Druck aus Brüssel verschärft politische Krise in Slowenien

Von Markus Salzmann
27. Juli 2013

Die slowenische Regierung unter Premierministerin Alenka Bratusek gerät zunehmend unter Druck. Während EU-Vertreter härtere Sparmaßnahmen fordern, ist zwischen der Regierungschefin und dem einflussreichen Bürgermeister der Hauptstadt Ljubljana Zoran Jankovic ein Machtkampf ausgebrochen.

Die EU-Kommission forderte von dem seit langem in der Krise steckenden Euro-Land mehr Anstrengung en bei der Haushaltskonsolidierung. Die bisherigen Defizitbemühungen seien unzureichend, weshalb man effektivere Maßnahmen erwarte, erklärten Vertreter der Euro-Gruppe, wie slowenischen Medien berichten.

Es wird befürchtet, die Probleme des Finanzsektors könnten Slowenien zum nächsten Krisenfall in der Eurozone machen und unter den Rettungsschirm (ESM) drängen. Slowenien gilt Analysten zufolge als nächster Kandidat für den Euro-Rettungsfonds.

Die EU-Kommission verlangt von dem Land, die Neuverschuldung bis 2015 unter drei Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung zu drücken. Dieses Jahr wird mit 7,9 Prozent gerechnet, da der Staat massiv Geld in die Banken pumpt.

Der Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem forderte die Regierung auf,, bis Oktober effektive Maßnahmen zum Abbau des ausufernden Defizits zu ergreifen. EU-Währungskommissar Olli Rehn betonte unterdessen, dass die Lage ernst, aber noch beherrschbar sei. Er mahnte allerdings, dass „die Uhr tickt“, wie die Nachrichtenagentur STA berichtet. Der slowenische Finanzminister Uros Cufer erklärte nach dem Treffen, es werde nun mit den EU-Vertretern erörtert, welche neuen Sparmaßnahmen umgesetzt werden müssen. „Die EU-Kommission verfolgt unsere Debatte zum Nachtragshaushalt und sieht die strukturelle haushaltspolitische Anstrengung als unzureichend, um ihre Anforderungen zu erfüllen“, sagte Cufer laut der STA.

Bereits im April hatte die EU von Slowenien ähnlich rigorose Kürzungen wie in Griechenland und Zypern gefordert. Sie verlangte Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst, Reform des Renten- und Sozialsystems sowie Kürzungen im Bildungssystem und in der Gesundheitsversorgung.

Bratusek war zuletzt wegen des Haushaltsdefizits von 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter Druck geraten und sah sich daher gezwungen, den Haushalt zu revidieren. Die Regierung in Ljubljana bekam von der EU jüngst zwei Jahre mehr Zeit,, um bis 2015 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Das Defizit beträgt in diesem Jahr etwa 1,5 Milliarden Euro.

Slowenien bezahlt bereits jetzt enorme Summen für ausländische Kredite. "Zurzeit gibt Slowenien etwa 1,5 Prozent seines Haushalts nur dafür aus, diese abzuzahlen", erklärte der Politologe Marko Lovec. Er bezweifelt, dass die bisher durchgesetzten Kürzungen ausreichen.

Durch bislang schon beschlossene Steuererhöhungen und die Privatisierung einer ganzen Reihen von ehemals staatlichen Unternehmen versucht Bratusek, wie bereits die Vorgängerregierung von Janez Jansa auf dem Rücken der Bevölkerung die angeschlagenen Banken des Landes zu sanieren, die mit rund sieben Milliarden Euro verschuldet sind, was einem Fünftel des Bruttoinlandsprodukts entspricht.

Seit dem 1. Juli wurden die Steuern erhöht. Der verminderte Mehrwertsteuersatz wurde um ein Prozent auf 9,5 Prozent erhöht, was nach Schätzungen der Regierung rund 1 Milliarde Euro in die Kassen spült. Hinzu kamen Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben. So wurden die Gehälter der öffentlich Bediensteten erneut gekürzt.

