Das Pentagon plant ein direktes Eingreifen des US-Militärs, um den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad zu stürzen und damit eine starke Eskalation des von den USA geführten Kriegs gegen Syrien.
In einem Brief an den Senator Carl Levin von den Demokraten, den Vorsitzenden des Senatsausschusses für die Streitkräfte breitet General Martin Dempsey seine Vorschläge und Kostenschätzungen für verschiedene mögliche Interventionen in Syrien aus. Seine Pläne umfassen Ausbildung von oppositionellen Milizen in Syrien, Raketenangriffe gegen Ziele in Syrien, die Einrichtung einer „Flugverbotszone“, um die syrische Luftwaffe am Boden zu halten oder zu zerstören, die Besetzung von „Pufferzonen“ auf syrischem Territorium in der Nähe Jordaniens oder der Türkei sowie Einsätze von Spezialtruppen zur Ergreifung von chemischen Waffen.
Die Pläne des Pentagons erstrecken sich auf groß angelegte Operationen, die mindestens mehrstellige Milliardenbeträge an Dollars im Jahr kosten werden. Dempsey meint, das Eingreifen von Spezialtruppen würde über eine Milliarde Dollar im Monat kosten und die Raketenangriffe – für die „Hunderte von Flugzeugen, Schiffen, U-Booten und andere wichtige Faktoren erforderlich sind – würden „in die Milliarden“ gehen.
Dempseys Brief erfolgte auf eine Abstimmung in der letzten Woche im US-Repräsentantenhaus und in Geheimdienstgremien des Senats, die Streitkräfte der syrischen Opposition direkt zu bewaffnen. Bis jetzt sind sie von den mit den USA verbündeten Öl-Scheichtümern wie Katar und von Saudi Arabien finanziert und bewaffnet worden. Dies hatte Washington die zynische Behauptung ermöglicht, die Opposition werde finanziell nicht aus den USA unterstützt, auch wenn die CIA die Ströme von Geld und Waffen koordinierte.
Die Obama-Regierung machte sich sehr stark für die Abstimmung über die Bewaffnung der Opposition in Syrien. Vizepräsident Joe Biden und Außenminister John Kerry riefen Parlamentsabgeordnete an oder instruierten sie.
Die ursprüngliche Rechtfertigung für den Krieg in Syrien, dass es sich um einen humanitären Kampf zur Verteidigung eines demokratischen Aufstands des syrischen Volkes handle, ist so offen als Lüge entlarvt, dass die USA und ihre europäischen Verbündeten sie kaum noch für erwähnenswert halten. Rücksichtslos bewaffneten sie mit Al Kaida verbündete Kräfte wie die AL Nusra Front und förderten eine „gemäßigte“ Corona von bezahlten CIA-Agenten und Abtrünnigen des Regimes, mit dem sie hofften Assad stürzen zu können. Während die syrische Bevölkerung unter den Schlägen der von den USA unterstützten Banden und Milizen leidet, preisen die Medien und „linke“ bürgerliche Kräfte diese als revolutionäre Kämpfer für Demokratie.
Diese verbrecherische Politik liegt nun in Scherben. Diese Oppositionskräfte stehen vor ihrer Niederlage, weil sie nicht von der Bevölkerung unterstützt werden und der Krieg sich international ausweitet. In den letzten Monaten halfen eine Auswahl von iranischen Truppen und Kämpfern der schiitischen libanesischen Hisbollah Assad die Schlacht gegen die von sunnitischen Islamisten dominierten Milizen der Opposition zu dessen Gunsten zu wenden.
Washingtons Antwort ist ein noch größeres Blutbad vorzubereiten. Mächtige Vertreter der herrschenden Klasse drängen auf einen breit angelegten Krieg, um Assad abzusetzen und gewaltsam die Herrschaft der USA im Nahen Osten zu sichern. Anthony Cordesman, ein einflussreicher Stratege vom Center for Strategic and International Studies (CSIS) legte seine Auffassung für einen solchen Krieg Anfang der Woche in einer Kolumne der Washington Post dar mit dem Titel „Der Ausbreitungseffekt Syriens“.
