Russische Behörden gehen gegen Migranten vor

Von Clara Weiss
13. August 2013

Russische Behörden haben seit Ende Juli zahlreiche Razzien gegen Migranten in Moskau durchgeführt und dabei über 3.000 Menschen festgenommen. Rund 600 sind inzwischen in einem Internierungslager in Moskau untergebracht und sollen abgeschoben werden.

Die Razzien finden im Rahmen der Bürgermeisterwahlen in Moskau statt, bei denen alle Kandidaten die Hetze gegen Migranten unterstützen. Das brutale Vorgehen gegen die Immigranten zielt darauf ab, von der Wirtschaftskrise abzulenken und die Öffentlichkeit auf die landesweite Errichtung von Konzentrationslagern für Migranten vorzubereiten.

Der unmittelbare Vorwand für die Massenverhaftungen war ein Vorfall am 27. Juli auf einem Markt in Moskau. Mehrere Männer aus der nordkaukasischen Republik Dagestan waren in eine Prügelei mit Polizisten verwickelt. Daraufhin führte die Polizei auf dem Markt einen Großeinsatz durch und nahm hunderte Arbeiter aus Zentralasien, Syrien und Vietnam fest. Seitdem finden im ganzen Land Razzien auf Märkten statt, die traditionell von Immigranten aus dem Kaukasus, Zentralasien und anderen asiatischen Ländern betrieben werden.

Ein Arbeiter aus Usbekistan, der bei einer Razzia verhaftet wurde und in Scherbinka in der Nähe von Moskau festgehalten wird, sagte am 7. August dem pro-amerikanischen Sender Radio Free Europe: „Wir haben seit drei Tagen nichts gegessen; wir liegen auf der nackten Erde. Es gibt Leute hier, die unbedingt medizinische Versorgung benötigen. Sie haben uns zu mehreren Polizeiquartieren gebracht und uns gezwungen, alle möglichen Papiere zu unterschreiben. Einer der Männer ist ernsthaft verletzt worden. Sie haben ihn weggebracht, um seine Wunde zu nähen. Sie schlagen uns ohne Grund.“

Andere inhaftierte Migranten gaben an, sie hätten Polizisten für Wasser und Brot bis zu 450 US-Dollar zahlen müssen.

Am 31. Juli nahm die Polizei 1.200 Arbeiter aus Vietnam fest, die in einer heruntergekommenen Fabrik nahe Moskaus gearbeitet hatten. Die Fabrik wurde geschlossen und in der Nähe das Lager Goljanowo aufgebaut, wo seit dem 1. August rund 600, größtenteils aus Vietnam stammende Arbeiter interniert sind.

Laut Medienberichten gibt es in dem Lager kein sauberes Trinkwasser und nur wenig warmes Wasser. Die Menschen werden nur zwei Mal am Tag mit Essen versorgt und haben außer etwas Tee nichts zu trinken. In dem gesamten Lager gibt es nur vier Duschen. Schlafen müssen die Arbeiter in überfüllten und stickigen Zelten, in denen es tagsüber heiß und nachts eiskalt ist. Unter den Inhaftierten befinden sich auch mehrere schwangere Frauen.

Menschenrechtler haben angesichts der mangelnden Hygiene vor einer Epidemie in dem Lager gewarnt. Am Donnerstag mussten 20 Lagerinsassen ins Krankenhaus eingeliefert werden. Nach Angaben von Menschenrechtlern sind die Zustände in anderen Lagern, die dem Innenministerium unterstehen, noch weit schlechter. Russische Behörden haben angekündigt, dass alle derzeit rund 3.500 verhafteten Migranten deportiert werden sollen.

Die massive Kampagne gegen Migranten, die tagelang die russische Presse dominierte, zielt darauf ab, die Bevölkerung auf die landesweite Einrichtung von Konzentrationslagern vorzubereiten. Der Föderale Migrationsdienst (FMS), der unmittelbar der russischen Regierung untersteht, hat ein Programm entworfen, das bis Ende des Jahres die Zahl solcher Internierungslager von derzeit 21 auf 43 verdoppeln soll.

Bis 2014 sollen in den 81 Regionen des Landes insgesamt 83 Internierungslager für Migranten errichtet werden. Derzeit werden Einwanderer in solchen Lagern ohne rechtliche Grundlage bis zu zwei Jahre lang unter Bedingungen festgehalten, die sonst nur Schwerverbrechern vorbehalten sind.

