Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) liefert hunderte Datensätze an die amerikanische National Security Agency (NSA) und steht in enger Kooperation mit dem US-Geheimdienst. Das geht aus einem Geheimpapier der Bundesregierung hervor, das dem NDR und der Süddeutschen Zeitung vorliegt.
Dem Papier zufolge hat der Verfassungsschutz allein im vergangenen Jahr 864 Datensätze an die NSA übermittelt. Darüber hinaus liefert das BfV „regelmäßig bewertete Sachverhaltsdarstellungen“ in die USA. Auch an britische Geheimdienste sollen im Jahr 2012 657 „Datenübermittlungen“ erfolgt sein.
Das BfV hat die enge Zusammenarbeit mit der NSA inzwischen bestätigt. Besonders bedeutsam ist dabei, dass der Verfassungsschutz ausschließlich als Inlandsgeheimdienst arbeitet. Das heißt, dass die gesammelten und weitergeleiteten Daten allesamt von Menschen kommen, die auf deutschem Boden ausgespäht wurden.
Im Gegenzug für die gelieferten Datensätze erhielt das BfV seit 2009 etwa 4.700 Verbindungsdaten aus den USA. Auch Spionagesoftware, darunter das von Edward Snowden aufgedeckte Programm XKeyscore, hat die NSA an den Verfassungsschutz geliefert.
Auch personell stehen die Dienste in enger Verbindung. Dem Geheimpapier zufolge treffen sich in der „BfV-Liegenschaft Treptow“ in Berlin wöchentlich ein Mitarbeiter der NSA und ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes zum Informationsaustausch. Bei dieser „Liegenschaft“ handelt es sich um das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ), in dem auch Mitarbeiter aller anderen deutschen Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten.
Mehrfach sollen sich deutsche Agenten mit amerikanischen Kollegen auch im „Dagger Complex“ in der Nähe von Darmstadt getroffen haben, der als einer der wichtigsten Standorte der US-Geheimdienste in Europa gilt.
Es sei nicht bekannt, welche Personengruppen von der Überwachung und Weitergabe der Daten betroffen seien, meldet tagesschau.de. Bei den weitergereichten Informationen soll es sich vor allem um „verdächtig erscheinende Kommunikationsdaten“ von angezapften Telefonen handeln. Der Fall eines Journalisten, der wegen einiger Telefonate in den Jemen unter die Augen der CIA geriet, zeigt, dass es jeden treffen kann, der zu den „falschen Leuten“ in Kontakt steht.
Der Verfassungsschutz beschränkt seine Zusammenarbeit nicht auf die NSA und britische Geheimdienste. Wie aus dem Papier hervorgeht, gibt es auch „eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit“ mit acht weiteren amerikanischen Diensten. Darunter soll sich die CIA befinden, ebenso wie eine bisher fast unbekannte „Abteilung 15“ der US Army Counterintelligence. Dieser arbeitet unter anderem von Stuttgart aus.
Im Verlauf der bisherigen, durch die Enthüllungen Edward Snowdens ausgelösten NSA-Affäre hatten Vertreter der Bundesregierung stets beteuert, es seien keine Daten über deutsche Staatsbürger weitergegeben worden. Schon das war offensichtlich eine Lüge. 500 Millionen Datensätze hat allein der Bundesnachrichtendienst (BND) im vergangenen Dezember an die NSA weitergegeben.
Angeblich stammten diese Datensätze allesamt aus dem Bereich der „Auslandsaufklärung“. Kanzleramtschef Ronald Pofalla wollte der Öffentlichkeit weismachen, man bewahre deutsche Internetnutzer vor ausländischer Spionage, indem man Telefonate und E-Mail-Adressen mit deutscher Vorwahl bzw „de“-Endung herausfiltere, bevor man sie der NSA anvertraue.
Als die massive Weitergabe von Telekommunikationsdaten durch den BND an die NSA publik wurde, hatte sich die Bundesregierung vollkommen über die Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und NSA ausgeschwiegen. Auch sämtliche Oppositionsparteien deckten die geheimen Machenschaften des deutschen Sicherheitsapparats.
Auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung teilte BfV-Chef Hans-Georg Maaßen mit, das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) sei „vollumfänglich“ über die Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und NSA unterrichtet worden. In diesem Gremium, das für die „Überwachung“ der Geheimdienste zuständig ist, sitzen Vertreter aller Bundestagsfraktionen einschließlich der Linkspartei. Trifft Maaßens Aussage zu, dann haben sämtliche Abgeordneten die enge Kooperation von Verfassungsschutz und NSA vor der Öffentlichkeit verheimlicht.
SPD und Grüne trugen in den letzten zwölf Jahren die Hauptverantwortung für den Ausbau des deutschen Sicherheitsapparats. Nun fürchten sie, dass die neuen Enthüllungen die Geheimdienste weiter diskreditieren, und bemühen sich um Schadensbeschränkung.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, sagte, es müsse „geklärt werden, ob der Verfassungsschutz eine rote Linie überschritten hat“.
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth fürchtete angesichts der jüngsten Berichte um die Glaubwürdigkeit des deutschen Sicherheitsapparats. Mit jeder neuen Enthüllung über die Zusammenarbeit der NSA mit deutschen Geheimdiensten gerate das Vertrauen der Bürger in den Staat „immer weiter ins Rutschen.“
Besonders verlogen ist die Reaktion der Linkspartei. Ihr Innenexperte Jan Korte forderte die Bundesregierung auf, das „hochgradig verfassungswidrige Treiben“ zu beenden. Dabei haben die Vertreter der Linkspartei im PKG dieses Verhalten gedeckt.
Der Verfassungsschutz plant nun offenbar, die Überwachung der Bevölkerung auszuweiten. Zurzeit testet das BfV das bereits erwähnte Programm XKeyscore. Damit ist es nach Angaben Edward Snowdens unter anderem möglich, von einer einzigen E-Mail-Adresse ausgehend den gesamten Internetverkehr einer Person zu überwachen – und das sogar in Echtzeit. Sollte das BfV die Software in seinen regulären Betrieb übernehmen, wird es die Ergebnisse direkt mit der NSA teilen. Eine solche Verpflichtung hatte BfV-Chef Maaßen bereits im Frühjahr anlässlich einer USA-Reise abgeschlossen.