Er schrieb “Wenn Assad die Opposition erfolgreich zerschlägt oder anders die Kontrolle über den größten Teil Syriens behält, wird der Iran einen massiven Einfluss über den Irak, Syrien und den Libanon behalten und den Nahen Osten zwischen Sunniten und Schiiten polarisieren. Das würde ernsthafte Risiken für Israel bedeuten, Jordanien und die Türkei schwächen und, was das Wichtigste wäre, dem Iran mehr Einfluss am Persischen Golf verschaffen, ein Gebiet, in dem sich 48 Prozent der Ölreserven der Welt befinden.“
Cordesman umriss ein Spektrum von Handlungsmöglichkeiten der USA von der Bereitstellung von Flugzeug- und Panzerabwehrraketen für die vom Westen unterstützten Milizen bis zur Einrichtung einer Flugverbotszone, die ein direktes Eingreifen der USA erlauben würde. „Vertreter der USA könnten sicherstellen, dass entweder die Rebellen mit solchen Waffen siegen – was zu einem Rücktritt der Assad-Regierung durch Verhandlungen und die Einsetzung einer neuen nationalen Regierung führen würde – oder die Vereinigten Staaten schaffen zusammen mit ihren Verbündeten eine Flugverbotsszone.
Cordesmans Vorschlag läuft auf eine Aufforderung an das Pentagon und seine Verbündeten hinaus, breit angelegte regionale oder sogar globale Kriege zu führen mit zahlreichen Opfern und verheerenden Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Die USA könnten dabei nicht nur in einem Krieg mit Syrien, sondern auch mit den Hisbollah-Truppen und den internationalen Unterstützern des Assad-Regimes verwickelt werden. Darunter sind der Iran, gegen den die US in der letzten Woche weitere Sanktionen verhängt haben, aber auch Russland und China.
Teile des US-Militärs haben vor einem raschen ausgedehnten Krieg gewarnt, vor allem weil sie sich nicht sicher sind, dass sie für die mögliche Eskalation eines derartigen Krieges ausreichend vorbereitet sind. Daher schreibt Dempsey in seinem Brief; „Wenn wir handeln, dann sollten wir darauf vorbereitet sein, was als Nächstes kommt. Stärker hineingezogen zu werden, ist schwer zu vermeiden.“
Teile der herrschenden Klasse schlagen vor, die Opposition zu stärken und einen und einen langen Stellvertreterkrieg mit dem Ziel einer neokolonialistischen Teilung des Landes zu führen. Die New York Times zitierte einen Kommentar des Pressesekretärs des Weißen Hauses Jay Carney, dass Assad „niemals mehr ganz Syrien beherrschen werde“ und Washington sich langfristig auf „die Realität eines geteilten Syriens“ vorbereite, von dem Assad nur noch einen „Restbestand“ kontrollieren würde.
All diese Pläne zur Eskalation der imperialistischen Intervention im Nahen Osten widerspiegeln die Krise und den Niedergang der amerikanischen Demokratie. Zehn Jahre nach der katastrophalen und unpopulären Invasion des Irak formulieren die Strategen des Imperialismus Pläne für einen weiteren verheerenden Krieg unter Missachtung der Ansichten der Bevölkerung. Nach einer neueren Quinnipiac-Umfage sind ganze 61 Prozent der amerikanischen Bevölkerung gegen die Einmischung der USA in den Krieg in Syrien.
Das die herrschende Elite dennoch mit ihren Kriegsplänen fortfahren kann, unterstreicht die zutiefst reaktionäre Rolle der Medien und der kleinbürgerlichen „Linken“, die gemeinsam jede offene Äußerung des Widerstands dagegen unterdrücken. Insbesondere ist die Rolle der pseudolinken Gruppen wie den International Socialists (ISO), Die Linke in Deutschland oder die Neue Antikapitalistische Partei (NPA) in Frankreich klar. Sie haben ständig daran gearbeitet Teilen der liberalen Mittelschichten schmutzige imperialistische Kriege als „Revolutionen“ zu verkaufen.
