Aufzeichnungen des Geheimdienstkontrollgerichts FISA, die am Dienstag freigegeben wurden, zeigen, dass die staatlichen Geheimdienste systematisch gerichtliche Anordnungen verletzen, um die illegale Bespitzelung von Amerikanern durchzuführen, während sie vor Gericht über den Umfang ihrer Aktivitäten lügen. Bisher geheime Entscheidungen zeigen, dass die Obama-Regierung überführt wurde, “tägliche Verstöße” gegen gerichtliche Verfügungen bezüglich ihrer Spionagetätigkeit zu begehen.
Diese Aufzeichnungen kamen infolge von Zivilprozessen im Rahmen des Freedom of Information Act (FOIA) durch die American Civil Liberties Union (ACLU) und der Electronic Frontier Foundation (EFF) ans Licht. (Die Aufzeichnungen können hier eingesehen werden.) Die Obama-Regierung setzte sich dafür ein, die Dokumente geheim zu halten, und behauptete, ihre Freigabe würde “schweren und äußerst ernsten Schaden für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten” zur Folge haben.
Der Foreign Intelligence Surveillance Court (FISA)- nach dem Foreign Intelligence Surveillance Act von 1978, durch den er geschaffen wurde, “FISC” oder “FISA Gericht” genannt - ist eine Schattenbehörde der Regierung, die zu einem wichtigen Mechanismus für die Untergrabung der verfassungsmäßigen Rechte ausgebaut wurde. Im Rahmen der letzten Änderungen des Gesetzes von 1978 gibt das FISA Gericht vor, “Genehmigungen” für komplette Spionageprogramme der Regierung zu erteilen.
Das FISA Gericht ist nur dem Namen nach ein “Gericht”. Es tagt im Verborgenen, wobei “Richter” in einem “Gerichtssaal“ den Vorsitz führen, in dem nur eine Seite - die Regierung – vertreten ist. Für betroffene Personen und Gruppen gibt es kein Recht, vor dem Gericht anwesend zu sein oder gar über die Urteile benachrichtigt zu werden.
Alle Aufzeichnungen des Gerichts sind Geheimsache, und für den Fall, dass eine Person aus irgendeinem Grund etwas über eines der Gerichtsurteile erfährt, kann ein Schweigeerlass herausgegeben werden, der dieser Person die Offenlegung dieser Informationen an Dritte verbietet. Das Gericht stützt seine Entscheidungen auf geheime Gesetze und geheime Interpretationen der Verfassung. Es gibt kein Recht auf einen Anwalt, keine Jury, keine Gerichtsverhandlung und keine Berufung.
Der völlig illegitime und anti-demokratische Charakter dieser Einrichtung spiegelt sich in den FISA-Aufzeichnungen wieder, die letzte Woche veröffentlicht wurden.
Diese sorgfältig ausgewählten und redigierten Aufzeichnungen betreffen nur eine kleine Auswahl der zahlreichen, sich überlappenden und von Regierungsorganisationen ausgeführten Programme. Solche Organisationen sind die National Security Agency (NSA), die Defense Intelligence Agency (DIA), das Department of Homeland Security (DHS), die Central Intelligence Agency ( CIA), das Federal Bureau of Investigation (FBI), der Central Security Service (CSS), die Drug Enforcement Administration (DEA), das Bureau of Intelligence und Research (INR), das Office of Intelligence and Counterintelligence, der Air Force Intelligence, Surveillance, and Reconnaissance (AF ISR), der Navy Intelligence, und andere.
Viele der in dieser Woche freigegebenen Akten beziehen sich auf ein NSA-Programm, das massenhaft Informationen über Telefongespräche von einfachen Amerikanern sammelt. Diese Daten – im Geheimdienstjargon als “Metadaten der Telekommunikation” bezeichnet – enthalten den Absender und Empfänger jedes Anrufs, die Gesprächsdauer, das Datum und die Uhrzeit und andere Informationen.
Die Obama-Regierung zieht es vor, die Aufmerksamkeit auf dieses Programm zu lenken, weil es weniger umfangreich ist als andere Abhörprogramme, die vom NSA Whistleblower Edward Snowden bekannt gemacht wurden. Dennoch genügen die durch das Programm gesammelten Telefon- Daten, um ein sehr detailliertes Bild von dem Lebensstil einer Person, ihrer Beziehungen und politischen Ausrichtung zu zeichnen.
Die Gerichtsaufzeichnungen zeigen, dass die Regierung das FISA-Gericht systematisch über alle wesentlichen Funktionen des Programms belogen hat. Diese Lügen datieren einer der Akten zufolge auf die “frühesten Tage” des Programms im Jahr 2006.
Es ist ein Hinweis auf die völlige Verachtung für den Rechtsstaat, die in den amerikanischen herrschenden Kreise herrscht, dass die Geheimdienste es nicht einmal für nötig halten, den breiten pseudorechtlichen Rahmen einzuhalten den das FISA-Gericht definiert hat.
Als es ursprünglich das Programm zum Sammeln “massenhafter Gesprächs-Metadaten" genehmigte, forderte die NSA die Erlaubnis zum Abhören der Telefongespräche von Personen, bei denen es einen “vernünftig begründbaren Verdacht” auf Verbindungen zum Terrorismus gebe.
