Während der amerikanische Kongress diese Woche zusammenkommt, um über den Krieg gegen Syrien abzustimmen und die UN-Ermittler ihren Bericht über den angeblichen Giftgasangriff in Ghuta am 21. August vorbereiten, bereiten die US-Regierung und die Medien eine massive Propagandaoffensive vor, um Stimmung für Krieg zu machen. Damit soll außerdem die öffentliche Meinung eingeschüchtert und auf einen folgenreichen Konflikt im Nahen Osten eingestimmt werden.
Der Stabschef des Weißen Hauses Denis McDonough erläuterte am Wochenende die Pläne der Obama-Regierung und erklärte: „Wir haben uns für diese Woche das Ziel gesetzt, der Bevölkerung die Tatsachen in der Angelegenheit nahezubringen. Niemand, mit dem ich gesprochen habe, stellt die Geheimdienstberichte in Frage. Wir debattieren nicht wirklich über den Wahrheitsgehalt des zentralen Vorwurfs.
Sie können nicht über den „zentralen Vorwurf“ debattieren, der darin besteht, dass das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad am 21. August einen Angriff mit Chemiewaffen durchgeführt habe, bei dem hunderte von Menschen umkamen weil er eine Erfindung ist, für die sie keine glaubhaften Beweise haben.
Abgesehen von einem kleinen Zirkel von Beschäftigten im Weißen Haus und bei den Geheimdiensten glaubt fast niemand den Haufen Lügen und die unbewiesenen Behauptungen, die McDonough als „Tatsachen in der Angelegenheit“ bezeichnet. Zehn Jahre nachdem die Welt mittels Lügen über Massenvernichtungswaffen im Irak in einen Krieg gezogen wurde, lehnt die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung in Amerika und Europa einen weiteren Angriffskrieg im Nahen Osten ab.
Selbst das britische Parlament sah sich am 29. August genötigt, gegen den Krieg zu stimmen, als klar wurde, dass die Kriegsgründe von Premierminister David Cameron, dass Assad für den Angriff in Ghuta verantwortlich sei, nicht durch Tatsachen belegt werden konnten.
Doch die Obama-Regierung ist entschlossen, ihren Krieg zu führen – einen Krieg um Öl, Kriegsbeute und geostrategische Vorteile –, ohne Rücksicht auf Tatsachen, die öffentliche Meinung und die eigenen Gesetze oder die Opfer an Menschenleben und Werten.
Deshalb wird in den nächsten Tagen keine Lüge zu groß, keine Behauptung zu unlogisch, kein Widerspruch zu offensichtlich sein, als dass sie die obersten Vertreter der Obama-Regierung nicht in die Welt setzen würden. Und die Medien werden sie verbreiten.
Es wird Druck aufgebaut werden, um eine ausreichende Stimmzahl im Senat und im Repräsentantenhaus zu bekommen, um Gesetze zu verabschieden, die zeitlich unbegrenzt den Einsatz militärischer Gewalt erlauben – nicht nur gegen Syrien, sondern möglicherweise auch gegen seine Verbündeten wie den Iran, die Hisbollah und Russland. Der amerikanischen Bevölkerung wird das als „begrenzte“, „angemessene“ und „gezielte“ Militäraktion verkauft werden.
„Schwankende“ Abgeordnete werden erklären, sie seien von der eisernen Linie der Regierung überzeugt worden. Gleichzeitig werden die Regierung und die Medien versuchen, die Bevölkerung auf den Krieg einzustimmen, selbst wenn der Kongress ein militärisches Vorgehen nicht genehmigen sollte.
Hinter den Kulissen werden UN-Inspektoren und Funktionäre mit Drohungen und finanzieller Erpressung dazu gebracht werden, ihre Berichte zu einem juristischen Feigenblatt der amerikanischen Kriegspropaganda zu machen.
Am Sonntag erklärte der Stabschef des Weißen Hauses McDonough in der NBC-Sendung „Meet the Press,“ die „Prüfung des gesunden Menschenverstandes“ habe bewiesen, dass Assad für den Angriff in Ghuta verantwortlich war. Das heißt, die Behauptungen der Regierung beruhen nicht auf Tatsachen und Beweisen, sondern auf nackten Vermutungen, gestützt von Drohungen und Einschüchterung.
In Wirklichkeit würde der „gesunde Menschenverstand“ nahelegen, dass nicht Assad, sondern die von der CIA unterstützte Opposition für den Angriff in Ghuta verantwortlich war. Assads Truppen erzielten militärische Erfolge und hätten keinen Vorteil durch einen Gasangriff gewinnen können, der als Rechtfertigung für eine amerikanische Militärintervention gegen sie dienen würde. Es war die Opposition, die von islamistischen, religiös motivierten und mit Al Qaida verbündeten Killern dominiert ist, die von dem Angriff profitieren konnte.
