Obama spricht von Aufschwung und verschärft Angriffe auf Arbeiter

25. Juli 2013

Einen Tag bevor Präsident Obama zu einer Vortragsreise aufgebrochen war, um sich als Kämpfer für eine „aufstrebende Mittelschicht“ zu präsentieren, stellte der Pressesprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, klar, dass die Regierung keine staatlichen Hilfsgelder für Detroit bereitstellen werde.

Kevyn Orr, der Notfallmanager der Stadt, hatte sie letzte Woche in die Insolvenz getrieben, um die Renten- und Krankenversicherungen der städtischen Beschäftigten kürzen und grundlegende öffentliche Dienstleistungen abschaffen zu können. Als Antwort auf Fragen der Presse erklärte Carney am Dienstag, die Regierung plane „absolut nicht,“ finanzielle Unterstützung für die Stadt bereitzustellen und fügte hinzu, die Frage von Detroits Schulden müsse ausschließlich von den „örtlichen Politikern und den Schuldnern“ geklärt werden.

Detroits „örtliche Politiker“ – darunter Orr, der Bürgermeister von Detroit David Bing und der Gouverneur von Michigan Rick Snyder – standen in ständigem Kontakt mit der Obama-Regierung, um ihre Offensive gegen die Arbeiterklasse zu koordinieren. Die Insolvenz der ehemaligen „Autohauptstadt“ der Welt wird zum Präzedenzfall für ähnliche Angriffe werden: Nicht gewählte Funktionäre wie Orr und die Insolvenzgerichte werden gegen die Kranken- und Rentenversicherungen im ganzen Land eingesetzt werden.

Carneys Aussagen unterstreichen den betrügerischen Charakter von Obamas Vortragsreise, die am Mittwoch mit einer Rede in Galesburg, Illinois, beginnen wird. Das Weiße Haus wird diese Tournee benutzen, um sich als Verteidiger der „Mittelschicht“ darzustellen, während es umfassende Angriffe auf Sozialprogramme und die Renten- und Krankenversicherungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst durchführt und hunderttausende von staatlichen Beschäftigten wegen der Ausgabenbeschränkungen im Rahmen der „Sequester“-Kürzungen den Lohn für einen ganzen Tag in der Woche verlieren werden.

Dass sich Obama wieder öffentlich auf wirtschaftliche Fragen konzentriert, ist, wie eigentlich alles, was seine Regierung tut, größtenteils zynisch politisch kalkuliert. Das Ziel dahinter ist es, die Aufmerksamkeit von den Enthüllungen über die massive illegale Bespitzelung der amerikanischen Bevölkerung durch die Regierung und die unpopuläre Hetzkampagne gegen den Whistleblower Edward Snowden abzulenken..

Obama hat das Schlagwort übernommen, er wolle die Wirtschaft „von der Mitte heraus stärken,“ statt wie die Republikaner nur die „Großen“ zu unterstützen, wie es Carney formulierte. In der für sie charakteristischen Verachtung gegenüber der Intelligenz der Bevölkerung versuchen Obama und seine politischen Unterstützer, große wirtschaftspolitische Unterschiede zwischen Republikanern und Demokraten zu konstruieren, obwohl beide Parteien gemeinsam daran arbeiten, die Arbeiterklasse in die Armut zu treiben.

Das Beharren der Regierung, Detroit keine Finanzhilfen zukommen zu lassen und ihre Unterstützung für die Pläne des Notfallmanagers Kevyn Orr, die Renten und Krankenversicherungen der städtischen Beschäftigte zu zerschlagen, setzt die Politik fort, die die Wirtschafts- und Finanzelite diktiert, und steigert sie noch.

Das Weiße Haus hat bereits klargestellt, dass Obama in seiner Rede in Galesburg keine nennenswerten Vorschläge vorbringen werde, um Massenarbeitslosigkeit und wachsende Armut zu bekämpfen. Stattdessen wird er die Gelegenheit nutzen, um die Leistungen seiner Regierung für die Wirtschaft zu loben.

Alle „arbeitsplatzschaffenden“ Maßnahmen, die er vorschlagen würde, wären auf die Interessen des Großkapitals zugeschnitten, darunter Steuersenkungen und Subventionen für Konzerne.

Während der Pressekonferenz am Dienstag brüstete sich Carney damit, dass die Obama-Regierung seit Beginn des „Aufschwungs“ sieben Millionen Stellen geschaffen habe. Dabei wird ignoriert, dass die Zahl der arbeitsfähigen Menschen in diesem Zeitraum um 9,4 Millionen gestiegen ist. Die Quote der Erwerbstätigen ist in jedem Jahr der Obama-Regierung zurückgegangen.

Obamas „Aufschwung“ konnte in vier Jahren den Verlust von zwei Millionen Stellen seit 2008 nicht ausgleichen. Das National Employment Law Project meldete letztes Jahr, dass zwar die Mehrheit der Stellen, die im Laufe des Zusammenbruchs von 2008 zerstört worden waren, mit mittleren Einkommen entlohnt waren, dass jedoch 58 Prozent der neuen Stellen, die während des „Aufschwungs“ neu geschaffen worden waren, Niedriglohnstellen sind, deren Lohn zwischen 7,69 und 13,83 Dollar liegt.

Aber während die wirtschaftliche Lage für Millionen Menschen weiterhin katastrophal ist, war sie nie besser für die soziale Schicht, die Obama wirklich repräsentiert. Die Spekulanten, Schwinder und Wall Street-Mafiosi profitieren dank Obamas Wirtschaftsolitik von Aktienkursen und Gewinnen in Rekordhöhe. Die Managergehälter sind höher als je zuvor, während die Kluft zwischen den Reichen und Superreichen und allen Übrigen immer weiter wächst. Die Einkommen des obersten einen Prozents sind zwischen 2009 und 2011 (dem ersten Jahr von Obamas „Aufschwung“) um mehr als elf Prozent gestiegen, während die Einkommen der restlichen 99 Prozent sogar gesunken sind.

Gleichzeitig versucht Obama seinen Vorschlag durchzusetzen, 400 Milliarden Dollar bei Medicare und 130 Milliarden bei der Sozialhilfe einzusparen, den er in seinem Haushaltsplan für das nächste Geschäftsjahr festgeschrieben hat.

Das Ziel, das die Obama-Regierung zusammen mit den Republikanern und Kommunalpolitikern anstrebt, ist es, die Lebensbedingungen der großen Mehrheit der Bevölkerung auf ein Niveau zu senken, wie es seit dem 19. Jahrhundert nicht mehr existiert hat – vor der Einführung des Achtstundentages, den Gesetzen gegen Kinderarbeit, der Einführung von Schulpflicht, Rentenzahlungen, Krankenversicherung, Gesundheitsschutz und Sicherheitbestimmung am Arbeitsplatz, etc.

Als Reaktion auf den unnachgiebigen Angriff der Finanzoligarchie, an dessen Spitze Obama steht, muss die Arbeiterklasse ihre Politik nicht minder unnachgiebig durchsetzen. Wir rufen Arbeiter und Jugendliche auf, sich der Socialist Equality Party anzuschließen und den Kampf zum Bruch der Macht der Wirtschafts- und Finanzelite und zur Umgestaltung der Gesellschaft auf der Grundlage sozialer Bedürfnisse statt privatem Profit aufzunehmen.

Andre Damon