1. Die Socialist Equality Party und das Internationale Komitee der Vierten Internationale rufen alle Arbeiter und Jugendlichen in den Vereinigten Staaten, in Europa und der ganzen Welt auf: Schließt euch zusammen und durchkreuzt die militärischen Angriffspläne der Obama-Regierung und ihrer Verbündeten gegen Syrien!
Wenn Präsident Obama am Samstag erklärte, er wolle die Zustimmung des Kongresses für die Bombardierung Syriens einholen, so ist der Angriff damit nicht aufgehoben, sondern nur aufgeschoben.
Die Abstimmung im Kongress wurde aus zynischer Berechnung anberaumt. Sie soll einen Krieg legitimieren, der auf Lügen beruht. Nachdem die Obama-Regierung durch die Ablehnung einer Kriegsresolution im britischen Unterhaus in die Klemme geraten ist, versucht sie nun krampfhaft, sich einen politischen Deckmantel für einen rechtswidrigen Krieg zu verschaffen, der von der überwältigenden Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung abgelehnt wird. Auf die Zustimmung des Kongresses zu einem Angriff auf Syrien kann Obama mit großer Wahrscheinlichkeit bauen. Außerdem ermöglicht ihm die inszenierte Debatte im Kongress, die Entscheidung für Krieg als demokratische Willensbekundung „des Volkes“ darzustellen. Mit diesem Argument kann dann eine verstärkte Unterdrückung von Kriegsgegnern gerechtfertigt werden.
2. Eine der wichtigsten Lügen der Obama-Regierung ist die Behauptung, dass die Militäraktion „begrenzt“ sei und dass sie den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad für den Einsatz von Chemiewaffen bestrafen solle.
Die Bombardierung Syriens, die jetzt vorbereitet wird, ist alles andere als begrenzt. Wie Obama in seiner Rede im Rosengarten des Weißen Hauses erklärte, zielen die Angriffe darauf ab, „die Kapazitäten des syrischen Militärs zu schwächen“. Zu diesem Zweck müssen Tausende Soldaten und Zivilisten getötet und umfangreiches Material zerstört werden. Das militärische Vorgehen der USA wird mit der „Shock and Awe“-Taktik der USA 2003 im Irak vergleichbar sein.
Die amerikanische Militäraktion wird so lange andauern, bis ihre strategischen Ziele erreicht sind: eine Wende im syrischen Bürgerkrieg zugunsten der von den USA unterstützten Opposition, möglichst die Tötung von Präsident Assad, die Zerstörung seiner Regierung und letztlich der Einsatz eines Marionettenregimes der Vereinigten Staaten.
Über Syrien hinaus will Obama den Einfluss des Iran, Russlands und anderer Konkurrenten der USA in der Region schwächen. Der Krieg gegen Syrien wird schnell zu einer militärischen Konfrontation mit dem Iran führen. Wie die New York Times am Sonntag berichtete, führte Obama gegenüber seinen Mitarbeitern als „zwingendsten“ Grund für die angestrebte Zustimmung des Kongresses an, dass „er es im Falle eines Alleingangs schwer haben würde, in den nächsten drei Jahren die Zustimmung des Kongresses für seine nächste militärische Auseinandersetzung im Nahen Osten, möglicherweise mit dem Iran, zu erhalten“.
3. Ohne Zweifel steckt die Regierung in einer ernsten Krise. Die Vorbereitung des Kriegs ging nicht so glatt vonstatten, wie Obama es erwartet hatte. Obama hatte geglaubt, der Vorwurf des Giftgaseinsatzes werde die Öffentlichkeit in Kriegsstimmung versetzen. Die Raketen sollten längst abgeschossen und die Bomben längst geworfen sein, bevor irgendwelche Fragen gestellt, geschweige denn beantwortet werden könnten. Diese Pläne erlitten einen Rückschlag, als das britische Unterhaus die Kriegsresolution von Premierminister David Cameron ablehnte, weil er seine Behauptungen über den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien nicht belegen konnte.
Obama war zwar bereit, ohne die Unterstützung der Bevölkerung in den Vereinigten Staaten (Umfragen ergaben nur 9% Zustimmung für einen Militärschlag gegen Syrien) in den Krieg zu ziehen, doch die Niederlage im britischen Parlament brachte ihn in eine politisch unhaltbare Lage. Die US-Regierung kam zum Schluss, dass es riskant wäre, den Krieg zu beginnen, solange sie weder die Unterstützung der eigenen Bevölkerung noch irgendwelche glaubwürdige internationale Unterstützung besaß. Die Abstimmung im Kongress soll nun den Anschein einer breiten öffentlichen Unterstützung für den Krieg erzeugen.
