Kolumnist der New York Times fordert Edward Snowden auf, sich selbst auszuliefern

Von Bill Van Auken
20. August 2013

Edward Snowden wurde Ziel einer ganzen Reihe gehässiger Angriffe der amerikanischen Medien, weil er die massiven Bespitzelungsoperationen der National Security Agency (NSA) gegen die amerikanische- und die Weltbevölkerung publik gemacht hatte. Etliche gut betuchte Experten und Kolumnisten schlossen sich der Linie der Obama-Regierung und des amerikanischen politischen Establishments an, die umfassende Überwachung und die Aushöhlung grundlegender demokratischer und verfassungsgemäßer Rechte seien durch der „Krieg gegen den Terror“ und die Verteidigung der „nationalen Sicherheit“ gerechtfertigt und notwendig.

Wie zu erwarten war, lieferte der Chefkommentator der New York Times für Außenpolitik, Thomas Friedman eines der übelsten und heuchlerischsten Beispiele für diese Art von staatlichem Propagandajournalismus ab.

Friedmans Kolumne in der Ausgabe der Times vom 14. August bemühte sich hauptsächlich, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu verteufeln. Unter anderem griff ihn der Times-Kolumnist an, weil er den Krieg der USA in Syrien behindere oder „Kritiker mit offener Rechtsbeugung zum Schweigen bringt“. Wenn die Obama-Regierung dies tut, hat er kein Problem damit.

Was Snowden angeht, so schreibt Friedman: „Angesichts des Umfangs der Reformen, die Obama nach Snowdens Enthüllungen vorschlägt, um zu verhindern, dass durch die Sammlung von Geheimdienstdaten die Privatsphäre der Bevölkerung verletzt wird, verdient Snowden eine zweite Chance, um zu zeigen, dass er wirklich ein Whistleblower ist und kein Verräter. Tatsache ist, dass er seine Daten veröffentlicht hat und in Länder geflohen ist, die uns und den Prinzipien, denen er sich verpflichtet fühlt, feindlich gesonnen sind. Um die Chance zu erhalten, einen zweiten Eindruck zu machen, müsste Snowden zurückkommen, sein Anliegen vortragen und sich seinen Anklägern stellen. Er würde damit eine lange Freiheitsstrafe riskieren, er würde damit aber auch sein Vertrauen in die Vorurteilslosigkeit der amerikanischen Bevölkerung zeigen, die meiner Meinung nach nicht zulassen würde, dass ein echter Whistleblower ungerechtfertigt bestraft würde.“

Es ist kaum vorstellbar, dass man in einem einzigen Absatz eine größere Menge von Lügen, Verzerrungen und schierem Unsinn zusammenbringen könnte.

Zuerst geht es um die Vorstellung, Snowden würde angesichts von Obamas „umfassenden Reformen“ der NSA-Spionageprogramme „die Chance bekommen einen zweiten Eindruck zu machen“.

Welche Reformen der NSA? Das Handeln der Obama-Regierung bestand aus einer kurzen Ansprache am letzten Freitag, in der Obama der amerikanischen Bevölkerung versicherte, sie habe nichts zu befürchten angesichts einer Rasterfahndung, die alle Telefongespräche, E-Mails und Internetkommunikationen aufzeichnet. Dies ging einher mit der Veröffentlichung eines zweiundzwanzigseitigen Weißbuches, das eine pseudojuristische Erklärung für die umfassenden Verstöße gegen den vierten Zusatzartikel der Verfassung lieferte, der vor ungerechtfertigten Durchsuchungen und Beschlagnahmen schützt. Das Dokument steht in der abscheulichen Tradition ähnlicher Erklärungen zur Verteidigung von Folter und Drohnenmorden.

Was die Frage nach dem „zweiten Eindruck“ angeht, so ist es nicht Snowden, der sein Image verbessern müsste. Vielmehr müssten dies die Regierung, der Militär- und Geheimdienstapparat und deren Verteidiger wie Friedman. Eine Umfrage nach der anderen zeigt, dass eine solide Mehrheit der Bevölkerung das Vorgehen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters unterstützt. Trotz der erbarmungslosen Propagandakampagne gegen Snowden denkt nur ein Drittel der Amerikaner, er sei ein Spion und Verräter.

Was Friedmans Behauptung angeht, es sei eine „Tatsache,“ dass Snowden „seine Daten veröffentlicht hat und in Länder geflohen ist, die uns und den Prinzipien, denen er sich verpflichtet fühlt, feindlich gesonnen sind,“ so handelt es sich dabei um vorsätzliche Verzerrungen und bösartige Verleumdungen.

Snowden hat nicht einfach Daten veröffentlicht, er hat Informationen geliefert, die die Existenz von illegalen und verfassungswidrigen Programmen enthüllten, mit denen massive und umfassende Überwachung betrieben wurde, und die zuvor vor der amerikanischen- und der Weltbevölkerung verheimlicht wurden.

