Die Insolvenz von Detroit

23. Juli 2013

Die Insolvenz von Detroit, der ehemaligen Auto-Hauptstadt der Welt, ist ein Meilenstein im historischen Niedergang des amerikanischen Kapitalismus. Sie ist auch eine neue Ausgangsbasis für die soziale Konterrevolution, die die herrschende Klasse führt, um die arbeitende Bevölkerung für das Versagen ihres Systems bezahlen zu lassen.

Der ungewählte Finanzdiktator Kevyn Orr, der republikanische Gouverneur Rick Snyder, der demokratische Bürgermeister David Bing und die Manistreammedien weisen allesamt auf die schrecklichen Bedingungen in Detroit hin: 78.000 Häuser stehen leer, die Straßenbeleuchtung funktioniert nicht, der Brandschutz ist völlig veraltet. Sie tun dies jedoch nicht, um die verantwortlichen Politiker und Wirtschaftlsmächtigen zu kritisieren, sondern um die Zerstörung des Lebensstandards und wichtiger öffentlicher Dienstleistungen für Arbeiter zu rechtfertigen, die nicht für die katastrophale Situation verantwortlich sind.

Orr beabsichtigt mit seinem Insolvenzantrag, die Bezahlung der Schulden der Stadt an die großen Banken und Aktionäre zu sichern, indem er Tarifverträge mit den Gewerkschaften aufhebt, Renten- und Krankenversicherungsleistungen von aktiven und pensionierten städtischen Beschäftigten plündert, den öffentlichen Dienst aushöhlt, Straßenbeleuchtung, Transportwesen und Kanalisation privatisiert und öffentliches Eigentum wie die Wasseraufbereitungsanlage, den Belle Isle Park, die Tiere im Detroiter Zoo und die weltberühmte Kunstsammlung des Detroit Institute of Arts verkauft.

Das Ergebnis dieser Politik wird die soziale Verelendung von hunderttausenden Einwohnern Detroits sein. Tausende von Kleinunternehmen werden verschwinden. Gleichzeitig sind hunderte Millionen Dollar aus öffentlichen Mitteln vorhanden, um den milliardenschweren Besitzer der Detroit Red Wings beim Bau eines neuen Stadions zu unterstützen, und den Immobilienmogul Dan Gilbert bei seinen Plänen, einen Teil der Innenstadt von Detroit zu gentrifizieren.

Bei der Durchsetzung dieser Agenda genießt Orr die Unterstützung der beiden Parteien des Großkapitals und der Obama-Regierung, die alle staatlichen Hilfen für Detroit abgelehnt hat.

Indem die herrschende Klasse Detroit in die Insolvenz stürzt, hat sie die Realität der Klassenherrschaft und der Diktatur des Kapitals offengelegt, die hinter der Fassade der Demokratie herrscht. Die Entschlossenheit der Banken und Konzerne zeigt sich in der Rolle ihres Agenten Orr, der außerhalb jeder demokratischen Kontrolle operiert.

Alle vorgebrachten Erklärungen für Detroits Insolvenz – die sich unweigerlich um die angeblich exorbitanten Kosten für die Renten- und Krankenversicherung der städtischen Beschäftigten drehen – sind falsch. Detroit wurde im Lauf der letzten 40 Jahre durch eine bewusste Politik der Autokonzerne, der Banken und derherrschenden Klasse insgesamt ausgeblutet.

Die Stadt wurde durch einen Deindustrialisierungsprozess zerstört, der Ende der 1970er Jahre begann. Die amerikanische Wirtschafts- und Finanzelite reagierte damit auf sinkende Profitraten in der Grundindustrie und die zunehmende globale Integration der Produktion, die es den Unternehmen leichter machte, die Produktion in Niedriglohnregionen zu verlagern.

Die Zerschlagung der amerikanischen Industrie ging Hand in Hand einher mit einer Hinwendung zu den parasitärsten Formen der Finanzspekulation und dem Aufstieg einer Finanzaristokratie. Dieser Prozess war begleitet von Angriffen auf Sozialprogramme, Steuersenkungen für Konzerne und Reiche und eine Welle von gewerkschaftsfeindlichen Aktionen, Streikbrüchen und Lohnsenkungen in den 1980er Jahren.

Der Angriff auf den Lebensstandard der Arbeiter ging weiter, unabhängig davon, ob in Washington oder in den Regierungen der Bundesstaaten und Kommunen Demokraten oder Republikaner an der Macht waren.

Er ging einher mit der Propagierung von Rassen- und Identitätspolitik und der Integration einer kleinbürgerlichen Schicht von afroamerikanischen- und anderen Minderheiten in die Strukturen der politischen Macht, hauptsächlich durch die Demokratische Partei. Detroit war, genau wie andere amerikanische Städte, die vom industriellen Niedergang zerstört wurden, jahrzehntelang größtenteils von afroamerikanischen Politikern dominiert, die sich als nicht wemiger gnadenlos und korrupt erwiesen haben als ihre weißen Kollegen.

