Der Government Shutdown: Ein Krieg der Parteien gegen die Arbeiterklasse

3. Oktober 2013

Einen Tag nachdem im Rahmen des Government Shutdown die Regierungsbehörden ihre Tätigkeit eingestellt haben, legen weder das Republikanisch beherrschte Repräsentantenhaus, noch die Obama-Regierung Eile an den Tag, die Finanzierungskrise der Regierungzu schließen. Es gibt keine öffentlich angekündigten Verhandlungen und scheinbar keine Veränderung seitens der Republikaner in ihrem Beharren darauf, dass eine dauerhafte Lösung der Krise eine Verzögerung von Obamas Gesundheitsreform beinhalten müsse.

Die Anzeichen mehren sich, dass durch einen Scheinkonflikt zwischen den beiden Parteien des Großkapitals der erbarmungslose und sehr reale Kampf gegen den Lebensstandard der Arbeiterklasse verschärft werden soll, wie es schon bei früheren künstlich geschaffenen Staatskrisen der Fall war.

Die Wall Street wurde von dem ersten Shutdown seit siebzehn Jahren nicht beeinflusst, alle drei großen Aktienindizes wiesen zum Ende des Tages deutliche Zuwächse auf.

Daran zeigt sich die Haltung der Wirtschafts- und Finanzelite zu den verheerenden Auswirkungen des Shutdowns auf Millionen Arbeiter und Arme in Amerika. Etwa 800.000 staatliche Beschäftigte, darunter 400.000 zivile Beschäftigte des Verteidigungsministeriums, wurden in unbezahlten Urlaub geschickt, tausende müssen weiter arbeiten, ohne dass sie sicher sein können, Lohn zu bekommen. Die zwei Millionen staatlichen Beschäftigten hatten von Präsident Obama bereits während der „Sequester“-Kürzungen, die seit letztem März in Kraft sind, drei Jahre ohne Lohnerhöhungen und wochenlangen unbezahlten Urlaub verordnet bekommen.

Das WIC-Programm, das 8,9 Millionen Müttern und Kindern mit niedrigem Einkommen Lebensmittel zur Verfügung stellt, wurde ebenso eingestellt wie die Verwaltung von Invaliditätsansprüchen durch die Veteran Administration.

Gleichzeitig wurde dafür gesorgt, dass der Shutdown keine ernsthaften Auswirkungen auf das aktive Militär oder den riesigen Überwachungs- und Unterdrückungsapparat hat, darunter die NSA, die CIA, das FBI und das Ministerium für Heimatschutz.

Die Washington Post schrieb: „Ranghohe Republikaner haben im Vertrauen die Vermutung geäußert, dass der Shutdown mindestens eine Woche dauern werde.“ Weiter hieß es: „Die Demokraten sagen, wenn der Shutdown sich bis ins Wochenende hinzieht, könnte sich der Streit um die Finanzierung der Regierung zu einem noch brisanteren Kampf um die Schuldenobergrenze von 16,7 Billionen Dollar weiterentwickeln... Berater der Demokraten haben gemutmaßt, dass die Verhandlungen über die Wiederinbetriebnahme der Regierung mit den Gesprächen über die Schuldengrenze zusammengeführt werden könnten.“

Hier erkennt man das System hinter dem scheinbaren Wahnsinn des politischen Establishments. Der 1. Oktober war der Beginn des neuen Haushaltsjahres und das Ende der Möglichkeit, die Finanzierung der Regierung ohne neue Gesetze zu gewährleisten. Ende des Monats werden die USA ihre aktuelle Schuldenobergrenze erreichen, wodurch die Gefahr eines Staatsbankrotts droht, sofern der Kongress keine Erhöhung der Obergrenze bewilligt.

Es wird damit gerechnet, dass der Shutdown optimale Krisenbedingungen schafft, um das Näherrücken dieser Fristen als Deckung für ein Abkommen zwischen beiden Parteien zu schaffen, das beispiellose Sparmaßnahmen durchsetzt, darunter umfassende Angriffe auf grundlegende Programme wie Lebensmittelmarken, Medicare und Social Security.

Diese Vorgehensweise zur Verschiebung des ganzen politischen Establishments noch weiter nach rechts und zur Durchsetzung von Kürzungen, die zuvor als politisch unmöglich angesehen wurden, ist mittlerweile erprobt und eingearbeitet. Ähnliche Krisen wurden 2010, 2011 und 2012 benutzt, um die Steuersenkungen für Reiche aus der Zeit der Bush-Regierung um zwei Jahre zu verlängern, dann um Kürzungen in Höhe von einer Billion Euro bei gesetzlich nicht festgelegten Ausgaben durchzusetzen, und zuletzt, um den Sequestrierungsprozess in die Wege zu leiten, der die Staatsausgaben dieses Jahr nach dem Rasenmäherprinzip um 85 Milliarden Dollar senkt, und in den nächsten acht Jahren um 1,2 Billionen Dollar.

