Mit einer europäischen Arbeiterversammlung schloss am 21. September die Partei für Soziale Gleichheit ihre Wahlkampagne zur Bundestagswahl und hessischen Landtagswahl ab. Anwesend waren auch Vertreter der Schwesterparteien der PSG in Großbritannien und den USA. Aus Frankreich, Rumänien und Russland erreichten die Versammlung Grußbotschaften.

Sie bildete den Höhepunkt nach einer wochenlangen intensiven Wahlkampagne an Jobcentern, Betrieben, Schulen und Universitäten und einer Reihe von Veranstaltungen, die erstmals auch Online verfolgt werden konnten.

Allparteienbündnis gegen die Arbeiterklasse

„Es gab kein ‚Wahlkampf’ im herkömmlichen Sinne, sondern ein Wahlbündnis aller Parteien“, sagte der PSG-Vorsitzende Ulrich Rippert zu Beginn der Versammlung. Alle Parteien hätten versucht, in Merkels Bett zu steigen, und ihr Verantwortungsbewusstsein und ihre Zuverlässigkeit gegenüber den Banken und der reichen Finanzelite betont. Die Linkspartei sei „Teil diese Parteienkartells“. Je weiter die SPD nach rechts rücke, desto nachdrücklicher biete die Linkspartei an, mit ihr ein Regierungsbündnis zu bilden.

Hinter dieser Einigkeit aller Parteien stehe die Vorbereitung massiver Angriffe auf soziale und demokratische Rechte der Arbeiter nach der Wahl, sagte Ulrich Rippert weiter. Die scheinbar stabile deutsche Wirtschaft, die in den letzten Wochen beschworen worden sei, werde jetzt von der Krise in Europa eingeholt, und die herrschende Klasse plane eine Art Überraschungsschlag auf alle restlichen sozialen Errungenschaften.

„Egal, wer morgen die Wahl gewinnt und egal, in welcher Form und durch welche Koalition die neue Regierung gebildet wird – es wird eine Regierung sein, die der Arbeiterklasse den Krieg erklärt.“ Die Rolle der Linkspartei in dieser Situation sei es, jeden Widerstand der Bevölkerung unter Kontrolle zu halten. So sei die Aussage ihres Wahlplakats „Revolution? – Nein“ zu verstehen.

„Die soziale Konterrevolution ist mit der Wiederkehr deutscher Großmachtpolitik verbunden“, betonte Ulrich Rippert. Vor allem die Medien hätten in den Wochen vor der Wahl für einen Krieg gegen Syrien getrommelt, so beispielsweise der Zeit-Herausgeber Josef Joffe, der nach der vorläufigen Verschiebung des Angriffs auf Syrien gegen „Obamas Minikrieg“ wetterte. „Seit vor hundert Jahren die damaligen Medien den Griff Deutschlands nach der Weltmacht forderten, und seit Hugenberg die Nazi-Kriegspropaganda organisierte, hat man hierzulande eine derart kriegslüsterne Medienkampagne nicht gesehen.“

Auf diesem Hintergrund bedeute die Wahlkampagne der PSG unabhängig von der Zahl der Wählerstimmen einen bedeutsamen Schritt: „Die PSG ist als einzige dem ganzen politischen Establishment entgegengetreten. Die politische Polarisierung – auf der einen Seite alle etablierten Parteien von rechts bis links und die Gewerkschaften, auf der anderen Seite wir mit einem internationalen sozialistischen Programm – war sehr auffällig. Eine unabhängige Entwicklung der Arbeiterklasse ist eng mit dem Aufbau der Partei für Soziale Gleichheit als Teil der Vierten Internationale verbunden.“

Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa

„Wäre die Bundestagswahl vom 22. September wirklich demokratisch, dann müssten alle Einwohner Europas an ihr teilnehmen können“, betonte Peter Schwarz, der Leiter der deutschen WSWS-Redaktion und internationale Sekretär der Vierten Internationale, in seinem Beitrag. „Die Entscheidungen, die in Berlin getroffen werden, betreffen das Leben von Millionen Europäern. Die deutsche Regierung ist die treibende Kraft hinter den Sparprogrammen, die europaweit breite Bevölkerungsschichten in Armut gestürzt und die Arbeitslosigkeit auf Rekordhöhe getrieben haben.“