Seit dem Beginn der dritten Amtszeit Putins im Mai 2012 hat der Kreml die Hetze gegen Einwanderer deutlich verstärkt. Inzwischen sind Migranten, die im Einzel- und Großhandel oder in Stadtwerken arbeiten wollen, verpflichtet, russische Sprachtests zu bestehen. Mit einem Gesetz gegen so genannte „Gummihäuser“ – d.h. Häuser, in denen Dutzende, teilweise auch hunderte Arbeitsmigranten illegal untergebracht sind – hat der Kreml den Staatsorganen eine Steilvorlage geliefert, um härter gegen Einwanderer vorzugehen.

Polizei und FMS führen regelmäßig Razzien gegen Migranten durch, wobei sie häufig die Hilfe von faschistischen Organisationen und nationalistisch gesinnten Bürgerwehren in Anspruch nehmen. Diese können mit Bewilligung der Polizei auch eigenständig derartige Razzien veranstalten. Das Vorgehen der staatlichen Behörden und der rechten Banden gegen Migranten erinnert dabei stark an die Judenpogrome, die zu Beginn des 20. Jahrhunderts in Russland stattfanden.

Gleichzeitig sind die Staatsorgane selbst tief in den Menschenhandel und das kriminelle Ausbeutungsgeschäft von Arbeitsmigranten verstrickt. Erst am 7. August musste das russische Innenministerium zugeben, dass zwei hochrangige Polizeioffiziere und ein Beamter der FMS-Behörde in einer Affäre um Menschenhandel mit Arbeitsmigranten verwickelt waren.

Insgesamt macht die Schattenwirtschaft in Russland rund 50 Prozent des gesamten Bruttoinlandsprodukts aus. In diesen Bereich fallen unter anderem der Menschen- und Drogenhandel, die illegale Beschäftigung von Arbeitern (ob aus Russland oder anderen Ländern) im Baugewerbe und vielen anderen Branchen, und kriminelle Finanzgeschäfte. Die rücksichtslose Ausbeutung von Arbeitsmigranten, des am stärksten unterdrückten Teils der Arbeiterklasse, ist nur der schärfste Ausdruck der kriminellen Bereicherung der herrschenden Eliten auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung.

Mit den Gesetzen gegen Migranten schafft der Kreml ein reaktionäres politisches Klima, um die Arbeiterklasse zu spalten und von der sozialen und wirtschaftlichen Krise abzulenken. Die Angriffe auf Migranten richten sich gegen die gesamte Arbeiterklasse. Sie bereiten schärfere Unterdrückungsmaßnahmen, eine verstärkte Ausbeutung und Angriffe auf demokratische Rechte der gesamten arbeitenden Bevölkerung vor.

Die Massenverhaftungen finden inmitten der Kampagne für die vorgezogenen Bürgermeisterwahlen in Moskau im September statt. Neben dem amtierenden Bürgermeister Sergej Sobjanin, der 2011 nach der Entlassung des langjährigen Moskauer Bürgermeisters Juri Luschkow durch den damaligen Präsidenten Dmitrij Medwedew eingesetzt wurde, treten Iwan Melnikow von der stalinistischen KPRF und der liberale Blogger Alexej Nawalny, der vom Westen unterstützt wird, zu den Wahlen an.

Die Hetze gegen Migranten prägte den Wahlkampf von Anfang an. Der Putin-nahe Sobjanin hat öffentlich erklärt, Einwanderer seien in Moskau unerwünscht, und das Arbeitslager in Goljanowo zu einem Kernstück seiner Kampagne gemacht.

Nawalny ist Nationalist und unterhält Beziehungen zur rechtsextremen „Bewegung gegen illegale Migration“. Zuletzt hat Nawalny die nationalistischen Proteste in der südrussischen Stadt Pugatschow unterstützt und zur Massendeportation von Tschetschenen aufgerufen. Bei Wahlkampfveranstaltungen forderte er die Einführung einer Visumspflicht für Bürger zentralasiatischer Staaten, aus denen rund die Hälfte der 10 bis 15 Millionen Arbeitsmigranten in Russland stammt.

KPRF-Kandidat Melnikow, dessen Partei rassistische Hetzkampagnen durchführt und mit faschistischen Kräften zusammenarbeitet, fordert gesetzliche Einwanderungsquoten und die Deportation von illegalen Einwanderern.

Die so genannte „Linke Front“, die auch von den russischen Pablisten unterstützt wird, hat zwar zu einem Boykott der Wahlen aufgerufen. Ihr Führer Sergei Udalzow hat allerdings erklärt, dass man ihm Zweifelsfall Melnikow als „sozialistischen“ Kandidaten wählen sollte.