Während der Krise um die Schuldengrenze im Jahr 2011 bot Obama den Republikanern ein Abkommen zur Senkung des Defizits an, das die Kürzung der Lebenshaltungskostenangleichung für Renten-Empfänger, die Anhebung des Bezugsalters und die Einführung von Bedürftigkeitskontrollen für Medicare, das staatliche Gesundheitsprogramm für Rentner, beinhaltete.

In diesen Krisen, wie auch im aktuellen Shutdown, haben rechte Republikaner die aggressivste Rolle gespielt, indem sie noch extremere und schnellere Kürzungen forderten als Obama und die Demokraten sie vorschlugen. Sie gaben den Ton vor und die Demokraten passten ihre Politik weitgehend an die Agenda der republikanischen Rechten an, um die Krisensituation zu lösen.

Diesmal wird es nicht anders ablaufen. Die Demokraten haben den Mechanismus bereits in Gang gesetzt. Die Demokraten im Repräsentantenhaus stimmten zu, 42 Milliarden aus ihrem Haushaltsplan zu streichen und den niedrigeren Ansatz der Republikaner zu akzeptieren.

Obama deutete bei einer Rede im Rosengarten am Dienstag an, dass er bereit sei, eine Einigung zwischen beiden Parteien zu erzielen, um „unseren Haushalt langfristig wieder in Ordnung zu bekommen“ – eine versteckte Anspielung auf historische Angriffe auf Medicare und Social Security. Während hinter ihm Amerikaner ohne Krankenversicherung als Staffage standen, vergoss der Präsident Krokodilstränen über staatliche Beschäftigte und andere, die von dem Shutdown betroffen sind. Er machte aber keine Anstalten, ihn in naher Zukunft zu beenden.

Er benutzte seine Rede, um für seine Gesundheitsreform zu werben – eine reaktionäres Projekt, das die Krankenversicherung zusammenstreichen und die Selbstkosten für Millionen von Arbeitern erhöhen wird. Den Versicherungskonzernen und Gesundheitsunternehmen werden sie jedoch Gewinne bescheren. Unternehmen und Kommunalverwaltungen werden ermutigt, ihre eigenen Krankenversicherungsmodelle einzustellen und Arbeiter dazu zu zwingen, private Versicherungen auf den Krankenversicherungsbörsen abzuschließen, die durch den Affordable Care Act gegründet wurden. Viele Unternehmen, wie IBM und Walgreens und Städte wie Detroit haben ihre Beschäftigten bereits auf diese Börsen verwiesen und ihnen Gutscheine für individuelle Policen gegeben.

Diese Einführung von Gutscheinen zum Erwerb einer Versicherung wird unweigerlich auf Medicare ausgedehnt werden, das Programm schwächen und auf die Privatisierung vorbereiten.

Hinter der Fassade parteilicher Streitigkeiten gab es nie größere Einigkeit zwischen den beiden Parteien in den grundlegenden Fragen der Sozialpolitik. Sie sind sich völlig einig, dass die breite Masse der Bevölkerung für die Krise des amerikanischen- und des Weltkapitalismus zahlen soll. Die Unterschiede drehen sich nur darum, wie das am besten gehen soll.

Trotz Massenarbeitslosigkeit, wachsender Armut und beispielloser sozialer Ungleichheit – die Federal Reserve pumpt monatlich 85 Milliarden Dollar in die Finanzmärkte – schlägt keine Fraktion einer der Parteien echte Sozialreformen vor. Stattdessen konzentrieren sich die Obama-Regierung und das ganze politische Establishment darauf, den Reichtum der reichsten fünf Prozent zu schützen und zu mehren.

Die Wut und Abscheu der Bevölkerung über den Shutdown und die Angriffe auf Lebensstandard und demokratische Rechte müssen in eine bewusste politische Bewegung der Arbeiterklasse gegen beide Parteien und das kapitalistische System verwandelt werden. Die Socialist Equality Party fordert die Verstaatlichung der Banken und Konzerne und ihre Umwandlung in öffentliche Unternehmen unter demokratischer Kontrolle der Arbeiterklasse.

Das, zusammen mit der Beschlagnahmung des unrechtmäßig erworbenen Reichtums der Wall Street-Kriminellen und einer umfassenden Umstrukturierung des Steuersystems, um die Last statt den Arbeitern den Reichen aufzuerlegen, wird die Bedingungen für eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung für alle schaffen und die sozialen Rechte auf einen Arbeitsplatz, angemessene Löhne, Bildung, Wohnraum, eine sichere Rente und Zugang zu Kultur garantieren.

Das ist die sozialistische Antwort auf die Krise.

Barry Grey