche die Weltbevölkerung Snowden entgegenbringt.

Trotz der Mobilisierung des gesamten politischen Establishments gegen Snowden zeigt eine neue Umfrage der Universität von Quinnipiac, dass 55 Prozent der Amerikaner Snowden als Whistleblower sehen und nur 35 Prozent sagen, er sei ein Verräter. Bei Jugendlichen hat Snowden besonders viel Unterstützung. 68 Prozent der jungen Menschen halten ihn für einen Whistleblower.

Aber die gnadenlose Jagd auf Snowden geht weiter. Präsident Obama hat am Freitagabend direkt mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert und von ihm gefordert, Snowden an die USA zu überstellen.

Tagsüber hatte Pressesprecher Carney Russland noch dafür gegeißelt, dass das Land Snowden eine „Propagandaplattform“ biete, was „im Widerspruch zur bisher erklärten Neutralität Russlands“ stehe. “Es ist auch nicht vereinbar mit der russischen Versicherung, verhindern zu wollen, dass Snowden amerikanischen Interessen weiteren Schaden zufügt”, sagte Carney.

Diese und ähnliche Erklärungen amerikanischer und russischer Vertreter unterstreichen die Gefahr, die Snowden droht, sollte er sich in der Frage seiner Sicherheit auf das politische Establishment verlassen.

Gestern wiederholte Putins Sprecher Dmitri Peskow erneut, dass Snowden nur in Russland bleiben dürfe, wenn er den amerikanischen Interessen und den russisch-amerikanischen Beziehungen nicht mehr schade. Ähnliche Bedingungen hatten Snowden gezwungen, einen Asylantrag zurückzuziehen, den er Anfang des Monats an die russische Regierung gerichtet hatte. Peskow hatte schon früher behauptet, Snowdens Arbeit ziele darauf ab, den USA zu schaden.

Die russische herrschende Klasse führt selbst anti-demokratische Angriffe auf die Rechte und Lebensbedingungen der russischen Arbeiterklasse und ist deshalb per se ein natürlicher Feind von Whistleblowers wie Edward Snowden. Russlands Weigerung, Snowden unmittelbar auszuliefern, zeigt nur, dass das Land in manchen Fragen andere Interessen als die USA vertritt. Das russische Vorgehen ist von politischer Zweckmäßigkeit geleitet, und nicht von politischen Prinzipien.

Dasselbe trifft auf die Regierungen Ecuadors, Boliviens, Nicaraguas und Venezuelas zu, die trotz ihrer zornigen Reaktion auf die offene Verletzung ihrer Souveränität durch die USA völlig vom amerikanischen Kapitalismus abhängig und empfänglich für den Druck der US-Regierung sind.

Anfang des Monats brauchte es nur einen Telefonanruf von Vizepräsident Joseph Biden, um die Vertreter Ecuadors dazu zu bringen, Snowden Asyl zu verweigern, obwohl sie ihm vorher noch die Reise von Hongkong nach Moskau ermöglicht hatten. Es ist vielsagend, dass keine der Regierungen, die Snowden verbal Asyl angeboten haben, bisher einen Diplomaten mit Reisepapieren nach Russland gesandt und seine sichere Reise in ihr Land organisiert hat.

Das Leben und die Freiheit des jungen Whistleblowers ist immer noch in ernster Gefahr. Die dringende Aufgabe, Edward Snowden zu verteidigen, liegt bei Arbeitern und Jugendlichen in aller Welt. Die breite Unterstützung für Snowden muss zu einer bewussten politischen Bewegung weiterentwickelt werden, die von allen bürgerlichen Regierungen und Parteien unabhängig ist. Sie muss die Verteidigung demokratischer Rechte mit dem Kampf gegen Krieg, Ungleichheit und das kapitalistische System verbinden.