Snowden beantragt Asyl in Russland

USA drohen Russland längerfristig mit Problemen

Von Eric London
19. Juli 2013

Edward Snowden hat laut Aussagen seines Anwaltes vom Dienstag formell befristetes Asyl in Russland beantragt. Der Whistleblower saß zuvor wochenlang auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo fest, nachdem die Obama-Regierung eine internationale Einschüchterungskampagne losgetreten hatte, um den jungen Mann zu isolieren, auszuliefern und möglicherweise zu töten.

„Er werde Transitbereich des Flughafens „in den nächsten Tagen den verlassen, weil noch einige rechtliche Dokumente ausgefüllt werden müssen,“ erklärte sein Anwalt Anatoli Kutscherena. Es ist noch unklar, ob die russischen Behörden Snowdens Antrag annehmen werden, der es ihm ermöglichen würde, bis zu einem Jahr in Russland zu bleiben. Snowden hat angedeutet, dass er die Zeit seines beschränkten Asyls nutzen würde, um leichter in lateinamerikanische Länder reisen zu können, die ihm Asyl angeboten haben.

„Er macht sich mit Sicherheit Sorgen, was als nächstes mit ihm passieren würde, wenn ihm das befristete Asyl in Russland verweigert wird,“ erklärte Kutscherena. „Er fürchtet sich auch davor, gefoltert und möglicherweise hingerichtet zu werden. Und was er sagt, hört sich sehr überzeugend an, denn die USA setzen immer noch Todesstrafe und Folter ein.“

In den USA reagierten Vertreter der Demokratischen und der Republikanischen Partei empört auf die Berichte, dass Russland Snowden Asyl gewähren könnte.

Der republikanische Senator Lindsey Graham, der enge Beziehungen zum Militär- und Geheimdienstapparat hat, schäumte vor Wut. Er bezeichnete Russlands Vorgehen als „Unverschämtheit“ und forderte einen Boykott der Olympischen Winterspiele in Russland im Jahr 2014.

“Ich würde den Russen das eindeutigste Signal schicken, das möglich ist,” tobte er. „Wir haben unsere Beziehungen zu Russland sicher nicht zum Positiven verändert. Und wenn sie diesem Kerl Asyl gewähren, ist das ein Rechtsbruch und eine Ohrfeige für die Vereinigten Staaten.“

Die Obama-Regierung hatte Grahams heuchlerische Bezugnahmen auf „die Rechtsstaatlichkeit“ mehrfach wiederholt und verschärfend eine Reihe von Drohungen an Russland hinzugefügt.

Pressesekretär Jay Carney erklärte am Dienstag: “Die russische Regierung hat hier eine Gelegenheit, mit uns zusammenzuarbeiten. Dies sollte nichts sein, was längerfristig zu Problemen in den amerikanisch-russischen Beziehungen führt.“

Carney deutete an, dass Russland, „eine Lösungs dieser Situation“ herbeiführen könne, „mit der sie sich seit drei Wochen herumärgern,“ wenn es Snowden ausliefere.

“Es lag immer in unserem Interesse, dafür zu sorgen, dass er aus Russland ausgewiesen und wieder in die USA zurückgeschickt wird,” erklärte Carney. “Er sollte keine weiteren internationalen Reisen unternehmen dürfen, sofern sie nicht nötig sind, um in die USA zurückzukommen,” wo ihm “alle Mittel des Rechtsstaates zur Verfügung gestellt werden.”

Das ist eine dreiste Lüge. Die Obama-Regierung ist bei der Aushöhlung des verfassungsgemäßen Rechtes auf ein rechtsstaatliches Verfahren weiter gegangen als jede andere Regierung vor ihr. Carney spricht für eine Regierung, die amerikanische Staatsbürger ohne Haftbefehl oder Prozess tötet, sich das Recht anmaßt, jeden auf unbestimmte Zeit ohne Haftbefehl oder Prozess einzusperren, die Gefangenen in Guantanmo Bay weiterhin zwangsernährt, Bradley Manning unter Bedingungen festhält, die eine (verfassungswidrige) “grausame und ungewöhnliche Bestrafung” darstellen und eine illegale Hexenjagd organisiert hat, um Snowden daran zu hindern, Asyl zu beantragen.

Was für eine Behandlung Snowden erwartet, sollte er gefangen werden, zeigte Carneys Einschätzung des jungen Whistleblowers als Spion: “Er ist kein Menschenrechtsaktivist, und auch kein Dissident. Er ist angeklagt, vertrauliche Informationen enthüllt zu haben, ihm wird in drei Anklagepunkten vorgeworfen, vertrauliche Informationen weitergegeben zu haben. Und aus diesen Gründen sollte er in die USA zurückgebracht werden.”

Carney deutete auch an, dass die bevorstehenden Gespräche zwischen Präsident Obama und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin möglicherweise abgesagt werden.

“Der Präsident hat vor, im September zum G20-Gipfel nach Russland zu fahren, und ich habe keine weiteren Ankündigungen hinsichtlich dieser Reise zu machen,” erklärte Carney. Als man weiterfragte, ob das bedeuten sollte, dass das Treffen abgesagt würde, erklärte Carney, er werde nicht weiter über “vorherige Ankündigungen oder Reisen des Präsidenten” sprechen; “ich habe nichts hinzuzufügen.”

Putin selbst hat auf die Drohungen der USA reagiert, indem er selbst ebenfalls Edward Snowden drohte:

„Wir haben Snowden gewarnt, dass jede Handlung, mit der er die russisch-amerikanischen Beziehungen gefährdet, inakzeptabel ist,“ erklärte der russische Präsident am Mittwoch. „Bilaterale Beziehungen sind meiner Meinung nach viel wichtiger als kleinliche Streitigkeiten um die Aktivitäten der Geheimdienste.“

Diese Kommentare zeigen deutlich die Feindschaft des Putin-Regimes gegenüber Edward Snowden. Für die herrschende Klasse Russlands ist die Wut über die Angriffe der US-Regierung auf demokratisches Recht nur eine kleinliche Streitigkeit. Sie wägt in der Tat ab, ob Snowdens Leben die Nachteile wert ist, die ihr in ihren Beziehungen mit dem amerikanischen Imperialismus drohen.