Tatsächlich seien jedoch im Wahlkampf nicht nur die Arbeiter Europas von den politischen Entscheidungen in Deutschland ausgeschlossen, sondern umgekehrt auch die deutschen Arbeiter von der europäischen Politik abgeschnitten gewesen. „Ein wichtiges Merkmal der Allparteienkoalition in der Wahlkampagne war: Europa kam nicht zur Sprache.“

„Dabei war die gegenseitige Abhängigkeit und Verflechtung Europas noch nie so groß wie heute – sowohl ökonomisch wie politisch“, erklärte Peter Schwarz und nannte Zahlen zur starken Exportabhängigkeit Deutschlands vom europäischen Markt. Indem sich die letzten drei Bundesregierungen darauf konzentriert hätten, die Krise auf die Länder Süd- und Osteuropas abzuwälzen, hätten sie auch die relative Stabilität des europäischen Kapitalismus nach dem Zweiten Weltkrieg beendet. „Der Kontinent droht wieder in rivalisierende Mächte auseinander zu brechen.“

Profitiert von dieser Politik, so Schwarz weiter, hätten Banken und Konzerne sowie die wohlhabenden Teile der Mittelschichten, für deren Interessen im Wahlkampf alle Parteien eingetreten seien. Ein großer Teil der Bevölkerung dagegen sei seit der Agenda 2010 von Niedriglöhnen und Verarmung betroffen. „Deutschland ist eines der sozial am stärksten polarisierten Länder Europas. Sechs Millionen Harz-IV-Empfänger stehen über eine Million Millionäre gegenüber.“

Angesichts der Auseinandersetzungen um die Sparprogramme und schrumpfender Märkte „greifen die europäischen Mächte zunehmend zu militärischen Mitteln“, erklärte Peter Schwarz und zitierte die Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundesregierung, in denen der Kampf um Rohstoffe und Energiequellen als Aufgabe künftiger Bundeswehreinsätze genannt wird. Dies sei der Grund für das aggressive Auftreten des französischen Imperialismus in Mali, Libyen und Syrien ebenso wie für den zunehmenden Militarismus des deutschen Imperialismus. Zugleich unterstützten Teile der Bourgeoisie in ganz Europa rechte Parteien und offen faschistische Gruppierungen.

„Aber die europäische Arbeiterklasse hat ihr letztes Wort noch nicht gesprochen, ja noch nicht einmal ihr erstes Wort“, sagte Peter Schwarz abschließend. Sie werde in Klassenkämpfe getrieben und orientiere sich mehr und mehr an den Analysen und Argumenten der World Socialist Website. Die Antwort auf die europäische Krise, Nationalismus und Kriegsgefahr sei das Programm der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.

Pseudolinke für Angriff auf Syrien

Chris Marsden, Vorsitzender der britischen Socialist Equality Party, sprach über die Entscheidung des britischen Parlaments, der konservativen Cameron-Regierung am 29. August die Zustimmung zum Militärschlag auf Syrien zu verweigern. Neben strategischer Bedenken sei dies vor allem auf die überwältigende Ablehnung eines Kriegs durch die Bevölkerung zurückzuführen.

„Nach den Kriegen im Irak, Afghanistan und Libyen glaubt keiner mehr die ‚humanitären’ Lügen oder die Behauptungen über den Einsatz von Chemiewaffen, mit denen die Regierung ihre Unterstützung des Kriegs rechtfertigen wollte.“ Die herrschenden Kreise befürchteten auch, dass der Krieg einen größeren Massenwiderstand als im Jahr 2003 gegen den damaligen Labour-Premier Tony Blair auslösen und zum Brennpunkt für die weit verbreitete, aber bislang nicht artikulierte Wut über die brutalen Kürzungen werden könnte.

