Washingtons Rechtfertigungskampagne für einen Krieg gegen Syrien löst sich in ihre Bestandteile auf, da immer klarer wird, dass der Krieg völkerrechtswidrig ist. Washington kann keine Beweise für seine Vorwürfe anführen, dass das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad in Ghouta Chemiewaffen eingesetzt habe. Trotz Meldungen über einen bevorstehenden Angriff der USA und der Nato deuteten amerikanische und britische Sprecher am Mittwoch an, dass der Kriegsbeginn möglicherweise verschoben werde.

Das politische Establishment weiß nicht, wie es der Bevölkerung einen Krieg gegen Syrien nach dem Muster des verhassten Irakkriegs von 2003 verkaufen soll. Washington und London sind wieder einmal dabei, einen Krieg vom Zaun zu brechen, den sie mit Lügen über Massenvernichtungswaffen rechtfertigen, und der vom UN-Sicherheitsrat nicht genehmigt ist, was bedeutet, dass er gegen internationales Recht verstößt.

Schon bevor der Krieg begonnen hat, entzweien sich die Vertreter der Obama-Regierung. Obama versuchte in einem Interview im öffentlich-rechtlichen Fernsehen am Mittwochabend, von der Drohung mit einem Angriff abzurücken: „Wir haben noch keine Entscheidung getroffen, aber die internationale Norm gegen den Einsatz von Chemiewaffen muss beibehalten werden. Wenn wir dies klar und entschieden aussprechen, einen Warnschuss vor den Bug abgeben und ihnen damit sagen: ‚Hört auf damit!‘, dann kann sich das langfristig positiv auf unsere nationale Sicherheitslage auswirken.“

Obamas Behauptung, seine Regierung habe sich noch nicht entschlossen, gegen Assad loszuschlagen, ist eine absurde Lüge. Washington fordert Assads Sturz seit über einem Jahr, während die CIA ebenso lange die mit Al Qaida verbündeten islamistischen Oppositionsmilizen für den Kampf gegen das Assad-Regime ausrüstet.

Ein hochrangiger Regierungsvertreter widersprach Obama am Mittwochabend in einem Interview auf NBC und erklärte, die amerikanischen Vorbereitungen für eine Intervention in Syrien seien schon zu weit fortgeschritten, um noch abgebrochen werden zu können. In wenigen Tagen würden Angriffe beginnen.

Obama stößt auch bei seinem verfassungswidrigen Versuch, einen Krieg ohne Abstimmung im Kongress zu beginnen, auf Widerstand. Eine Petition, die von 111 Abgeordneten des Repräsentantenhauses (94 Republikaner und siebzehn Demokraten) unterzeichnet wurde, warnt vor einer „Verletzung der Gewaltenteilung“. Die Petition fordert die Rückrufung des Kongresses, damit er den Krieg unterstützen und „die Last der getroffenen Entscheidungen über die Beteiligung der USA im eskalierenden Syrienkonflikt teilen“ könne.

Auch das britische Parlament war am Mittwochabend nicht in der Lage, einen Antrag auf einen Krieg gegen Syrien zu verabschieden. Am Donnerstag soll nochmals über den Antrag abgestimmt werden. Sollte er wieder abgelehnt werden, dann erneut am nächsten Dienstag. Ein Informant aus der Labour Party sagte dem Guardian: „Wir werden uns weiterhin mit diesem Antrag befassen. [Der britische Premier] David Cameron schloss zwar um 17:15 Uhr eine zweite Abstimmung völlig aus, änderte aber eine halbe Stunde später seine Meinung.“

Die Labour Party setzt sich dafür ein, der Aggression gegen Syrien ein rechtliches Feigenblatt umzuhängen. Sie unterstützt einen Zusatzantrag, der die britische Regierung dazu verpflichten würde, UN-Waffeninspektoren den Vorfall in Ghouta untersuchen zu lassen und ihre Ergebnisse dem UN-Sicherheitsrat zu unterbreiten. In dem Zusatzantrag heißt es: „Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen muss die Gelegenheit haben, diese Information sofort zu erwägen, und alle Anstrengungen müssen unternommen werden, um sicherzustellen, dass der Sicherheitsrat über ein militärisches Vorgehen eine Resolution verabschiedet, ehe es umgesetzt wird.“

Die USA und Großbritannien haben die islamistischen Oppositionsmilizen gegen Assad bewaffnet und versuchen jetzt völkerrechtswidrig, Syrien anzugreifen. Dass sie eine so leichtsinnige und unpopuläre Politik verfolgen, beweist die Tatsache, dass die öffentliche Meinung sie überhaupt nicht interessiert. Mit ihren zahlreichen Hetzreden haben Obama und Cameron ihre politische Autorität mit diesem Krieg aufs Spiel gesetzt. Sie werden um jeden Preis versuchen, ihn trotz seiner Unbeliebtheit und dem wachsenden internationalen Druck zu Ende zu bringen.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow warf Washington diese Woche vor, es habe keinen Beweis für seine Anschuldigungen, Assads Truppen hätten in Ghouta Giftgas gegen syrische Zivilisten eingesetzt. „Sie können keine Beweise erbringen, aber sie behaupten immer wieder, eine rote Linie sei überschritten, und sie könnten nicht länger warten“, erklärte er und wies darauf hin, dass „der Einsatz von Gewalt ohne die Genehmigung des UN-Sicherheitsrates“ ein krasser Verstoß gegen das Völkerrecht sei.

UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon sorgt sich, die Obama-Regierung könnte mit ihrer Kriegstreiberei, bevor die Inspektoren überhaupt in Ghouta waren, die Glaubwürdigkeit der UN beschädigen. Am Mittwoch sagte er: „Das Team braucht Zeit, um seine Arbeit zu machen. Gebt dem Frieden eine Chance, gebt der Diplomatie eine Chance, hört auf zu kämpfen und beginnt zu reden.“

Vertreter der Obama-Regierung wiesen die UN jedoch an, die Inspektoren zurückzuziehen. Laut dem Wall Street Journal hat die Regierung Ban erklärt, dass die Tätigkeit der UN-Inspektoren in Syrien „sinnlos“ sei. CNN meldete am Mittwoch: „Die USA sagen den UN-Inspektoren in Syrien praktisch, sie sollen ihnen aus dem Weg gehen.“

Washington will eindeutig nicht, dass die Wahrheit über die Ereignisse in Ghouta herauskommt. Der Chemiewaffenangriff könnte vom amerikanischen Geheimdienst inszeniert worden sein, um den Vorwand für einen Krieg zu schaffen. Seit Mitte des Monats war das Gebiet, in dem der Chemiewaffenangriff stattfand, von CIA-ausgebildeten Aufständischen überschwemmt, die von amerikanischen, israelischen und jordanischen Kommandoeinheiten angeführt wurden.

Bei früheren UN-Untersuchungen hatte sich herausgestellt, dass die von den USA unterstützten Rebellen für Chemiewaffenangriffe in Syrien verantwortlich waren.

Die staatliche und mediale Propaganda behauptet, die amerikanischen Angriffspläne seien eine begrenzte Reaktion auf Assads Verstöße gegen das Völkerrecht. Diese Behauptung, die die staatlich kontrollierten Medien pflichtbewusst wiederholen, ist eine Lüge zur Irreführung der Bevölkerung. Die geplanten amerikanischen Angriffe haben das Ziel, Assad zu töten und sein Militär zu zerschlagen, um so das Kräfteverhältnis in Syrien zwischen dem Assad-Regime und den islamistischen Oppositionsmilizen zu verändern.

Die Offensive der USA basiert auf einem sorgfältig ausgearbeiteten Plan, der die militärische Schlagkraft des syrischen Regimes zerstören soll. Laut CNN gibt es keine Hinweise darauf, dass die Raketen auf Chemiewaffenlager gerichtet seien. Tatsächlich werden Angriffe auf „Kommandobunker des Militärs“ und Flugfelder geplant.

Die USA bringen starke Kräfte in die Region, darunter mindestens ein Atom-U-Boot und vier Zerstörer im Mittelmeer und zwei Flugzeugträger im westlichen Indischen Ozean. Hinzu kommen die britischen Jagdbomber und die Militärausrüstung im nahen Zypern. Dies zeigt, dass die Behauptung der Medien, der Krieg gegen Syrien sei eine begrenzte kleinere Operation, nicht wahr sein kann. Die USA und ihre Verbündeten bereiten verheerende Angriffe vor, die zu tausenden Toten führen und Syriens Infrastruktur zerstören werden.

Die Offensive der USA und ihrer Verbündeten droht, einen weitaus größeren regionalen- und sogar einen Weltkrieg auszulösen. Amerikanische Kriegsbefürworter und Militärplaner setzen sich seit zehn Jahren für einen Krieg und „Regimewechsel“ in Syrien ein, um den Weg für einen Angriff auf den Iran, das wichtigste Ziel in der Region für den US-Imperialismus, freizumachen, und die Bedingungen für eine Konfrontation der USA mit Russland und China zu schaffen.

Der Iran reagierte auf die Kriegsdrohung mit der Warnung vor Vergeltungsschlägen gegen Israel. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums Abbas Araqchi erklärte: „Wir möchten ausdrücklich vor einem Militärschlag in Syrien warnen. Er würde definitiv gefährliche Folgen für die Region haben. Diese Komplikationen und Folgen werden nicht auf Syrien beschränkt bleiben, sondern sich auf die ganze Region auswirken.“

Israel mobilisierte am Mittwoch seine Reservisten und verstärkte seine Raketenabwehr, offenbar als Reaktion auf Stellungnahmen des Iran.