Nach Erhalt der FISA Genehmigung für das Programm, ging die NSA dazu über, das Programm zu nutzen, um wahllos Personen und Gruppen, auszuspionieren, ohne sich im geringsten darum zu scheren, ob die anvisierten Einzelpersonen und Gruppen Verbindungen zum Terrorismus hatten oder nicht. In einem Fall stellte das FISA Gericht fest, dass nur zehn Prozent aus fast 18.000 Telefonnummern, die die Regierung durch das Programm ins Visier genommen hatte, die grundlegenden Kriterien erfüllten, die das Gericht ursprünglich festgelegt hatte.
“Es ist endlich ans Licht gekommen, dass die FISC-Genehmigungen dieses riesigen Datensammelprogramms auf einer fehlerhaften Darstellung darüber beruhten, wie die NSA die Daten, die gesammelt wurden, nutzt”, schrieb ein Richter. “Die Regierung hat sich wiederholt über Gerichtsentscheidungen hinweggesetzt und unrichtige Beschreibungen” ihrer Vorgehensweisen gegeben.
Mit Bezug auf ein separates Internet Spionage-Programm bemerkte das FISA Gericht in einer stark eingeschwärzten Stellungnahme, die NSA habe zunächst erklärt, dass sie über Verfahren verfüge, die das Sammeln von Informationen über Personen mit Wohnsitz in den USA verhindern. “Das Gericht erkennt nun“, schrieb ein Richter, dass “die NSA im Rahmen des Programms Zehntausende rein inländischer Kommunikationen gesammelt hat, immer noch sammelt, und auch weiterhin sammeln wird, wenn die Zertifizierungen und Verfahren nun von dem Gericht zugelassen werden sollten”. “In absoluten Zahlen sind jährlich Zehntausende von nicht anvisierten geschützten Zielen eine sehr große Zahl”, erklärte der Richter.
In einer Fußnote bemerkt der Richter, dass “die Regierung das dritte Mal in weniger als drei Jahren zugeben musste, über das Sammeln von Internet-Transaktionen durch die NSA wesentliche Falschdarstellungen über den Umfang eines großen Datensammelprogramms abgegeben zu haben.”
In einer anderen Stellungnahme klagt ein FISA Richter über “unangemessene Abfragen von NSA Analysten”, sowie die “Verbreitung von Informationen über amerikanische Bürger außerhalb der NSA.”
An einem Punkt zog das FISA Gericht in Betracht, wegen der wiederholten Lügen und Falschdarstellungen der NSA vor dem Gericht, ein ganzes Spionage-Programm abzuschalten. Diese Falschdarstellungen bezogen sich darauf, wer ausspioniert wurde und wer nicht, wie die Informationen gesammelt wurden, warum sie gesammelt wurden, und wer Zugang zu diesen Informationen hatte.
In den USA könnten sich gewöhnliche Prozessparteien, die sich in dieser Weise vor einem echten Gericht aufführten, unter der Anklage der Missachtung des Gerichts, des Meineids, der Behinderung der Justiz und so weiter leicht auf dem Weg ins Gefängnis wieder finden. In einer Erklärung, die mit den veröffentlichten Dokumenten herausgegeben wurde, versucht der Direktor der National Intelligence, James Clapper, das Verhalten der NSA mit dem “Fehlen eines gemeinsamen Kodex’ der verschiedenen Abteilungen der NSA” und “mit unbeabsichtigt ungenauen Darstellungen” zu rechtfertigen.
Clapper selbst wurde in diesem Jahr dabei erwischt, wie er unter Eid vor dem Kongress log, aber bis jetzt hatte das für ihn keine Konsequenzen. Clapper wurde gefragt: “Sammelt die NSA überhaupt irgendwelche Daten über Millionen oder Hunderte Millionen von Amerikanern?” Clapper antwortete: “Nein, Sir.”
Die diese Woche freigegeben Dokumente entlarven die wiederholten Beteuerungen der Obama-Regierung als unwahr, dass ihre Spionage-Programme “Kontrollen” und “strenger gerichtlicher Aufsicht” unterworfen seien. Die FISA Gerichtsakten zeichnen das Bild eines Systems, das völlig unfähig ist, die Aktivitäten der NSA zu reglementieren. Das FISA Gericht fällt geheime Urteile und die NSA ignoriert sie heimlich.
In einem Urteil schreibt ein Richter: “Das schiere Volumen der Transaktionen, die von der NSA gesammelt werden ... ist derart, dass eine sinnvolle Bewertung der Überwachungen als Ganzes nicht möglich ist.”
Die Akten des FISA Gerichts zeigen einmal mehr die Unmöglichkeit, irgendwelche Reformen in dem militärisch-geheimdienstlichen Komplex durchzusetzen. Dieses riesige kriminelle Unternehmen arbeitet unter völliger Missachtung der Gesetze und der Legalität. Eine Arbeiterregierung ist nötig, um sie abzuschaffen. Alle giftigen Früchte ihrer illegalen Aktivitäten - Datensätze, Datenbanken und Aufzeichnungen über die einfachen Menschen in Amerika und international - müssen vernichtet werden.