Der Betrug mit Obamacare und die Notwendigkeit eines staatlichen Gesundheitssystems

2. Oktober 2013

Nach jahrelanger Stimmungsmache, Lobbyismus und politischen Ränkespielen nehmen heute im ganzen Land Krankenversicherungsbörsen im Rahmen des Patient Protection and Affordable Health Care Act (ACA) ihre Arbeit auf. Gemäß der Gesundheitsreform sind Bürger ohne Krankenversicherung gezwungen, eine Privatversicherung abzuschließen, andernfalls droht ihnen eine Geldstrafe. Die Versicherungen sollen ab dem 1. Januar 2014 gelten.

Die Eröffnung der Krankenversicherungsbörsen ist ein Meilenstein in einem Prozess, der unter dem Deckmantel einer „Reform“ darauf abzielte, Milliarden Dollar auf die Konten von privaten Krankenversicherungen zu leiten und die Kosten für die Regierung und Konzerne zu senken. Letzten Endes werden Millionen Menschen unversichert bleiben, während sich für andere die medizinischen Leistungen stark verschlechtern werden.

In seinem ersten Wahlkampf versprach Obama, umfassende Sozialreformen bei der Krankenversorgung in den USA umzusetzen. Er behauptete, nach seinen Plänen dürfte es kein Versicherer ablehnen, ein krankes Kind oder eine Person mit einer vorher bestehenden Erkrankung zu versichern; er behauptete, keine Familie dürfe wegen den Kosten für die Krankenversicherung in die Insolvenz gehen oder hungern müssen, und die Versicherungen würden kontrolliert werden.

Der aktuelle Prozess zeigt, dass im Namen von Obamacare ein riesiger Betrug an der amerikanischen Bevölkerung begangen wurde, und dass alle seine Versprechen Lügen waren.

Alle zumindest nominell fortschrittlichen Teile des Gesetzes wurden schon lange gestrichen oder aufgegeben. Aber die Wahrheit ist, dass es nie darum ging, die medizinische Versorgung für normale Amerikaner zu verbessern, sondern von Anfang an darum, ein noch stärker klassenbasiertes Gesundheitswesen aufzubauen. Obama versprach von Anfang an, dass durch seine „Reform“ hunderte Milliarden bei Medicare eingespart würden, und dass die Kosten noch weiter gesenkt werden könnten, indem „unnötige“ Behandlungen und Dienstleistungen gestrichen würden.

Selbst nach der Verabschiedung des Gesetzes ohne die hochgelobte „staatliche Option“ wurde ein Zugeständnis nach dem anderen an des Großkapital gemacht: Nur Unternehmen mit mindestens 50 Angestellten müssen eine Versicherung anbieten, nur wer mehr als 30 Stunden arbeitet, muss eine angeboten bekommen. Grundlegende, auf das Nötigste beschränkte Versicherungen – z.B. ohne Krankenhausaufenthalte und Operationen – würden als „ausreichende“ arbeitgeberfinanzierte Modelle gelten. Unternehmen, die sich dem nicht fügen, müssten nur geringe Strafen zahlen.

Personen ohne Krankenversicherung ihres Arbeitgebers oder aus staatlichen Programmen wie Medicare oder Medicaid werden zu neuen zahlenden Kunden, die gezwungenermaßen für ihre eigenen Versicherungskosten aufkommen werden müssen. Von heute an werden diejenigen, die die Angebote des neuen „Marktes“ durchsuchen, vor einer verwirrenden Ansammlung von Modellen stehen, die jedoch eines gemeinsam haben: Die billigsten Modelle bieten die geringste Kostendeckung mit begrenzten Wahlmöglichkeiten und den höchsten Selbstbehalten.

Diejenigen, die nach Veiner privaten Versicherung suchen, werden von der Regierung nur minimale oder gar keine Zuschüsse erhalten, und es gibt keine nennenswerte Kontrolle darüber, was die Versicherungsfirmen für ihre Dienste verlangen können. Wenn die Versicherungen nicht genug junge, gesunde Kunden haben, werden sie vermutlich die Prämien erhöhen, um mehr Geld einzunehmen.

Laut dem Congressional Budget Office werden trotz der Gesundheitsreform bis 2023 etwa 31 Millionen Menschen, d.h. ein Zehntel der Bevölkerung der USA, keine Krankenversicherung haben. Illegale Immigranten und ihre Familien können keine Versicherungen an den Börsen abschließen. Aufgrund eines Fehlers in dem Gesetz müssen Unternehmen nur ihren Angestellten „erschwingliche“ Versicherungen ermöglichen, nicht aber ihren Familien. Daher werden diese Familienmitglieder nur Zuschüsse erhalten, um sich an den Börsen versichern zu können.