Was die Behauptung angeht, er sei in Länder geflohen, die den USA und den Prinzipien, denen er sich verpflichtet fühlt, feindlich gesonnen sind, so wurde Snowdens Auswahl für eine sichere Zuflucht von Washington auf Russland beschränkt, indem es seinen Reisepass einzog, ihn auf dem internationalen Flughafen von Moskau stranden ließ und dann eine internationale Erpressungs- und Einschüchterungskampagne führte, um alle anderen Länder des Planeten daran zu hindern, ihm sein Recht auf politisches Asyl zu gewähren.

Der Kern von Friedmans Argumentation ist, dass sich Snowden in den Augen von Staatsverteidigern wie Friedman bewähren könnte, wenn er sich selbst den amerikanischen Behörden stellen und der Gefahr einer „langen Haftstrafe“ aussetzen sollte, wobei er auf die „Vorurteilslosigkeit“ der amerikanischen Bevölkerung vertrauen müsste, die „nicht zulassen wird, dass ein echter Whistleblower ungerecht bestraft wird,“

Aber Washingtons Politik, von Angriffskriegen im Ausland bis hin zu umfassender Überwachung im eigenen Land und der langen Haft und Folter von Unschuldigen in Guantanamo, zeigen, dass die herrschende Elite der USA nichts als Verachtung für die „Vorurteilslosigkeit“ und die demokratischen Werte der amerikanischen Bevölkerung hat.

Die Vorstellung, dass diese Prinzipien das Schicksal von Whistleblowern wie Snowden bestimmen könnten, ist nicht nur lächerlich, sondern geradezu obszön. Friedmans Kolumne erschien nur zwei Wochen nachdem Bradley Manning von einem Militärgericht wegen des „Verbrechens“ verurteilt worden war, echte Kriegsverbrechen der US-Regierung ans Licht gebracht zu haben. Nachdem er unter an Folter grenzenden Bedingungen gefangen gehalten wurde, droht Manning nun eine lebenslange Freiheitsstrafe. Snowden, der nach dem Espionage Act wegen Verbrechen angeklagt ist, für die ihm die Todesstrafe drohen könnte, würde ein ähnliches oder sogar schlimmeres Schicksal erleiden, sollte er den amerikanischen Behörden in die Hände fallen.

Warum gibt Friedman seinen Freunden im Weißen Haus nicht den gleichen Rat, den er Snowden gegeben hat? Warum sagt er nicht Obama, Bush, Cheney und anderen, sie sollen „ihr Anliegen vortragen und sich ihren Anklägern stellen“ wegen Verstößen gegen das Völkerrecht und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, von Angriffskriegen über Folter bis hin zu gezielten Tötungen? Die Antwort ist einfach: Friedman ist selbst tief in all diese Verbrechen verwickelt, für deren Verteidigung und Propaganda er gut bezahlt wird.

Wenn Friedman Snowden jetzt drängt, sein Schicksal den angeblichen demokratischen Garantien des amerikanischen Justizsystems anheim zu stellen, dann muss man wissen, dass der Times-Kolumnist erst im Juni, in einer Kolumne die perverse Haltung einnahm, es sei notwendig, die geheimen umfassenden Überwachungsprogramme zu akzeptieren, um noch diktatorischere Maßnahmen zu verhindern. Laut Friedmans Argumentation sei diese Überwachung notwendig, um einen weiteren großen Terroranschlag auf amerikanischem Boden zu verhindern, der zum „Ende der offenen Gesellschaft, wie wir sie kennen, führen würde“.

Eine Woche später veröffentlichte der ehemalige Times-Herausgeber Bill Keller eine Kolumne mit dem ehrlichen Titel „Leben mit dem Überwachungsstaat.“ Auch er warnte davor, dass die Reaktion auf einen weiteren Terroranschlag in den USA zur „Verschärfung des Sicherheitsapparates“ führen würde, die noch darüber hinaus ginge, was auf den letzten großen Anschlag erfolgte.

Letzten Endes sind millionenschwere „Journalisten“ wie Friedman und Keller bereit, nicht nur die umfassende Überwachung zu akzeptieren, sondern auch die „Exzesse“ einer Polizeistaatsdiktatur, aber nicht aus Angst vor Terrorismus, sondern davor, dass die soziale Ungleichheit und die Verelendung von Millionen im eigenen Land zu sozialen Explosionen führen, die ihren Reichtum und ihre Privilegien gefährden könnten.

Die erschütternde Einschätzung, die sie über die brüchigen Überreste demokratischer Rechte und zu den in Amerika vor sich gehenden Prozessen äußern, trifft den Punkt. Sie stellt ein starkes Argument für die Verteidigung von Edward Snowden und gegen die Hetzkampagne dar, mit der die US-Regierung seiner habhaft werden will.