Die Opposition hatte bereits zuvor Giftgas eingesetzt. Washington hat den Bericht der UN über den letzten großen Chemiewaffenangriff unterdrückt – den Gasangriff auf Khan al-Assal im Mai. UN-Vertreterin Carla Del Ponte bestätigte damals, dass die UN-Ermittler zu dem Schluss gekommen waren, dass die Opposition verantwortlich war.
Die New York Times überflutet ihre Leser, wie schon im Irak- und Libyenkrieg mit Propaganda und tut ihren Teil, um die Öffentlichkeit mit Pro-Kriegs-Propaganda zu überschütten und einem kriminellen Krieg zu Glaubwürdigkeit zu verhelfen. Am Sonntag erschien auf der Titelseite ein Leitartikel, der Syriens Chemiewaffenarsenal in einer ähnlich blutrünstigen Weise beschrieb wie vor zehn Jahren die Lügen der CIA über irakische Massenvernichtungswaffen.
Über die bevorstehende Propagandaoffensive war zu lesen: „Die Befürworter werden eine einfache Botschaft verbreiten... Syrien ist ein Stellvertreter des Iran, und Obamas Unfähigkeit, seine Drohungen wahrzumachen, die der Einsatz von Chemiewaffen durch Assad nach sich ziehen sollte, wird von Teheran als Zeichen ausgelegt werden, dass auch eine rote Linie bei der Herstellung von Atomwaffen durch die iranische Regierung überschritten werden kann.“
Das ist eine Neuauflage der Atompanik, mit der der Krieg gegen den Irak gerechtfertigt wurde. Damals wurde der Krieg als einzige Möglichkeit dargestellt, um „Atompilze“ zu verhindern.
Nicholas Kristof – der Haus-„Menschenrechts“-Kolumnist der New York Times, der von Tibet bis nach Darfur immer jemanden findet, der von der CIA befreit werden muss – veröffentlichte am Sonntag eine Kolumne, in der er Gegnern des Krieges vorwarf, ihnen sei die Ermordung von Kindern gleichgültig. Er bezeichnete einen Krieg gegen Syrien als die „am wenigsten schlechte Option“ und erklärte: „Wenn in den Geschichtsbüchern von toten Kindern die Rede ist, und davon, dass internationale Normen ungestraft gebrochen wurden, werden sich unsere Nachkommen dann fragen, ob wir stolz darauf waren, während dieses Gemetzels nichts getan zu haben?“
Nein, Mr. Kristof, sie werden zu dem Schluss kommen, dass führende Persönlichkeiten der amerikanischen Mainstreampresse, wie Sie selbst, auf der Grundlage von Lügen Propaganda für einen kriminellen Krieg der USA in Syrien und anderen Ländern gemacht haben, in dem die USA mit Todesschwadronen von Al Qaida verbündet waren, der hunderttausende von Opfern gefordert hat. Sie werden zu dem Schluss kommen, dass es die Aufgabe der syrischen Arbeiterklasse war, das Assad-Regime zu stürzen, nicht die des US-Imperialismus oder rechtsextremer islamistischer Terroristen.
Kristofs Kollege, der unmögliche Thomas Friedman, lobte einen Angriff der USA auf Syrien sogar als Teil des Kampfes für Demokratie im Nahen Osten und bezeichnete ihn als den Weg „von Saddam zu Jefferson.“ Er erklärte begeistert, Syrien und der Irak würden sich zu „sich selbst regierende, ethnisch und religiös homogene Einheiten entwickeln... Und wenn wir Glück haben, werden diese Konstrukte einen Modus vivendi finden, wie es im Libanon nach vierzehn Jahren Bürgerkrieg geschah.“
Dass ein führender Kolumnist den sektiererischen Bürgerkrieg in Syrien als einen Kampf für „Demokratie“ lobt – der während der amerikanischen Besetzung des Irak bereits über eine Million Tote gefordert hat – zeugt von der Degeneration der ganzen herrschenden Elite Amerikas.
Es ist notwendig, den breiten Widerstand in der Bevölkerung gegen Krieg zu mobilisieren, zu organisieren und zu vereinen. In Betrieben, in Schulen und Kommunen im ganzen Land sollten Meetings, Demonstrationen und Teach-ins stattfinden. Der Mittelpunkt des Widerstandes gegen den Krieg ist die Arbeiterklasse. Sie ist die soziale Kraft, die mobilisiert werden muss, um die Kriegsvorbereitungen aufzuhalten. Sie muss diesen Kampf mit dem Widerstand gegen den Angriff auf die sozialen Bedingungen und demokratischen Rechte verbinden.
Diese Bewegung muss mit einem klaren politischen Programm bewaffnet sein. Alle Versuche, den Widerstand gegen den Krieg in Proteste an die Adresse des Kongresses zu kanalisieren oder Druck auf die Demokraten auszuüben, müssen zurückgewiesen werden. Der Kampf gegen imperialistischen Krieg ist untrennbar mit dem Kampf gegen den Kapitalismus verbunden – der Quelle von Krieg, Armut und Unterdrückung. Die Arbeiterklasse und die Jugend muss unabhängig auf der Grundlage eines sozialistischen und revolutionären Programms mobilisiert werden.