Die Parlamentsentscheidung sei von Pseudolinken bejubelt worden, berichtete Chris Marsden, die Anhänger eines Angriffs auf Syrien seien. Gilbert Achcar, ein führender Pablist in England, erkläre die britische konservative Regierung zum „seltenen Fall, in dem die Führung eines westlichen imperialen Landes die ,parlamentarische Demokratie‘ ernst nimmt“ und verteidige gleichzeitig die Vereinten Nationen. Im nächsten Atemzug beklage er, dass die USA und ihre europäischen Verbündeten die syrische Opposition nicht genügend bewaffneten.

„Das ist keine Antikriegserklärung, sondern ein Aufruf zu einem effektiveren Stellvertreterkrieg prowestlicher Kräfte“, sagte Chris Marsden. „Das ganze Sammelsurium der pseudolinken Gruppen unterstützt, wie bereits im Falle Libyens, die imperialistische Intervention in Syrien ohne Wenn und Aber. Sie betätigen sich ausschließlich als Berater und Verteidiger der herrschenden Klasse. Es gibt weder in Europa noch in den übrigen Ländern eine Antikriegsbewegung, die diesen Namen verdient. Die Leute, die sich dafür ausgeben, sind politische Halunken, deren einziges Ziel darin besteht, die Arbeiterklasse von einem Bruch mit den Vertretern der Bourgeoisie abzuhalten, also mit der Labour Party in Britannien oder der Linkspartei hier in Deutschland.“

Johannes Stern, WSWS-Redakteur für den Nahen und Mittleren Osten, knüpfte an diese Frage an und erklärte, das der Ausbruch der ägyptischen und tunesischen Revolution 2011 ein „neues Stadium der sozialistischen Weltrevolution eingeleitet“ habe. Zwanzig Jahre nach der Auflösung der Sowjetunion habe sich „die Arbeiterklasse mit aller Macht als revolutionäre Kraft zurückgemeldet“.

Das zentrale Problem sei jedoch die Krise der revolutionären Führung. Die Frage, warum nach dem Sturz der Mubarak-Diktatur inzwischen wieder eine Militärjunta an der Macht ist, sei nicht zu trennen von der Rolle der pseudolinken Tendenzen, die von der deutschen Linkspartei unterstützt werden. Johannes Stern zitierte ein Papier der Rosa-Luxemburg-Stiftung, das sich offen gegen Demokratie in Ägypten und für die jetzige Militärdiktatur ausspricht.

Auch bei den Kriegen in Libyen und Syrien spielten die Pseudolinken eine entscheidende Rolle. Der syrische Dissident Michel Kilo, der mit der Linkspartei eng zusammenarbeitet und dessen Gruppe jetzt die Führung in der Syrischen Nationalkoalition stellt, trete am lautesten für einen US-Militärschlag ein. Johannes Stern sagte dazu: „Die Linkspartei arbeitet im Syrienkrieg als verlängerter Arm des deutschen Außenministeriums und hat systematisch die pro-imperialistische syrische Opposition aufgebaut.“

Die revolutionäre Führung der Arbeiterklasse

„Diese Wahl hat unter Bedingungen massiver Kriegsvorbereitungen gegen Syrien – und dahinter steht der Iran - stattgefunden“, sagte David North, Vorsitzender der Socialist Equality Party der USA und Chefredakteur der WSWS. „Das einzige, was den Angriff bisher verhindert hat, war die riesige Opposition in der Bevölkerung, und das hat die Regierungen völlig überrascht.“ Die künstlich geschaffene „öffentlichen Meinung“, die die offizielle Politik umgebe, lasse nicht erkennen, wie die Bevölkerung wirklich denkt, und sei jetzt mit der realen öffentlichen Meinung zusammengestoßen.

Dies habe sich bei der Entscheidung des britischen Parlaments gegen die Beteiligung an einem Militärschlag auf Syrien gezeigt, die eine heftige Krise der Obama-Regierung hervorgerufen habe, aber auch in den USA selbst seien die Kongressabgeordneten und die Regierung immer stärker unter Druck geraten. Nach Umfragen gebe es eine Opposition von 9:1 gegen den Krieg. Vielen sei klar, dass die Propaganda um den Einsatz chemischer Waffen eine Fälschung sei.