Im Mai wurden die staatlichen Anteile an der Supermarktkette Mercator veräußert. Mit rund einer halben Milliarde Euro Volumen war dies die größte Privatisierung der vergangenen Jahre. Außerdem will die Regierung die öffentlichen Anteile von weiteren 15 großen Unternehmen veräußern. Darunter die der zweitgrößten Bank Nova KBM, von Telecom Slovenia und von Adria Airways. Bratusek kündigte bereits an, falls nötig weitere Unternehmen zu verkaufen.

Offiziell beteuern Regierungsvertreter seit Monaten, sie könnten so ohne die Troika die geforderten Sparziele zu erreichen. Gerade mit der Privatisierung von Staatsbetrieben versucht die Regierung den Forderungen nachzukommen. Bei einem Treffen von Bratusek und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, wurde kürzlich betont, dass deutsche Unternehmen bei der geplanten Privatisierung von Staatsunternehmen in Slowenien zum Zuge kommen sollten.

Seit dem Ausbruch der weltweiten Wirtschaftskrise stieg die Arbeitslosigkeit um über 10 Prozent an. Die Armut im Land wird mehr und mehr greifbar. Heute gibt eine durchschnittliche slowenische Familie fast 25 Prozent des Einkommens allein für Lebensmittel aus. Die Regierung will faule Kredite in eine so genannte "Bad Bank" transferieren, hat hierfür aber noch keine Genehmigung der EU-Kommission erhalten, offenbar weil die sogenannten Stress-Tests für die Banken noch nicht abgeschlossen wurden.

Die Aussichten für die ehemalige jugoslawische Teilrepublik sind düster. Der jüngste Report von Ernst&Young schätzt, dass Sloweniens Wirtschaft in diesem Jahr um 4,9 Prozent schrumpft und dass dieser Trend sich auch 2014 fortsetzt. Die Exporte in die EU werden laut Studie um 2,5 Prozent zurückgehen. Die Arbeitslosigkeit soll im nächsten Jahr mit 14 Prozent ihren vorläufigen Höhepunkt erreichen.

Vor diesem Hintergrund kommt es in der politischen Elite des Balkanstaates zu heftigen Konflikten. Der ehemalige Chef der Partei "Positives Slowenien"(PS), der Bürgermeister von Ljubljana, Zoran Jankovic, stellte sich öffentlich gegen die Finanzpläne der Regierung.

Jankovic forderte, die von ihm ins Leben gerufene Partei auf, einen Parteikongress abzuhalten, um ihn wieder an die Spitze der Partei zu bringen. Anfang des Jahres war er gezwungen worden, seine Position wegen Korruptionsvorwürfen abgeben. "Jankovic hat aber noch immer Unterstützung in der Partei", erklärte der Politiologe Lovec in einem Interview. Sollte es tatsächlich zu einer Kampfabstimmung zwischen Jankovic und Bratusek kommen, wären die Chancen der Premierministerin sehr gering.

Die Konflikte innerhalb der PS sind rein taktischer Natur. Sowohl Bratusek als auch Jankovic verteidigen den rigiden Sparkurs.

Eine Rückkehr Jankovics hätte aber vor allem Auswirkungen auf die Mitte-links Koalition. Die Koalitionspartner von PS – die Rentnerpartei Desus und die Sozialdemokratische Partei (SD) kündigten bei einer Rückkehr von Jankovic einen Zusammenbruch der Regierung an. "Wenn Jankovic eine politische Krise auslöst, würden die Blockade der Budgetkonsolidierung und damit die Unmöglichkeit, sich weiter Geld auf ausländischen Märkten auszuborgen, dazu führen, dass die Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission nach Slowenien kommt, bekräftigt der Politologe Lovec.

Die regierenden Parteienfürchten aber vor allem ein Wiederaufflammen der Proteste der Bevölkerung. Ende 2012 und Anfang dieses Jahres kam es wiederholt zu Protesten, an denen sich Zehntausende beteiligten. Die Wut der Demonstranten richtete sich gegen das drastische Sparprogramm der rechten Regierung von Janesz Jansa, deren Politik nun von Bratusek fortgeführt wird.