Die USA und ihre beiden wichtigsten Partner, Großbritannien und Frankreich, betonten am Montag, die Drohung eines militärischen Angriffs auf Syrien müsse weiter aufrechterhalten werden. Sie gilt für den Fall, dass die Regierung von Baschar al-Assad sich nicht streng an die Forderungen hält, die US-Außenminister John Kerry am Samstag mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow ausgehandelt hat.
Kriegerische Rhetorik prägte das Treffen in Paris zwischen Kerry und seinen französischen und britischen Amtskollegen, Laurent Fabius und William Hague. Schnell wurden Differenzen mit Russland deutlich. Die russische Regierung warnte vor weiteren Drohungen des Westens, weil sie jede Chance auf eine diplomatische Lösung des seit zwei Jahren wütenden Bürgerkriegs zunichtemachen könnten.
Kerry sagte: „Sollte Assad die Bedingungen aus diesem Abkommen nicht zeitnah erfüllen, dann wird es Konsequenzen haben, da können Sie sicher sein. Darin waren wir uns alle einig, auch Russland.“ Kerry behauptete, Russland habe Zustimmung zu einer Sicherheitsratsresolution angedeutet, die sich auf Kapitel VII der UN-Charta beziehe. Diese berechtigt zum Einsatz militärischer Gewalt, wenn Syrien sich nicht an das Abkommen hält.
Das Treffen in Paris endete mit einer Botschaft, die für Syrien genauso bedrohlich ist wie schon die Drohungen des US-Präsidenten Barack Obama und des französischen Präsidenten François Hollande am Wochenende. Was die französische Hollande-Regierung angeht, so ist sie weltweit die einzige, die den geplanten Krieg der USA gegen Syrien vorbehaltlos unterstützt.
Obama drohte am Sonntag in einem Fernsehinterview: „Wenn die Diplomatie scheitert, sind die Vereinigten Staaten weiterhin zum Handeln bereit.“
Am gleichen Tag erklärte der französische Präsident Hollande: „Die militärische Option muss bleiben, andernfalls herrscht kein Druck.“
Im östlichen Mittelmeer schwimmt weiterhin eine ganze Kriegsflotte der USA, die bereit ist, Syrien anzugreifen. Das Pentagon hat angekündigt, dass sie für unbestimmte Zeit dort bleiben werde.
Die Regierung in Washington hat letzten Monat schnell einen Krieg vorbereitet und als Vorwand die unbewiesene Behauptung genutzt, die Assad-Regierung sei für einen Chemiewaffenangriff nahe Damaskus am 21. August verantwortlich. Doch die Pläne für einen einseitigen und illegalen Angriff auf Syrien scheiterten an der massiven Antikriegsstimmung in der amerikanischen und der Weltbevölkerung. Nachdem das britische Parlament am 29. August erstmals eine Resolution ablehnte, die eine Militäraktion unterstützt hätte, wandte sich Obama an den Kongress, der ihm eine Ermächtigung zum Einsatz militärischer Gewalt ausstellen sollte.
Auch dieser Plan des Präsidenten scheiterte am Widerstand der amerikanischen Bevölkerungen gegen einen weiteren Krieg im Nahen Osten, der auf Lügen basieren würde. Mitglieder des Kongresses mussten sich mit Wählern auseinandersetzen, von denen die überwiegende Mehrheit keinen Krieg in Syrien wollen, und fanden es daher zu gefährlich, einem Kriegsbeschluss zuzustimmen. Infolgedessen lief Obama Gefahr, dass ihm der Kongress die Zustimmung zum Krieg verweigern würde – eine demütigende und beispiellose Entwicklung.
Unter diesen Bedingungen ging die Regierung auf den Vorschlag Russlands ein, die Chemiewaffen des syrischen Regimes zu zerstören. Das Abkommen, das sie in Genf geschlossen haben, bedeutet, dass der Angriff auf Syrien für den Moment verschoben wird. Aber die Drohungen Washingtons und seiner Verbündeten machen klar, dass der Abrüstungsprozess – der so genannte „Pfad der Diplomatie“ – schnell zu einem großen Krieg führen könnte.
Waffenexperten warnen, dass die halsbrecherische Geschwindigkeit, die in dem amerikanisch-russischen Abkommen gefordert wird, nicht realistisch sei. Syrien soll alle seine Chemiewaffen bis Mitte nächsten Jahres zerstören. Dies wäre schon unter normalen Bedingungen praktisch unmöglich, umso mehr angesichts des Bürgerkrieges, der in Syrien tobt.
Die drei westlichen Mächte nutzten auch den Bericht der UN-Waffeninspektoren über den Vorfall vom 21. August, der am Montag von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon veröffentlicht wurde, als weiteren Stoff für Kriegspropaganda.
Der französische Außenminister Fabius behauptete, der Berichte ließe keine Zweifel, wer für den Angriff verantwortlich sei. Die UN-Botschafterin der USA, Samantha Powers, erklärte, die Einzelheiten im Bericht zeigten, dass nur das Regime daran schuld sein könne.