Das amerikanische Establishment zeichne eine ungeheure Verlogenheit aus. Am 25. Juli habe sich Außenminister Kerry mit Vertretern der syrischen Opposition in New York getroffen, als diese eine Niederlage im Krieg gegen Assad befürchten musste. Drei Wochen danach gab es den Giftgasangriff. „Warum sollte Assad unter diesen Bedingungen Chemiewaffen einsetzen, wenn er dabei war zu gewinnen?“

David North zitierte in diesem Zusammenhang aus einer Aussage Kerrys in den 70er Jahren vor dem Senatsausschuss, als er Mitglied eines Verbands von Vietnam-Veteranen war. Mit drastischen Worten schilderte Kerry damals die brutalen Morde und Verstümmelungen, die US-Soldaten an Vietnamesen verübten. „Kerry ist vertraut mit den Verbrechen Amerikas in der Welt, wofür es sich niemals entschuldigt hat und niemand zur Rechenschaft gezogen wurde. Amerika kann sich schwerlich auf moralische Autorität gegenüber Assad berufen. Chemische Gifte wie das Agent Orange hat es gegen Vietnam eingesetzt, ebenso wie später den weißen Phosphor im Irak.“

Die neue Lage durch die Verschiebung des Angriffs auf Syrien, so North weiter, sei der Mehrheit der Bevölkerung nicht klar. Die unmittelbare Kriegsangst habe sich erst einmal entspannt. Aber auch vor dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg habe es solche Situationen gegeben, warnte er. Auch nach dem Münchner Abkommen im September 1938 hieß es, die Kriegsgefahr sei jetzt beigelegt. „Doch es sind die tief verwurzelten Widersprüche des kapitalistischen Systems, die Krieg hervorrufen, nicht die Handlungen einzelner Politiker“. Zwölf Monate nach dem Münchner Abkommen sei der Zweite Weltkrieg dennoch ausgebrochen.

Die wichtigste Frage, so North, sei die Rolle der Arbeiterklasse und ihre revolutionäre Führung. „In diesem Jahr gibt es eine Reihe bedeutsamer Jahrestage in der Geschichte der Arbeiterbewegung – 175 Jahre seit dem Kommunistischen Manifest, 150 Jahre seit der Gründung der SPD, 100 Jahre seit dem Tod von August Bebel – aber es gibt auch den 90. Jahrestag eines entscheidenden Ereignisses: Die kampflose Niederlage der deutschen Revolution im Oktober 1923.“

Leo Trotzki habe in „Lehren des Oktobers 1917“ dieses Ereignis in Beziehung zu den Erfahrungen der Oktoberrevolution analysiert und aufgezeigt, wie entscheidend die Vorbereitung der Revolution durch eine Partei sei, die gegen kleinbürgerliche opportunistische Tendenzen kämpfe. In negativer Hinsicht sei seine Analyse in Deutschland bestätigt worden, wo die Kommunistische Partei nicht vorbereitet war und in letzter Minute den Aufstand abblies.

Die Gründung der Vierten Internationale, erklärte North, sei ebenfalls im Kampf gegen solche Tendenzen vorbereitet worden, insbesondere gegen Standpunkte der zentristischen SAP, in der Willy Brandt führendes Mitglied war.

Er ging auf die Geschichte der Vierten Internationale nach dem Krieg ein und betonte: „Vor 100 Jahren hat sich die Arbeiterbewegung am Vorabend des Krieges gespalten. Heute sehen wir, wie eine vermeintlich sozialistische Tendenz nach der anderen ins Lager der imperialistischen Politik wechselt. Im Übergangsprogramm 1938 heißt es, außer den Kadern der Vierten Internationale gibt es keine einzige revolutionäre Tendenz, die dieses Namens würdig wäre. Heute können wir sagen, dass das Internationale Komitee die einzige Tendenz ist, die für das Programm der sozialen Revolution kämpft. In den vergangenen Wochen hat die PSG die Krise analysiert und den Arbeitern als einzige die Wahrheit gesagt. Sie ist die Partei, die die historischen Interessen der Arbeiterklasse vertritt.“