Obama sagt Reise nach Malaysia und den Philippinen wegen Shutdown ab

Von Joseph Santolan
5. Oktober 2013

Am Mittwoch kündigte das Weiße Haus an, dass Präsident Obama die Zwischenstopps in Malaysia und den Philippinen, die im Rahmen seiner Reise durch Südasien geplant waren, wegen dem Shutdown der US-Regierung abgesagt hat. Stattdessen wird Außenminister John Kerry nach Kuala Lumpur und Manila fliegen.

Obama wird jedoch weiterhin auf dem Gipfeltreffen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftlichen Zusammenarbeit (APEC) in Bali, sowie auf dem Ostasiengipfel von ASEAN und USA- in Brunei erwartet. Das Weiße Haus hat jedoch seine Reisepläne seit dem Shutdown noch nicht bestätigt. In außenpolitischen Kreisen und den asiatisch-pazifischen Medien wird darüber spekuliert, dass Obama seine Reise vielleicht ganz absagt.

Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates Caitlin Hayden sagte der Presse, es gäbe keine Neuigkeiten über Obamas Teilnahme an den APEC- und Ostasien-Gipfeln. „Wir werden diese Reisen weiterhin danach bewerten, wie sich die Ereignisse im Laufe der Woche entwickeln. Im Namen unserer nationalen Sicherheit und unseres wirtschaftlichen Wohlstands drängen wir den Kongress, die Regierung wieder zu öffnen.“

Obamas Reise nach Südostasien war seit langem geplant, jedes Detail sorgfältig ausgearbeitet. Die gemeinsame Agenda von Obama, Kerry und Verteidigungsminister Chuck Hagel war es, den Einfluss des US-Imperialismus in der asiatisch-pazifischen Region zu verstärken und die nächsten Schritte in der „Schwerpunktverlagerung auf Asien“ durchzuführen.

Diese Schritte umfassen unter anderem die Verstärkung der militärischen Beziehungen mit Japan, das unter der rechten Regierung von Premierminister Shinzo Abe dabei ist, die Pazifismusklausel aus der Verfassung zu streichen; die Ratifizierung der Transpazifischen Partnerschaft (TPP), einem Handelsabkommen, das China dazu zwingen soll, sich auf dem Weltmarkt an die Bedingungen des US-Imperialismus zu halten; und die letzten Vorbereitungen für die Stationierung von US-Truppen auf den Philippinen.

Obamas Absage ändert nichts an der aggressiven Agenda der USA. Es gefährdet jedoch Washingtons Glaubwürdigkeit.

Washingtons Kriegstreiberei in Ost- und Südostasien begünstigt das schnelle Wachstum von Nationalismus und Militarismus. Verbündete der USA haben die Gelegenheit genutzt, mit Unterstützung der USA Spannungen mit China zu schüren, um ihre eigenen strategischen Interessen durchzusetzen und explosive Klassenspannungen im eigenen Land aufgrund der internationalen Wirtschaftskrise nach außen abzulenken.

Das zunehmend provokante Vorgehen gegen China durch die Regimes von Abe in Tokio, Park Geun-hye in Seoul und Benigno Aquino in Manila beruhen auf deren Vertrauen in die Fähigkeit des US-Imperialismus, sie gegen China zu verteidigen.

Nachdem Washington sich angesichts von massivem Widerstand der Bevölkerung gezwungen sah, seine Kriegsvorbereitungen gegen Syrien einzuschränken, fordern mehrere Verbündete der USA in Asien und am Pazifik Versicherungen, dass die USA sie weiterhin unterstützen werden, wenn sie eine aggressive Haltung gegen China einnehmen.

Dass Obama seine lange geplanten Besuche in Malaysia und den Philippinen nicht antreten kann, hat diese Sorgen stark verschärft.

Carlisle Thayer, ein Verteidigungsanalyst, der auf Südostasien spezialisiert ist, sagte im Wall Street Journal: „Wenn der Präsident auf den APEC- und den Ostasiengipfel kommt, wird man dort immer noch wissen, dass er beschädigt und stark abgelenkt ist. Wenn er nicht kommt, wird das furchtbare Auswirkungen haben. Die aktuelle Lage in den USA bedeutet eine Katastrophe für die amerikanische Außenpolitik in der asiatisch-pazifischen Region. Und man kann sich sicher sein, dass China sie ausnutzen wird.“

Während Obama zwei Stationen seiner Reise gestrichen hat, setzt der chinesische Präsident Xi Jinping seine Besuche fort. Er ist momentan in Indonesien, wo er sich mit Präsident Susilo Bambang Yudhoyono trifft und vermutlich, als erstes ausländisches Staatsoberhaupt, im Parlament des Landes sprechen wird. Die beiden Staatschefs unterzeichneten ein Abkommen über einen Währungsaustausch in Höhe von sechzehn Milliarden Dollar, der den Wert der indonesischen Rupie stabilisieren wird. Xi wird an dem APEC-Gipfel in Bali teilnehmen und Malaysia besuchen.

Obamas Entscheidung, seinen Besuch abzusagen, ist ein schwerer Schlag für den malaysischen Premierminister Najib Razak, der sich viel von Obamas Besuch versprochen hat. Najib hatte zuvor sein Amt als Premierminister in einer höchst umstrittenen Wahl verteidigt. Er hatte sie zwar nach Stimmen verloren, konnte sich aber durch Manipulationen und trotz Betrugsvorwürfen halten.

Obamas Treffen mit Najib hätte Washingtons Unterstützung für den Premierminister eindeutig gezeigt.

Manila hatte gehofft, dass sich Obama während seines Besuches ausdrücklich auf das gemeinsame Verteidigungsabkommen von 1951 beziehen würde, das die USA automatisch zu einer Militärintervention zwingt, wenn die Philippinen in einem Konflikt mit China angegriffen würden. Die Aquino-Regierung hat enge militärische Beziehungen mit den USA geknüpft und seine Territorialstreitigkeiten mit Peking im Südchinesischen Meer verschärft.

Najib und der philippinische Präsident Aquino äußerten ihr „Verständnis“, dass Obama nicht in der Lage sei, teilzunehmen, werden jedoch nach Bestätigungen suchen, dass die USA weiterhin an der Region interessiert sind. Kerry und Obama – wenn dieser seine Reise nicht ganz absagt – werden nicht nur daran arbeiten, die Glaubwürdigkeit von Washingtons Präsenz in der Region zu retten, sondern sie zu stärken.