Die Ärmsten werden außerdem in einigen Bundesstaaten kein Anrecht haben. Der Oberste Gerichtshof erklärte den ACA zwar für verfassungsgemäß, strich jedoch einen Teil des Gesetzes, der die Ausweitung von Medicaid vorsah. Als Ergebnis werden in einundzwanzig Bundesstaaten viele Menschen, die unter der Armutsgrenze leben, weder ein Recht auf ACA-Zuschüsse noch auf Medicaid haben. Andere werden sich gar keine Versicherung leisten können, sei es mit oder ohne staatliche Subventionen.

Die Gesundheitsreform bedeutet eine Wende für den gesamten Versicherungsmarkt. Einige Unternehmen und Gemeinden planen bereits, die Versicherungen für Rentner und aktive Beschäftigte einzustellen und sie an die Börsen zu verweisen. Wieder andere beenden die traditionellen Arbeitgeberversicherungen und bieten Arbeitern einen festen Beitrag an, wenn sie auf Privatversicherungsbörsen ausweichen, die von den Arbeitgebern aufgebaut wurden, wobei die Auswahl gering und die Selbstbeteiligungen hoch sind. Ein Viertel aller Arbeitgeber erwägt angeblich, in den nächsten drei oder vier Jahren seine Beschäftigten an private Börsen zu vermitteln.

Die Krankenversicherungsreform erfüllt also zusätzlich eine hinterhältige Funktion, indem sie als Modell für Arbeitgeber und Kommunalverwaltungen dient, die zurzeit etwa 150 Millionen Menschen versichern.

Vom Arbeitgeber finanzierte Versicherungen, die seit dem Zweiten Weltkrieg die traditionelle Form waren, in der die Arbeiter in den meisten Unternehmen abgedeckt wurden, wird von vielen Arbeitgebern abgeschafft und durch ein Gutscheinsystem ersetzt. Der gleiche Systemwechsel wird auch bei Medicare von Politkern beider Parteien angestrebt. Sie wollen das staatliche Programm für Millionen von Rentnern und Behinderten abschaffen und durch ein Gutscheinsystem ersetzen.

Die angeblich liberalen Verteidiger Obamas, die die ACA lange Zeit als progressive Reform dargestellt haben, versuchen immer noch, der zunehmend skeptischen amerikanischen Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen. Die New York Times, die sich unablässig für Kostensenkungen im Gesundheitswesen eingesetzt hat, titelte am Samstag in einem Leitartikel: „Der Beginn einer Revolution im Gesundheitswesen.“ Darin hieß es, das Gesetz sei „ein deutliches Beispiel dafür, was die Regierung tun kann, um Menschen in Not zu helfen.“

Was für Lügen! Obamacare ist eine völlig konterrevolutionäre Maßnahme, entworfen im Interesse der bessergestellten Eliten, aus denen sich auch die Times-Redaktion rekrutiert.

Die World Socialist Web Site hat von Beginn der Debatte an die Wahrheit über die Gesundheitsreform und ihren reaktionären Charakter gesagt. Im Gegensatz zu dem ganzen politischen Establishment betonten wir, dass eine Krankenversicherung ein soziales Recht sei, das allen kostenlos zur Verfügung gestellt werden müsse. Entscheidungen über medizinische Versorgung und das Wohlergehen der Gesellschaft dürfen nicht den Interessen einer winzigen Minderheit untergeordnet werden, die den Rest der Gesellschaft für ihr Profitstreben in Geiselhaft hält.

Der Reichtum und die technischen Mittel existieren, um ein System einzurichten, das allen Amerikanern allgemeine und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung ermöglicht. Aber in dieser ungleichen Gesellschaft, in der auf das reichste Prozent der Bevölkerung mehr als 22 Prozent des gesamten Haushaltseinkommens entfällt, sitzen die herrschenden Eliten auf ihrem Geld, während Millionen Amerikaner in Armut gestürzt werden, arbeitslos sind oder keine Versicherung haben.

Die Obamacare-Katastrophe zeigt, dass das Privateigentum an Produktionsmitteln nicht in der Lage ist, die grundlegenden sozialen Rechte der Arbeiterklasse zu garantieren, unter anderem Krankenversicherung, Bildung, Arbeitsplätze und eine sichere Rente. Das zeigt die Notwendigkeit, das gesamte Gesundheitswesen – die Versicherungskonzerne, Pharmafirmen und die riesigen Gesundheitskonzerne – auf sozialistische Grundlage zu stellen.

Kate Randall