Griechenland und Detroit - ein neues Stadium der sozialen Konterrevolution

30. Juli 2013

Letzte Woche kam es im öffentlichen Dienst Griechenlands zu weiteren Massenentlassungen. Am Montag wurden 2000 Lehrer vom Dienst suspendiert, 2.500 Beschäftigte im Gesundheitswesen erhielten die Nachricht, dass sie aus Kostenersparnisgründen in ein „Arbeitsmobilitätsmodell“ überführt würden – ein kurzer Umweg in die Arbeitslosigkeit. Das Ziel ist es, bis Ende des Jahres 27.000 Beschäftigte in dieses Modell zu bringen. Die meisten dieser Beschäftigten werden entlassen werden. In den ersten sechs Monaten des Jahres waren es bereits 15.000.

Die Europäische Union, der Internationale Währungsfonds und die Europäische Zentralbank streben an, bis 2015 auf diese Weise 150.000 Stellen abzubauen.

Die Abschaffung von sicheren Arbeitsplätzen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst ist Teil einer internationalen Offensive des Finanzkapitals gegen die Arbeiterklasse. Zeitgleich wurde in den USA die Stadt Detroit von ihrem Finanzmanager Kevyn Orr unter Insolvenz gestell, um die Renten von Pensionären zu zerschlagen und städtisches Eigentum zu verkaufen. Die Finanzelite auf der ganzen Welt sieht alle Errungenschaften, die die Arbeiterklasse in bitteren Kämpfen erreicht hat, als nicht hinzunehmende Hemmnisse für ihre Profite und ihren Reichtum.

Letzte Woche hatte Athen Forderungen der internationalen Banken und der Troika zugestimmt, 27.500 Beschäftigte im öffentlichen Dienst zu entlassen, obwohl die Arbeitslosenquote in Griechenland bereits bei 30 Prozent liegt. Sie werden ihre Krankenversicherung und Rentenansprüche verlieren. Volle 40 Prozent der griechischen Bevölkerung können sich bereits keine Krankenversicherung mehr leisten, nachdem in den letzten vier Jahren schon sieben Kürzungsrunden durchgezogen wurden. Die EU hat gefordert, auch behinderte Beschäftigte in den Arbeitsmobillitätsplan mit einzubeziehen.

Der Minister für öffentliche Verwaltung Kyriakos Mitsotakis, der davor für den Unternehmensberater McKinsey gearbeitet hatte ist, ist für die Durchsetzung der Entlassungen verantwortlich.

Sowohl im Falle Griechelands als auch Detroits wird den Arbeitern eingeredet, das Land, bzw. die Stadt sei bankrott und könne sich angemessene Gehälter und Sozialleistungen nicht mehr leisten. Das ist eine bösartige Lüge!

Als im Jahr 2008 die Banken gerettet werden mussten, konnten Washington und die europäischen Staaten Billionen bereitstellen, um die Spekulationsverluste der Wall Street und der europäischen Großbanken zu decken. Jetzt steigen die Aktienkurse an der Wall Street und in Westeuropa und die Gewinne der Großbanken auf beiden Seiten des Atlantiks liegen fast auf Rekordniveau.

Der einzige Ausweg für die Arbeiterklasse ist eine Erneuerung der militanten Klassenkämpfe, mit denen sie die sozialen Rechte errungen hat, die heute angegriffen werden. In den USA wurde den Arbeitgebern das Recht auf einen angemessenen Lohn und Gesundheitsleistungen seit den 1930er Jahren durch erbitterte Klassenkämpfe abgerungen. Viele dieser Kämpfe wurden von sozialistisch gesonnenen Arbeitern angeführt.

Die sozialen Errungenschaften, die die europäischen Arbeiter nach dem Zweiten Weltkrieg erkämpften, wurden von der herrschenden Klasse widerwillig gewährt, die durch ihre Unterstützung für den Faschismus zutiefst diskreditiert war und wegen des Prestiges der Oktoberrevolution in der Arbeiterklasse wachsende Klassenkämpfe fürchtete, die sich zu einer Revolution hätten entwickeln können.

In Griechenland war es der entschlossene Widerstand der Arbeiterklasse, der 1974 zum Sturz der Militärjunta führte und die Pasok-Regierung danach zwang, große Zugeständnisse zu machen. Vor allem wurde der öffentliche Dienst deutlich ausgeweitet.

Dass es der Finanzelite und ihren politischen Geldeintreibern in Washington, Brüssel und Athen möglich ist, diese Errungenschaften anzugreifen, geht auf die reaktionäre Rolle der pseudolinken Parteien und der alten Gewerkschaftsbürokratien zurück, die sie unterstützen. Sie haben auf die Erhebungen der Arbeiterklasse nach 1968 und die Entwicklung der Globalisierung reagiert, indem sie sich auf die Seite der Arbeitgeber und Banken gestellt haben.

Nach dem Zusammenbruch der UdSSR und der stalinistischen Regimes in Osteuropa verwarfen sie sämtliche Beziehungen zu sozialistischen Ansichten, egal wie dünn sie geworden waren.

Die Gewerkschaft United Auto Workers wiederholt seit Jahrzehnten ihr Mantra, dass Zugeständnisse an die Bosse und Vertrauen in die Demokratische Partei Detroit vor dem Schlimmsten bewahren könnten. In Griechenland schüren die Gewerkschaften die Illusion, dass zahnlose Proteststreiks, darunter mehrere eintägige Generalstreiks, die griechische Regierung zur Vernunft und vom Sparkurs abbringen könnten.

Die Arbeiterklasse in den USA und Europa muss daraus Schlüsse ziehen und ihre Kämpfe auf der Grundlage einer unabhängigen revolutionären Perspektive führen.

Sie dürfen weder den Gewerkschaften, noch den bürgerlichen „linken“ Parteien wie der Demokratischhen Partei in den USA oder den europäischen Sozialdemokraten noch den pseudolinken Organisationen wie der griechischen Partei Syriza vertrauen. Syriza behauptet, es sei durch Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und den Banken möglich, die Austerität auf eine weniger schädliche Art umzugestalten.

Die Bedingungen für neue, explosive Klassenkonflikte bestehen. Die herrschende Elite ist sich bewusst, dass die Frontalangriffe auf soziale Grundrechte nicht mit demokratischen Rechten vereinbar sind und wenden sich autoritären Herrschaftsformen zu. Das wurde vor kurzem durch die Dokumente bestätigt, die Edward Snowden enthüllt hat: die europäischen Staaten haben ihre eigenen Überwachungsmethoden entwickelt, die mit denen der amerikanischen NSA vergleichbar sind.

Die sozialistischen Traditionen der Vergangenheit müssen wiederbelebt werden, um den Widerstand der Arbeiter heute vorzubereiten. Nur eine politische Tendenz weltweit repräsentiert diese Kontinuität des Kampfes für sozialistischen Internationalismus: die Parteien des Internationalen Komitees der Vierten Internationale und ihr politisches Sprachrohr, die World Socialist Web Site.

Heute kämpft die SEP in den USA dafür, die Arbeiter in Detroit und im ganzen Land zu mobilisieren. In Deutschland hat die PSG eine gesamteuropäische Kampagne zur Verteidigung von Arbeitsplätzen ins Zentrum ihres Bundestagswahlkampfes gestellt. Wir rufen Arbeiter und Jugendliche auf, unsere Webseite zu lesen und zum Aufbau einer neuen revolutionären Führung in der Arbeiterklasse beizutragen.

Stefan Steinberg