Politik und Medien propagieren „Grundrecht auf Sicherheit“

Von Justus Leicht
25. Juli 2013

Fast täglich werden die Warnungen des Whistleblowers Edward Snowden durch neue Meldungen bestätigt, wonach deutsche und amerikanische Geheimdienste unter einer Decke stecken und bei der flächendeckenden Überwachung und Bespitzelung der Bürger eng zusammenarbeiten.

Bei den Versuchen, diese Praxis zu rechtfertigen, entwickeln Politik und Medien zunehmend autoritäre Argumentationslinien. Dabei sind sie bemüht, die Position durchzusetzen, dass die Sicherheit des Staates im Zweifel über allen demokratischen Rechten und Prinzipien steht.

Dies verkündete etwa Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), nachdem er von einer Reise in die USA zurückgekehrt war, auf der er sich über das NSA-Überwachungsprogramm Prism informieren wollte.

In einer Art Bilanz erklärte Friedrich etwas verschwurbelt: „Einer meiner Vorgänger hat einmal gesagt 'Sicherheit ist ein Supergrundrecht'. Und ich glaube, man muss den Menschen auch sagen, dass die Sicherheit der Bevölkerung für Gesundheit und Leben ein Grundrecht ist, das wichtig ist. Und dass wir auch dieses Grundrecht, in der Abwägung aller Dinge, ganz nach vorne stellen müssen, natürlich nicht um den Preis Freiheit einzuschränken, aber immer wissend, dass es eine Balance zwischen Sicherheit und Freiheit geben muss.“

Friedrich ist promovierter Volljurist und weiß genau, was seine Worte bedeuten. Trotz all dem einerseits/andererseits ist die Kernaussage eindeutig: Jegliche Grundrechte, die in der deutschen Verfassung, dem Grundgesetz, festgeschrieben sind, dürfen nur insoweit Bestand haben, wie sie die Sicherheitsbehörden nicht bei ihrer Arbeit behindern und insofern sie der Staat nicht als Bedrohung für sich selbst sieht. Hinter dem „Supergrundrecht“ der Sicherheit haben alle anderen Grundrechte im Zweifel zurückzustehen.

Geht man erst einmal von dem „Supergrundrecht Sicherheit“ aus, dass in der Abwägung aller Dinge stets ganz nach vorne gestellt werden muss, hat man trotz aller Beteuerungen über Freiheit eine lupenreine Theorie des Polizeistaats: Jeder wird überwacht. Ob es dabei bleibt oder ob man für eine missliebige Äußerung auf Facebook, in einem Internetforum, einer Website, einem Blog oder sonstwo Besuch von der Polizei bekommt, eingesperrt wird, in einem Geheimgefängnis oder Gefangenenlager wie Guantanamo verschwindet oder von einer Killerdrohne ins Visier genommen wird, darin besteht dann die Abwägung.

Abgewogen wird durch einen kleinen Kreis aus Politikern und Vertretern der Sicherheitsbehörden, abgesegnet wird das Abgewogene durch Richter, die von niemandem gewählt und niemandem verantwortlich sind.

Für diese Konstruktion des „Supergrundrechts Sicherheit“ berief sich Friedrich auf „einen meiner Vorgänger“. Damit dürfte der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) gemeint sein.

Dieser hatte bereits kurz vor seiner Amtsübernahme im Jahr 1998 im Bundestag von einem „Grundrecht auf Sicherheit“ gesprochen. In der Rede versuchte er seine These mit der Würde des Menschen zu rechtfertigen und stellte dabei das Grundgesetz kurzerhand auf den Kopf. Artikel 1 des Grundgesetzes spricht davon, dass die Würde des Menschen unantastbar ist und alle staatliche Gewalt verpflichtet sei, sie zu achten und zu schützen. Daher bekenne sich das deutsche Volk zu unveräußerlichen Menschenrechten und binde alle staatliche Gewalt an die nachfolgenden Grundrechte „als unmittelbar geltendes Recht“. Ein Grundrecht auf Sicherheit ist darin gerade nicht enthalten.

Während Artikel 1 des Grundgesetzes in liberaler Tradition vorgibt, dass Grundrechte Abwehrrechte gegen staatliche Gewalt sind, ihr vorausgehen und staatliche Gewalt nur das darf, was ihr von Gesetz und Verfassung ausdrücklich erlaubt ist, ist bei Schily umgekehrt der Einsatz der Staatsgewalt mit den Grundrechten gleichbedeutend: „Wenn es um die innere Sicherheit zu tun ist, dann geht es zuallererst auch um die Verteidigung der Würde des Menschen. Wenn wir gegen Kriminalität kämpfen, geht es um die Verteidigung der Würde des Menschen. Deshalb habe ich vor kurzem hier in Bonn durchaus bewusst von einem Grundrecht auf Sicherheit gesprochen.“ Man dürfe Freiheit und Sicherheit „nicht in einen Gegensatz zu bringen versuchen“.