Die Zersschlagung der Industrie – und mit ihr der Arbeitsplätze, Löhne, Arbeitsbedingungen und Leistungen für Millionen von Arbeitern, ging mit uneingeschränkter Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften vonstatten. Die United Auto Workers (UAW), die aus den explosiven Kämpfen der Autoarbeiter von Detroit in den 1930ern hervogegangen war, isolierte und verriet alle Kämpfe gegen Werksschließungen und Lohnsenkungen in den 1980er und 1990er Jahren und integrierte sich völlig in die Struktur des Konzernmanagements.

Der letzte große nationale Streik in der Autoindustrie, zu dem die UAW aufgerufen hatte, ereignete sich im Jahr 1970. Nach der Rettung von Chrysler von 1979-1980 unterdrückte die UAW 30 Jahre lang den Klassenkampf und arbeitete daran, den Autoarbeitern immer weitergehende Zugeständnisse aufzuzwingen. Seit dem Börsenkrach von 2008 hat sie ihre Verwandlung in ein korporatistisches Anhängsel der Autokonzerne abgeschlossen und ist zu einem wichtigen Aktionär der drei größten Autokonzerne geworden.

Die Reaktion der UAW und der anderen Gewerkschaften in Detroit auf den Insolvenzantrag bestand darin, ihren Mitglieder zu befehlen, weiterzuarbeiten und keinen Widerstand gegen Orr zu leisten. Sie haben den Notfallmanager vor allem dafür kritisiert, dass er ihre Angebote abgelehnt hat, sie an der Durchsetzung neuer Zugeständnisse von den städtischen Beschäftigten zu beteiligen.

Der Insolvenzantrag hat nationale und internationale Auswirkungen. Detroit wird zum Präzedenzfall für andere Städte im ganzen Land werden, die durch die Wirtschaftskrise zerstört wurden. Die Nutzung von Insolvenzgerichten zum Abbau von Renten- und Krankenversicherungsleistungen wird zum Muster für ähnliche Angriffe auf Millionen von Lehrern, Beschäftigten der Verkehrsbetriebe, der Kanalisation und andere städtische Beschäftigte werden.

So wie Griechenland zum Modell für Angriffe auf die Arbeiterklasse in ganz Europa und der Welt geworden ist, wird auch die Insolvenz von Detroti – die die brutalen Maßnahmen sogar noch übertrifft, die in Griechenland durchgeführt wurden – zum Muster für das nächste Stadium im Angriff auf die Arbeiterklasse in den USA und der Welt werden. Alle Errungenschaften, die die Arbeiterklasse durch immense und oft blutige Kämpfe und Opfer seit mehr als einem Jahrhundert erkämpft hat, sind in Gefahr.

Die Arbeiterklasse in Detroit muss die Insolvenz kompromisslos ablehnen. Die Arbeiter sollten alle Forderungen nach Zugeständnissen und Opfern zurückweisen, die den Reichtum der Finanzaristokratie schützen.

Am Beginn des Kampfs muss die Erkenntnis stehen, dass die Obama-Regierung, die Demokratische Partei und die Gewerkschaften auf der anderen Seite der Barrikade stehen.

Die Socialist Equality Party tritt mit ihrem eigenen Kandidaten D’Artagnan Collier zur Bürgermeisterwahl in Detroit an. Er kämpft für die unabhängige und vereinigte Mobilisierung der Arbeiter und Jugendlichen zum Sturz von Orr und der Ausführung sozialistischer Politik zur Verteidigung von Arbeitsplätzen, Löhnen, Renten- und Krankenversicherung und allen anderen Sozialleistungen.

Wir rufen im Kampf gegen die Insolvenz zur Bildung unabhängiger Arbeiterkomitees an Arbeitsplätzen, in Schulen und Wohnvierteln auf. Diese Komitees sollten Demonstrationen und Streiks gegen die Verschwörung der Banker vorbereiten.

Dieser Kampf muss mit einer neuen politischen Strategie geführt werden. Die Behauptung, dass für die Kranken- und Rentenversicherungen und grundlegende Sozialleistungen der Beschäftigten kein Geld da sei, ist eine Lüge.

Die Schulden an die Banker müssen zurückgewiesen werden, die Autokonzerne, Banken und Konzerne verstaatlicht und unter demokratische Kontrolle der Arbeiterklasse gestellt werden, um die Ressourcen statt für privates Profitstreben für die Befriedigung sozialer Bedürfnisse einzusetzen.

Wir rufen alle, die gegen den Angriff auf die arbeitende Bevölkerung von Detroit kämpfen wollen, dazu auf, den Bürgermeisterwahlmapf von D’Artagnan Collier und die Kampagne der SEP zur Mobilisierung der Arbeiterklasse von Detroit und dem ganzen Land zu unterstützen.

Barry Grey