Diese Parteien haben in ihren Veröffentlichungen die Kriege nicht nur unterstützt, sondern auch unmittelbar eine Rolle bei den geheimdienstlichen Operationen gespielt, um sie zu organisieren. Zu Beginn des Kriegs in Syrien nahm Gilbert Achcar von der NPA an einer Geheimkonferenz des oppositionellen, von der CIA unterstützten Syrischen Nationalrats (SNC) teil, um diese Gruppierung über die Mechanik ausländischer Interventionen zu beraten.
Diese Parteien haben als Sprachrohr diverser Teile der Geheimdienste fungiert, die für einen Sturz Assads durch die Imperialisten in Zusammenarbeit mit der islamistischen Opposition sind.
So pries jüngst einer der Hauptautoren der NPA zu Syrien Gayath Naïssé, unter dem Titel „Selbstorganisation in der Revolution des syrischen Volkes“ die oppositionellen Milizen, die die syrischen Stadt Deir ez-Zor kontrollieren. Er schrieb, dass in „Deir ez-Zor ein demokratischer Traum verwirklicht“ worden sei. Er begeistert sich darüber, dass erstmals seit 40 Jahren „ein Prozess freier Wahlen“ organisiert worden sei, wie es Khadr, ein Mitglied des lokalen Oppositionsrats beschrieb, der am Sonntag von den Einwohnern der „befreiten Gebiete“ gewählt worden sei.
Dies ist eine offensichtliche Fälschung der politischen Bilanz der extremen rechten mit Al Kaida verbundenen Milizen, die mit Hilfe der USA etliche syrische Städte erobert haben und eine Terrorherrschaft über die Bevölkerung ausüben. In Deir ez-Zor selbst operieren sie mit Todesschwadronen wie sie in weit verbreiteten Videos selbst berichten und ermorden Einwohner, die sich ihrer Politik widersetzen. Darüber hinaus sind islamistische oppositionelle Milizen berüchtigt dafür, dass sie die Gebiete, die sie kontrollieren plündern, um ihre Waffenkäufe von den Verbündeten der USA zu finanzieren und dass sie bekanntlich in Aleppo Fabriken zerstörten.
Die jüngste Erklärung zu Syrien, die zuerst Michael Karadjis auf der pseudolinken australischen Webseite Links gepostet hat, greift jeden Widerstand gegen eine US-Intervention zur Unterstützung der syrischen Opposition an. Er verurteilt „das faule Geschwätz über das Rinnsal leichter Waffen aus dem Ausland, das einen großen ‘Krieg in Syrien’ bedeute. Er greift Gegner der US-Intervention als Leute an, die „schreckliche Angst haben vor der Aussicht, dass das Rinnsal von Waffen, dass die Rebellen erreicht, in die falschen Hände geraten könne“.
In der Erklärung heißt es: “es ist nicht die Aufgabe von Sozialisten in imperialistischen Ländern zu fordern, dass unsere Regierungen keine Waffen liefern, nur weil wir der Auffassung sind, dass die Ziele unserer Regierung anders sind als unsere und dass diese Art der Bewaffnung von den Rebellen einen Preis erfordert. …Wenn die USA oder andere imperialistische Staaten aus ihren eigenen Absichten heraus entscheiden, einige Waffen zu liefern, dann sollten wir auch nicht roboterhaft dagegen protestieren.“
Diese Passage unterstreicht, auf welche Weise die ISO als bewusster Verteidiger des Imperialismus und seiner Kriege funktioniert. Während sie zugeben, dass die syrische Opposition aus Kräften besteht, die die USA bewaffnen und daher als ihre Stellvertreter handeln, verlangen sie, dass diese Kräfte bis an die Zähne bewaffnet werden und dass gegen diesen Stellvertreterkrieg kein Widerstand organisiert werden darf.
Diese Kräfte sind Komplizen bei der Zerstörung Syriens und den laufenden Vorbereitungen noch größerer und blutigerer imperialistischer Kriege.