Gaucks Ruf nach Großmachtpolitik und Sozialkürzungen

Von Johannes Stern
5. Oktober 2013

Bundespräsident Joachim Gauck hat in seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit klar gemacht, was die herrschende Elite von der nächsten Bundesregierung erwartet – die Rückkehr zu deutscher Großmachtpolitik und weitere Angriffe auf die Arbeiterklasse.

Im Zentrum von Gaucks Rede beim offiziellen Festakt in Stuttgart stand die Forderung, Deutschland müsse wieder eine Rolle „in Europa und in der Welt“ spielen, die seiner Größe und seinem Einfluss tatsächlich entspreche. „Es stellt sich tatsächlich die Frage: Entspricht unser Engagement der Bedeutung unseres Landes?“ fragte der Bundespräsident. „Deutschland ist bevölkerungsreich, in der Mitte des Kontinents gelegen und die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt.“

„In einer Welt voller Krisen und Umbrüche“ forderte Gauck offen eine aktive und militärische Außenpolitik. „Unser Land ist keine Insel. Wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, wir könnten verschont bleiben von den politischen und ökonomischen und militärischen Konflikten, wenn wir uns an deren Lösung nicht beteiligen“, mahnte er.

Es sei daher richtig zu fragen: „Nimmt Deutschland seine Verantwortung ausreichend wahr gegenüber den Nachbarn im Osten, im Nahen Osten und am südlichen Mittelmeer? Welchen Beitrag leistet Deutschland, um die aufstrebenden Schwellenmächte als Partner der internationalen Ordnung zu gewinnen? Und wenn wir einen ständigen Platz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen anstreben: Welche Rolle sind wir bereit, bei Krisen in ferneren Weltregionen zu spielen?“

Hinter unzähligen Floskeln über „Freiheit“, „Frieden“ und „Wohlstand“ machte Gauck sein wirkliches Anliegen in unverhohlener Klarheit deutlich. Deutschland solle in Zukunft als globale Ordnungsmacht auftreten und sich viel stärker als bisher auch an militärischen Einsätzen beteiligen. „Unser wichtigstes Interesse“, so Gauck, sei es die „politische und militärische Ordnung gerade in unübersichtlichen Zeiten zu erhalten und zukunftsfähig zu machen“.

Gaucks Rede unterstreicht, dass die nächste Bundesregierung – egal wie sie letztlich zusammengesetzt sein wird – in außenpolitischen Fragen einen viel aggressiveren Kurs einschlagen wird.

Die Tatsache, dass Gauck seine Phantasien über die Rückkehr deutscher Großmachtpolitik in einer offiziellen Rede zum Tag der Deutschen Einheit formuliert, zeigt, dass es darüber Konsens in der herrschenden Elite gibt. Den offiziellen Festakt bestritt Gauck Seite an Seite mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann (Grüne).

Bereits nach der Wahl hatte Gauck die Vorsitzenden aller Bundestagsparteien zu Vier-Augen Gesprächen in Schloss Bellevue eingeladen. Über den Inhalt der Gespräche wurde Stillschweigen vereinbart, aber es kann davon ausgegangen werden, dass auch außenpolitische Fragen auf der Tagesordnung standen.

Im Wahlkampf hatte es die Politik noch den Medien überlassen, für eine kriegerische Außenpolitik Stimmung zu machen. Konservative, liberale und nominell linke Medien trommelten für einen US-Militärschlag gegen Syrien und forderten eine deutsche Beteiligung. Die Zeit, die Sueddeutsche Zeitung oder die taz kritisierten die Bundesregierung regelmäßig für ihre Zurückhaltung in außenpolitischen Fragen. Immer wieder wurde die deutsche Enthaltung im NATO-Krieg gegen Libyen als schwerer Fehler kritisiert, der sich nicht wiederholen dürfe.

Nach den Wahlen prescht nun das Staatsoberhaupt vor und versucht, die nächste Bundesregierung auf einen neuen Kurs einzuschwören. Bereits seit geraumer Zeit fordern die Bündnispartner Deutschlands, alle voran die USA, eine stärkere deutsche Beteiligung bei Kriegseinsätzen im Nahen und Mittleren Osten. Gauck erwähnte, dass unter anderem „ein polnischer Außenminister ebenso wie Professoren aus Oxford oder Princeton“ von „Deutschland mehr Engagement in der internationalen Politik fordern“.

Was ist die politische Bedeutung von Gaucks Rede? Sie zeigt, dass die Periode der relativen außenpolitischen Zurückhaltung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg zu Ende ist. Vor dem Hintergrund der Rückkehr der Eurokrise und der Verschärfung der Klassengegensätze in Deutschland und international schwört Gauck die herrschende Elite darauf ein, die geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen Deutschlands wieder zunehmend mit kriegerischen Mitteln durchzusetzen.

Gauck ließ in seiner Rede keinen Zweifel daran, dass die Pläne der herrschenden Klasse über eine aggressivere Außenpolitik mit einer weiteren Verschärfung der sozialen Angriffe im Innern verbunden sein werden. In seiner unvergleichlichen Arroganz wandte er sich direkt an die Politiker und forderte: „So wie wir heute davon profitieren, dass wir uns vor einem Jahrzehnt zu Reformen durchgerungen haben, so kann uns übermorgen nutzen, wenn wir morgen – meine Damen und Herren Abgeordnete! – wiederum Mut zu weitsichtigen Reformen aufbringen.“

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