Nicht überraschend kam es dann unter Schily, besonders nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA, zu scharfen Angriffen auf demokratische Rechte. Eine passende Referenz für den heutigen Innenminister Friedrich.

Unterstützung erhält Friedrich auch von der Wochenzeitung Die Zeit, die die von Edward Snowden entlarvte Überwachung teils vehement verteidigt. In einem Kommentar mit dem Titel „Auch Sicherheit ist ein Menschenrecht“ erklärt Zeit-Redakteur Carsten Luther ausdrücklich, es sei „gefährlich“, Sicherheit infrage zu stellen.

Zur Rechtfertigung unternimmt er eine Achterbahnfahrt durch Rechtstheorie und Rechtsgeschichte, die vor Verfälschungen nur so strotzt. Er beginnt damit, zu behaupten, Franklin D. Roosevelt habe in seiner berühmten Rede über die „vier Freiheiten“ von 1941 Sicherheit „gleichsam als Freiheitsrecht definiert“. Ohne Roosevelt zu glorifizieren, reicht doch ein kurzer Blick in die Rede, um zu sehen, dass diese von der entgegengesetzten Rechtsauffassung getragen ist, als sie Luther vertritt:

„Die erste dieser Freiheiten ist die der Rede und des Ausdrucks – überall auf der Welt. Die zweite dieser Freiheiten ist die jeder Person, Gott auf ihre Weise zu verehren – überall auf der Welt. Die dritte dieser Freiheiten ist die Freiheit von Not. Das bedeutet, weltweit gesehen, wirtschaftliche Verständigung, die jeder Nation gesunde Friedensverhältnisse für ihre Einwohner gewährt – überall auf der Welt.

Die vierte Freiheit aber ist die von Furcht. Das bedeutet, weltweit gesehen, eine globale Abrüstung, so gründlich und so lange durchgeführt, bis kein Staat mehr in der Lage ist, seinen Nachbarn mit Waffengewalt anzugreifen – überall auf der Welt.“

Zu diesem Zeitpunkt hatte der Zweite Weltkrieg bereits begonnen, der Faschismus große Teile Europas, Afrikas und Asiens erobert. Trotzdem betonte Roosevelt – zumindest verbal – im exakten Gegensatz zu dem was Luther suggeriert, Meinungs- und Religionsfreiheit, wirtschaftliche Verständigung und weltweite Abrüstung.

Die von Snowden entlarvten Spionageprogramme dagegen spitzeln nach „verdächtigen“ Meinungen und Religionszugehörigkeiten, betreiben Wirtschaftsspionage und verbreiten als Bestandteil des Drohnenkriegs Furcht und Schrecken.

Luthers Argumentation ist die eines totalitären Polizeistaats. Weil sich „die Interessen demokratischer Staaten grundsätzlich von denen der Bürger“ nicht unterschieden, schreibt er, seien die von Snowden aufgedeckten Überwachungsmaßnahmen auch nicht rechtswidrig.

Durch diese Identifikation des „demokratischen Staats“ mit den Interessen der Bürger, sind quasi alle Grundrechte der Bürger, die die Staatsgewalt einschränken, nichtig und unsinnig. Mit Demokratie hat diese Argumentation nichts zu tun.

Steht alles was der Bürger tut unter staatlicher Beobachtung, Bespitzelung und unter dem Vorbehalt, dass keine Gefahr für die „innere Sicherheit“ besteht, kann es auch keine Willensbildung im demokratischen Sinne mehr geben, sondern nur noch eine Akklamation, eine plebiszitäre Bestätigung der im „demokratischen“ Staat Herrschenden.

Man muss in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass die Reichstagsbrandverordnung vom 28.02.1933 wenige Wochen nach Hitlers Regierungsübernahme 1933 vom gewählten konservativen Reichspräsidenten Hindenburg „zum Schutz von Volk und Staat gegen staatsgefährdende Gewaltakte“ erlassen worden war und mit der Begründung der inneren Sicherheit die wesentlichen Grundrechte abschaffte.

Luther hält dem lediglich entgegen, man solle den „westlichen Demokratien“ eben vertrauen. Denn deren Spionage diene nur dazu, Terroristen ausfindig zu machen. Dass der Kampf gegen Terrorismus auch jedem faschistischem Regime und jeder Militärdiktatur mit der exakt gleichen Argumentation als Rechtfertigung diente und bis heute dient, kümmert den Zeit-Redakteur nicht.

Er verlangt einfach, die offizielle Propaganda zu glauben, wonach wie bei König Midas jede noch so undemokratische Polizeistaatsmaßnahme – wenn sie von den „richtigen“ Staaten angewandt wird, sich in Gold verwandelt. „Snowden führt uns in diesen Tagen nicht vor Augen, wie Staaten gewissenlos die Freiheit untergraben, sondern was sie zu tun bereit sind, um sie für sich zu schützen,“ behauptet Luther.