In Wirklichkeit lässt sich dem Bericht nichts Derartiges entnehmen. Er weist keine Schuld zu, sondern kommt zum Schluss, dass „in dem Konflikt zwischen den Parteien in der Arabischen Republik Syrien Chemiewaffen eingesetzt wurden“. Grundlage dafür waren medizinische Beweise, Interviews mit Überlebenden und die Bergung einer Rakete, die Rückstände von Sarin enthält.
Ein weiteres Gremium, die UN-Untersuchungskommission zu Syrien, bereitet eine Untersuchung von etwa vierzehn angeblichen Chemiewaffenangriffen vor, um herauszufinden, wer verantwortlich sei. Das syrische Regime hatte erklärt, seine eigenen Soldaten und Zivilisten seien durch Chemiewaffen ermordet wurden. Diese seien von Milizen eingesetzt worden, die mit Unterstützung der CIA für den Sturz des Assad-Regimes kämpften.
Carla del Ponte, ein ranghohes Mitglieder der UN-Kommission und ehemalige Chefanklägerin beim UN-Kriegsverbrechertribunal, veröffentlichte letzten Mai Hinweise darauf, dass die sogenannten Rebellen Chemiewaffen eingesetzt hatten, darunter auch Sarin.
Und letzte Woche eröffneten türkische Staatsanwälte eine Anklage gegen ein syrisches Mitglied der mit Al Qaida verbündeten Al Nusra-Front und seine türkischen Komplizen. Ihnen wird vorgeworfen, Chemikalien in die Türkei eingeführt zu haben, die zur Herstellung von Sarin-Gas benötigt werden.
In Wirklichkeit ging es bei den amerikanischen Kriegsdrohungen gegen Syrien niemals um Chemiewaffen. Sie waren nur ein Vorwand. Washingtons tatsächliches Ziel ist ein Regimewechsel in Syrien, um die Hegemonie der USA über den Nahen Osten zu stärken und einen noch größeren Krieg gegen den Iran vorzubereiten, den sie als wichtigsten Rivalen in der Region sehen.
So kündigten die USA und ihre Verbündeten in Paris an, sie würden die Unterstützung für die „Rebellen“ verstärken. Die „Rebellen“ sind eine Ansammlung aus etwa eintausend verschiedenen Milizen und Todesschwadronen, die von Al Qaida und anderen islamistischen Elementen dominiert werden. Zusammen mit Saudi-Arabien, Katar und der Türkei pumpen die USA und ihre Nato-Verbündeten Milliarden Dollar Waffen und Geld in die Region und schüren einen blutigen Bürgerkrieg, der schon über 100.000 Tote gefordert hat. Laut dem Syrian Observatory for Human Rights machen syrische Truppen und Milizen von Assad-Anhängern mehr als vierzig Prozent der Todesopfer aus.
Am gleichen Tag, als der Bericht der Waffeninspektoren veröffentlicht wurde, gab das UN-Komitee für Sanktionen gegen Libyen auch einen Bericht an den Sicherheitsrat heraus, laut dem „die Anzahl bestätigter Fälle von Waffen- und Munitionsschmuggel aus Libyen in die Arabische Republik Syrien auf dem See- und Luftweg“ seit dem Nato-Krieg zum Regimewechsel in Libyen, der mit Oberst Muammar Gaddafis Ermordung endete, stark zugenommen habe.
Diese Waffenlieferungen, die Katar finanziert und die CIA koordiniert, sorgen für einen Großteil der Lieferung an modernen Waffen an die Assad-Gegner. Die CIA hat dazu eine große geheime Station in der libyschen Stadt Bengasi eingerichtet, die im letzten Jahr von islamistischen Aufständischen angegriffen wurde.
Letzte Woche wurde bekannt, dass die CIA, die die Bereitstellung von Waffen aus Saudi-Arabien und Katar koordiniert, jetzt direkt Waffen an die „Rebellen“ liefert.
Der russische Außenminister Lawrow wies Kerrys Behauptung zurück, Russland sei mit dem Westen in der Frage der Anwendung militärischer Gewalt gegen Syrien einer Meinung. „Ja, unsere amerikanischen Kollegen würden eine Resolution nach Kapitel VII unterstützen“, sagte Lawrow. „(...) Aber dies ist nicht in unserer abschließenden Erklärung enthalten, dem letzten Dokument, das wir genehmigt haben und das die obersten Prinzipien beinhalten, wie wir weitermachen und was unsere gemeinsamen Verpflichtungen sind.“
„Wer Gewicht darauf legt, ständig weiter zu drohen (...) öffnet den Weg, alle Chancen für eine zweite Konferenz in Genf zunichte zu machen“, fügte Lawrow hinzu. Damit meinte er die vorgeschlagene Konferenz, auf der eine politische Lösung für den syrischen Bürgerkrieg ausgehandelt werden soll.
In Wirklichkeit hat Washington kein Interesse an einer solchen Konferenz, solange die „Rebellen“ verheerende Niederlagen erleiden und, laut mehreren Quellen, in der Auflösung begriffen sind. Stattdessen will es im Land Fakten schaffen, indem es die Waffenlieferungen verstärkt und, trotz der aktuellen Verzögerung, auf eine direkte Militärintervention setzt.
Diese räuberische Politik verlängert nicht nur das Blutbad in Syrien, sondern könnte einen Krieg in der Region provozieren, der möglicherweise auf Nachbarstaaten wie den Iran und Russland übergreift.