4. Weil die Kongressdebatte schon in einer Woche beginnen soll, ist in den nächsten Tagen mit einer intensiven Propagandaschlacht zugunsten eines Kriegs zu rechnen, die sich auf die Behauptung konzentrieren wird, die syrische Regierung habe Chemiewaffen eingesetzt.
Diese Vorwürfe sind nicht glaubwürdig. Zahlreiche Berichte machen mittlerweile die Opposition für den Gasangriff verantwortlich. Diese wird von Organisationen dominiert, die mit al-Qaida in Verbindung stehen. So berichten Augenzeugen, dass die Oppositionskräfte Chemiewaffen eingesetzt hätten, die der Geheimdienst Saudi-Arabiens, ein Gegner Assads, geliefert habe. Außerdem haben oppositionelle Kämpfer schon früher Giftgas eingesetzt, und bei einer Festnahme wurde das Nervengas Sarin bei ihnen gefunden.
Die Erkenntnisse der US-Geheimdienste, die Außenminister John Kerry am Freitag zum Besten gab, sind ein Sammelsurium von Lügen und haltlosen Behauptungen. Die Forderungen Russlands, den Vereinten Nationen Beweise zur unabhängigen Überprüfung zur Verfügung zu stellen, hat die US-Regierung abgelehnt.
5. Selbst wenn es sich herausstellen sollte, dass das syrische Militär Giftgas eingesetzt hat, würde das nichts am räuberischen und imperialistischen Charakter der US-Intervention ändern. Seit zwei Jahren heizen die USA mithilfe ihrer Verbündeten in der Region im Einvernehmen mit Großbritannien und Frankreich einen Bürgerkrieg an, um einen Regimewechsel herbeizuführen. Vor allem wegen seiner engen Beziehungen zum Iran und zu Russland gilt das Assad-Regime schon seit Langem als potenzielles Hindernis für die Machenschaften der USA im Nahen Osten.
Die heuchlerische Anrufung humanitärer Beweggründe wird von der langen, blutigen Bilanz der US-Regierung im Nahen Osten widerlegt. So nahmen die USA erst im vergangenen Monat ohne weiteres das Massaker des ägyptischen Militärs hin, das von den USA mit Milliarden Dollars finanziert wird.
Notwendig ist ein entschlossener Kampf gegen die bevorstehende Katastrophe. Dabei darf kein Vertrauen in den Kongress gesetzt werden. Er wird nicht weniger als das Weiße Haus von der Wirtschafts- und Finanzelite kontrolliert.
Die führenden Vertreter beider Parteien, der Demokraten und der Republikaner, haben sich bereits für den Krieg ausgesprochen. Das ganze politische Establishment führt im Namen des „Kriegs gegen den Terror“ schon seit mehr als zehn Jahren ununterbrochen Krieg. Selbst wenn die Kriegsresolution abgelehnt werden sollte, wird das die Kriegstreiberei nicht beenden, sondern höchstens verzögern. Das Gleiche gilt für Großbritannien, wo schon jetzt eine neue Resolution zusammengeschustert wird, die nach dem Votum des amerikanischen Kongresses vorgelegt werden soll.
6. Um den Krieg aufzuhalten, müssen die arbeitende Bevölkerung, Studenten und Jugendliche unabhängig vom Kongress und den beiden Parteien der Wirtschaft aktiv werden. Der Kampf gegen Krieg muss zur Speerspitze des Widerstands gegen die unablässigen Angriffe auf den Lebensstandard und die demokratischen Rechte der Arbeiterklasse gemacht werden. Im Wesentlichen geht es um einen Kampf gegen den Kapitalismus.
Dies ist nicht die Zeit des Abwartens, sondern bewusster politischer Aktion. Sie muss jetzt beginnen. Alle Kriegsgegner müssen ihre Stimme erheben. Die Entscheidung über den Krieg darf nicht der herrschenden Elite und ihren politischen Repräsentanten überlassen werden.
Die Partei für Soziale Gleichheit und ihre internationalen Schwesterparteien rufen zu Demonstrationen, Kundgebungen und anderen Aktionen gegen den Krieg in Betrieben und Schulen auf.
Die World Socialist Web Site wird weiterhin die politische Situation analysieren und die Kriegsverschwörer entlarven. Die SEP und die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) werden in politischer Solidarität mit dem IKVI alles in ihrer Macht Stehende tun, um eine breite Opposition gegen den Krieg zu fördern und zu organisieren. Wir rufen die Leser der WSWS auf, sich an diesem Kampf zu beteiligen.
Politisches Komitee der Socialist Equality Party (USA)